Bürgerliche machen Druck - muss der Bundesrat jetzt lockern?

Der Druck auf den Bundesrat nimmt zu: «Er muss uns endlich aus dem sozialen und wirtschaftlichen Schützengraben herausholen, in dem wir festsitzen», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa. Natürlich sei das Virus noch da. Die Schutzmassnahmen wie Abstand halten, Hygiene und Masken müssten wir weiterhin beachten. «Aber mittlerweile ist die Anti-Corona-Politik des Bundesrates schlimmer als das Virus.»

Die SVP fordert, Restaurants, Bars und Läden wieder zu öffnen und auch Events mit Schutzkonzepten wieder zuzulassen. Die entsprechende Online-Petition haben schon über 210’000 Menschen unterschrieben. SVP-Nationalrat Roger Köppel rief am Donnerstag offen zu zivilem Ungehorsam auf und ermutigte Restaurantbesitzer, auch bei geltendem Verbot ab dem 1. März ihre Lokale zu öffnen. Auch der Gewerbeverband tobt und fordert Lockerungen.

Auch Exponenten der FDP äussern sich zunehmend kritisch. «In meinem Umfeld brodelt es», sagt etwa Nationalrat Marcel Dobler: «Das derzeitige planlose Vorgehen des Bundesrats ist inakzeptabel. Die FDP pocht schon lange darauf, dass der Bundesrat endlich eine realistische Strategie präsentiert, unter welchen Bedingungen Lockerungsschritte vorgenommen werden. Die Menschen brauchen einen Ausblick und die Unternehmen Planungssicherheit.»

Die Gewaltentrennung sei derzeit faktisch aufgehoben, der Bundesrat regiert laut Dobler alleine: «Demokratisch legitimierte Anträge aus den Kommissionen nimmt er auf, wenn sie ihm passen und ignoriert sie, wenn sie ihm nicht passen. Das ist staatspolitisch mehr als heikel.» Auch in der Gesellschaft habe der Wind gedreht: «Die Leute verstehen die Massnahmen des Bundesrats nicht mehr und lehnen sich dagegen auf. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat in diesen Tagen unter dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Öffentlichkeit über Lockerungen diskutiert.»

Auch der Politologe Marc Bühlmann von der Uni Bern glaubt, dass die Forderungen in Bern gehört werden: «Es gehört zum politischen Spiel, dass die Parteien Druck auf den Bundesrat ausüben. Das wird sicher einen Einfluss haben auf dessen Entscheidungen.» Dass ausgerechnet die SVP dabei vorprescht, sei wenig erstaunlich: «Die SVP versteht sich als Partei der einfachen Leute, der Büezer – und gerade sie scheinen stark unter den Schliessungen zu leiden.»

Bühlmann sieht denn auch ein politisches Kalkül in den Forderungen: «Die SVP kann damit bei ihren Wählern durchaus punkten. Und dass die FDP den Anliegen der Wirtschaft mehr Gehör verschaffen will, sehen wir ebenfalls seit der Beginn der Krise.» Umgekehrt führten Linke stets das Argument ins Feld, dass die Wirtschaft nicht wichtiger sein dürfe als die Gesundheit.

Wie stark der Bundesrat sich vom Druck der Parteien beeinflussen lässt, ist laut Bühlmann schwierig zu sagen: «Der Bundesrat wird auch wahrnehmen, dass viele Bürger die Massnahmen nicht mehr nachvollziehen können und sich Gedanken zu Öffnungen machen. Er weiss aber auch: Wenn wir jetzt lockern, die Infektionszahlen wieder steigen und die Lockerungen viele Menschenleben kosten, werden die bürgerlichen Parteien nicht hinstehen und die Schuld dafür auf sich nehmen. Dann muss der Bundesrat die Verantwortung dafür übernehmen.»

Die Nationalrätin und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer verurteilt die «Schaumschlägerei» der SVP: «Die Partei hat sich schon lange davon verabschiedet, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, um aus dieser Krise herauszukommen», sagt sie. «Würde es der SVP wirklich darum gehen, den Bürgern zu helfen, hätte sie sich nicht monatelang gegen die finanziellen Abfederungsmassnahmen gewehrt.»

Der Bundesrat dürfe sich vom Druck der Bürgerlichen jetzt nicht beeinflussen lassen: «Die Bekämpfung der Pandemie zu verpolitisieren wäre gefährlich. Wir alle haben die Nase voll von den Einschränkungen, doch die Massnahmen müssen sich nach der epidemiologischen Lage richten und nicht nach parteipolitischen Begehrlichkeiten», sagt Meyer.

Klar ist aber auch für Meyer: «Es braucht einen Plan, wie wir schrittweise lockern können, sobald gewisse Schwellenwerte unterschritten sind. Der Bundesrat ist dafür zuständig, diese gemeinsam mit den Experten zu definieren.»