WahlbarometerBürgerliche legen zu, die Mitte verliert
Wäre Ende August gewählt worden, hätten sowohl die SVP als auch die FDP mehr Stimmen geholt. Sie profitieren besonders von bisherigen Nichtwählern.
Das Wahlbarometer ist ein Grund zur Freude bei der SVP: Parteipräsident Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer während der Delegiertenversammlung. (18. April 2015)
Im dritten Wahlbarometer 2015 vor den eidgenössischen Wahlen zeichnet sich ein Rechtsrutsch ab. Die SVP hätte Ende August einen Wähleranteil von 28 Prozent erreicht und die FDP wäre auf 16,9 Prozent gekommen. Beide Parteien profitieren von bisherigen Nichtwählenden.
Im Gegensatz zu den beiden ersten Wahlbarometern im März und im Juni dieses Jahres, konnte die SVP dieses Mal zulegen. Im Juni hatte sie noch einen Wähleranteil von 26,1 Prozent erreicht, wie aus dem Wahlbarometer der SRG SSR hervorgeht, welchen das Forschungsinstitut Gfs Bern verfasst hat.
Sinkflug von CVP, BDP und GLP
Wäre Ende August gewählt worden, hätte die SP im Vergleich zum Juni mit 19,3 Prozent gleich viel Stimmen geholt. Nach einem kleinen Hoch für die FDP im Juni (17,1%) ist ihr Wähleranteil im August wieder etwas gesunken auf 16,9 Prozent. Auf einem kontinuierlichen Sinkflug befinden sich gemäss Umfrage hingegen CVP, BDP und GLP.
Die CVP ist im August noch auf 11,1 Prozent gekommen. Im Juni waren es 11,5 Prozent. Die BDP erreicht derzeit noch 4,2 Prozent (Juni: 4,4%) und die GLP 4,3 Prozent (4,8%). Die Grünen bleiben stabil auf 7,4 Prozent. Das Forschungsinstitut hat Ende August über 2000 Personen in der gesamten Schweiz befragt.
Neue Mitte verliert an Strahlkraft
Gemäss Gfs Bern schneidet die BDP etwas schwächer ab, weil sie ehemalige Wählende an die Nicht-Wähler verliert. «Hauptgrund ist hier, dass die in die Partei gesetzten Hoffnungen verflogen sind.» Das genau Gleiche gelte auch für die GLP. Bei ihr kommt die historische Niederlage bei ihrer ersten eigenen Initiative hinzu.
«Von der neuen Mitte, von der 2011 vielfach die Rede war, geht heute damit kaum mehr Strahlkraft aus», kommentiert Gfs Bern die Ergebnisse. Die Aufteilung der neuen Parteien in eigene, kleine Fraktionen habe diese nicht wie erhofft gestärkt, sondern eher geschwächt.
Rechtsrutsch und Polarisierung
Nach heutigem Kenntnisstand könnte man daher von einem Rechtsrutsch sprechen, da FDP und SVP gestärkt werden. Gleichzeitig könnte aber auch die SP noch an Wählergunst zulegen. «Man kann deshalb ergänzend auch von einer Polarisierung sprechen», hält Gfs Bern fest.
SVP, FDP aber auch die SP profitieren konkret von bisherigen Nichtwählenden. Die FDP gewinnt zudem ehemalige Wählerinnen und Wähler der BDP und der GLP. Links kann die SP auf Kosten der Grünen zulegen. Allerdings müssen die Sozialdemokraten auch einige Stimmen an die GLP abgeben. Die SVP holt konservative Wählerschichten an Bord, die bislang der CVP gehörten.
Überparteiliche Migrationspolitik
Über die Gründe für den Zuwachs der Wählergunst bei der SVP kann Gfs Bern nur Mutmassungen anstellen: «Ohne Zweifel wird man aber die zentrale Debatte in diesem Sommer erwähnen können, ausgelöst an der Delegiertenversammlung der SVP, an der Parteipräsident Toni Brunner zum Widerstand gegen neue Asylzentren aufrief.»
Sie setzt damit auf das Thema, das den Befragten am meisten unter den Nägeln brennt: Für fast die Hälfte der Befragten gehören Migration, Ausländer, Integration, Asyl und Flüchtlinge zum dringendsten Problem, das die Schweizer Politik lösen sollte. Und der SVP wird dafür von 29 Prozent der Befragten die grösste Kompetenz zugesprochen.
Allerdings beobachten die Forscher, dass die SVP ihre Leaderposition beim Thema Migration je länger je mehr verliert. Gerade in der Migrationsfrage steige der Wunsch nach überparteilichen Lösungsvorschlägen.
Zweites drängendes Problem ist gemäss Umfrage die Europa-Frage und damit verbunden die Bilateralen. Lösungskompetenzen werden hier vor allem der FDP zugesprochen. Die SP gilt als Ansprechpartnerin, wenn es um die soziale Sicherheit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht. Die Grünen besetzen klar die Umweltfragen. Allerdings haben diese an Bedeutung verloren.
Einfluss auf die Regierungsbildung
Die Zahlen widerspiegeln lediglich den Stand der Dinge und sollten nicht als Prognose interpretiert werden, wie Gfs Bern festhält. «Man kann diese Kennzahlen verwenden, um zu bestimmen, wie wahrscheinlich aktuelle Gewinne und Verluste gegenüber 2011 wären.»
Gemäss Wahlbarometer sind denn auch Gewinne der FDP zu 94 Prozent wahrscheinlich, bei der SVP zu 85 Prozent. Verluste von BDP und GLP gegenüber den Wahlen 2011 sind zu 96 Prozent wahrscheinlich. Bei der CVP und der GPS haben die Stimmenverluste eine Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent.
Damit würde das rechtsbürgerliche Lager im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren um 3 Prozentpunkte zulegen. Die Mitte, zusammengesetzt aus CVP, BDP, GLP und EVP, verlöre 4 Prozentpunkte. Das rotgrüne Lager bliebe stabil.
Das hätte auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung: Da Mitte/links ihre knappe Mehrheit verlieren dürfte, wäre ein bürgerlicher Schulterschluss gemäss Gfs Bern «eindeutig mehrheitsfähig». (sda)
