BeschaffungsberichtBund kaufte bei Jung-SVPlern Masken für 22 Millionen Franken
Die Maskeneinkäufe des Bundes waren bisher eine Blackbox. Ein Bericht zeigt nun, wie teuer das Schutzmaterial war – und welche Anbieter profitierten.
Bei den Gründern der Emix handelt es sich um Mitglieder der Jungen SVP. Hier stehen sie neben Christoph Blocher und Camille Lothe.
Darum gehts
Bisher war nicht bekannt, zu welchen Preisen der Bund in der ersten Welle Masken beschafft hat.
Jetzt bringt ein Beschaffungsbericht Licht ins Dunkel.
Insgesamt kaufte der Bund für 188 Millionen Franken Masken ein.
Ein gutes Geschäft machte dabei die Zuger Firma Emix.
Das Unternehmen von Jung-SVPlern verkaufte Masken für 22,6 Millionen Franken.
Schützen Hygienemasken vor Corona oder nicht? Diese Frage beschäftigte die Schweiz, als die erste Viruswelle im Frühling anrollte. Daniel Koch, Corona-Delegierter des Bundes, gab die Weisung heraus: Masken bringen wenig. Der Hintergrund: Die Schweiz verfügte zu diesem Zeitpunkt über zu wenig Schutzmaterial, um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen.
Deshalb beauftragte der Bundesrat am 20. März, kurz nach der Verfügung des ersten Lockdowns, die Armeeapotheke mit der Aufgabe, eine drohende Versorgungslücke beim medizinischen Material zu verhindern und weltweit einzukaufen. Dafür stellte er 350 Millionen und danach nochmals 2,1 Milliarden Franken zur Verfügung.
9,50 Franken für eine FFP2-Maske
Schnell kam jedoch Kritik auf, der Bund habe damals zu überteuerten Preisen eingekauft. In einem Bericht legt der Bund nun erstmals offen, wie die Beschaffung ablief und zu welchen Marktpreisen die Armeeapotheke wie viel eingekauft hatte. Der Bericht umfasst den Zeitraum Januar bis Juni 2020.
Bei den Maskenlieferanten sticht ein Anbieter heraus: Die Zuger Firma Emix GmbH. Das Zuger Unternehmen von Jung-SVPlern verkaufte dem Bund Mitte März FFP2-Masken zu 9,50 Franken pro Stück. Insgesamt kaufte der Bund bei der Emix für 22,6 Millionen Franken ein, wie der Bericht jetzt zeigt. Nicht bekannt ist, für wie viel die Firma die Masken eingekauft hatte.
Die grösste Position konnte Emix in der Kalenderwoche 13 verbuchen.
Die Emix GmbH geriet in die Schlagzeilen, weil die Beteiligten nach den Maskengeschäften – sie lieferte auch an den Freistaat Bayern – zwei neue Bentley für geschätzte 250’000 Franken pro Wagen sowie einen Ferrari für 2,5 Millionen Franken angeschafft haben sollen.
Warum konnte die Emix in der ersten Welle diese Preise verlangen? Für Anfang April hält die Armeeapotheke fest: «Die globale Nachfrage war grösser als das verfügbare Angebot. Dies führte zu massiven Preissteigerungen (…). So stiegen in jener Woche beispielsweise die Einkaufspreise für FFP3-Masken von € 3.00 bis auf € 12.00 pro Stück. Aufgrund hoher Gewinnmargen von bis zu 1'000 Prozent gab es auch viele unseriöse Anbieter.»
Am Point de Presse am Donnerstag sagte Brigadier Markus Näf: «Selbstverständlich waren diese Masken teuer. Aber der Preis lag im vorgegeben Kreditrahmen.» Ausschlaggebend sei gewesen, dass die Emix die Masken bereits in der Schweiz oder in der EU an Lager hatte, diese qualitativ gut waren und die Emix sehr rasch liefern konnte. «Die Frage war damals nicht: Wer darf liefern? Sondern: Wer kann liefern?»
Auf Anfrage erklärt die Firma Emix lediglich: «Die EMIX Trading AG nimmt zur Kenntnis, dass gemäss dem Bericht des VBS die Beschaffung der medizinischen Güter in der damaligen angespannten Situation den staatlichen Vorgaben entsprach und die Einkäufe zu Marktpreisen erfolgten.»
188 Millionen für Masken
Insgesamt wendete die Armeeapotheke laut dem Beschaffungsbericht mehr als 188 Millionen Franken auf, um verschiedene Maskentypen einzukaufen. Die Durchschnittspreise, die sich im Mai normalisierten, zeigen, dass eine Hygienemaske des Typ I 40 Rappen pro Stück kostete. Bei den FFP2-Masken waren es 4,25 Franken.
Der Bund zeigt sich zufrieden mit seiner Beschaffungsstrategie. «Die vorgegebenen Beschaffungsmengen wurden erfüllt. Die Kredite für die Beschaffungen wurden bis Ende August 2020 zu rund 28 Prozent ausgeschöpft.» Für den Bedarf August bis Mai 2021 will die Armeeapoptheke weitere 2,5 Millionen Hygienemasken für die Bevölkerung einkaufen.
Zeitlicher Ablauf
Alarm schlugen die Beamten erstmals in der Kalenderwoche 11, als Italien dichtmachte. «Die Bundesreserven an Schutzmasken reichten noch für etwa zweieinhalb Wochen», heisst es im Bericht. Die Beschaffungslage für Schutzmasken habe sich durch Exportbeschränkungen und die Bewilligungspflicht von Exporten in praktisch allen Ländern verschärft. EIne Woche später meldet der Bund einen «massiven Bedarf an Probematerial für Tests auf 2019-nCoV».
Die ersten Beschaffungen tätigte der Bund zulasten des Rüstungskredits. Am 20. März sprach der Bund einen Extra-Kredit für nötige Beschaffungen. In der nächsten Woche folgten die ersten Beschaffungen über diese Gelder. «Die Armeeapotheke erhielt zu diesem Zeitpunkt mehrere hundert Initialangebote für Masken», heisst es. In der Kalenderwoche 15 explodierten die Preise dann, normalisierten sich danach jedoch wieder. In der Kalenderwoche 17 konnten 650 neue Beatmungsgeräte registriert werden. Aber: «Die Beschaffung von Einwegmasken in China blieb herausfordernd.» Es seien viele gefälschte oder ungenügende Masken im Umlauf.
Entwarnung konnte der Bund im Mai geben. Zu diesem Zeitpunkt gab es in China bei der Maskenproduktion Überkapazitäten, die Preise sanken kontinuierlich.
