Teurere Abos befürchtetBürgerliche Jungparteien ergreifen das Referendum gegen «Lex Netflix»
Eine Allianz aus Jungparteien, unterstützt durch bürgerliche Nationalräte, will die «Lex Netflix» bodigen. Sie befürchten, dass die Abos für Netflix & Co. teurer würden.
Künftig müssen Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.
Yvain Genevay / TamediaDarum gehts
Aufgrund einer Gesetzesänderung sollen Streamingdienste wie Netflix künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in lokale Produktionen investieren oder abgeben.
Bürgerliche Jungparteien befürchten, dass dadurch die Abos deutlich teurer würden.
Sie kündigen deshalb an, das Referendum zu ergreifen, damit die Bevölkerung über die Gesetzesänderung abstimmen kann.
Streamingdienste wie Netflix, Amazon oder Disney sollen vier Prozent des Umsatzes, den sie in der Schweiz erwirtschaften, in lokale Produktionen investieren. Alternativ könnten sie das Geld ans Bundesamt für Kultur abgeben. Zudem müssten neu 30 Prozent der Filme und Serien in ihren Videotheken mit europäischen Filmen bestückt sein. Das sieht eine Gesetzesänderung in der Kulturbotschaft 2024 vor, auch bekannt als «Lex Netflix».
Schon länger bekämpften Jungparteien, allen voran die Jungfreisinnigen, dieses Vorhaben. In einer gemeinsamen Medienmitteilung teilen die Junge SVP, der Jungfreisinn, die JGLP sowie zwei Verbände nun mit, dass sie das Referendum gegen das Gesetz ergreifen werden. Haben sie Erfolg, hat das Stimmvolk an der Urne das letzte Wort.
Jungparteien befürchten teurere Abos
Die Jungparteien kritisieren, dass die höheren Kosten aufgrund dieser «Sondersteuer» auf das Publikum abgewälzt werde. Sie befürchten deshalb Preisaufschläge bei den Streaming-Abos. «Die Gesetzesrevision geht damit völlig am Konsumenten und insbesondere an den Bedürfnissen der Jungen vorbei», schrieben die Jungparteien in einem offenen Brief Anfang September.
Damit das Filmgesetz vor das Volk kommt, muss die Allianz innerhalb von 100 Tagen 50’000 gültige Unterschriften sammeln. Die Referendumsfrist läuft seit Dienstag. «Es musste jetzt alles schnell gehen. Wir sind froh, können wir jetzt mit der Unterschriftensammlung loslegen, denn die Lex Netflix ist ein Angriff auf das Portmonnaie von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir die nötigen Unterschriften fristgerecht beisammen haben werden», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.
Ihre Argumente gegen das Gesetz wird die Allianz am kommenden Freitag um zehn Uhr an einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses noch einmal darlegen.
Befürworter: «So werden gleich lange Spiesse geschaffen»
Die Befürworter des Gesetzes hatten in der Parlamentsdebatte betont, dass mit dem Gesetz «gleich lange Spiesse» zwischen der Schweizer Filmindustrie und Riesen wie Netflix geschaffen würden. SP-Nationalrätin Sandra Benguerel sagte: «Heute verdienen ausländische Anbieter in der Schweiz Erträge in Millionenhöhe, welche einfach ins Ausland abfliessen.»
Die Stärkung des Schweizer Films sei wichtig, «um kulturelle Werte und Orte unseres Landes zu vermitteln». «Andererseits gilt es zu bedenken, dass wir eben auch Know-how und Produktionsstandorte in der Schweiz aktiv pflegen müssen.»
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