Politik im InternetBundesangestellte arbeiten auf Facebook
Politik findet heute auch auf Facebook statt. Deswegen müssen einige Bundesangestellte aus beruflichen Gründen dort surfen. Wer das darf, will der Bund nun klären. Das könnte der Grundstein für ein Verbot sein.
Facebook wird erwachsen: Auf der Social-Network-Plattform finden sich unzählige Gruppen und Diskussionen über politische Themen in der Schweiz. Das haben Politiker und politische Gruppierungen schon länger erkannt und kämpfen dort um Stimmen, Unterschriften oder Sympathie für ein Anliegen. Inzwischen anerkennt dies auch der Bund: Am vergangenen Freitag diskutierten die Generalsekretäre der sieben Departemente die Facebook-Nutzung in der Bundesverwaltung. Resultat: Es braucht eine differenzierte Abklärung, welche Stellen des Bundes auf Facebook beruflich zugreifen müssen. Das bestätigt Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber 20 Minuten Online. «Facebook ist zu einem politischen Instrument geworden.» So gebe es bei Abstimmungskämpfen Pro- und Contra-Gruppen auf Facebook, oder Petitionen würden dort lanciert, sagt Simonazzi. «Deshalb müssen einzelne Bundesstellen wie die Informationsdienste auch Zugriff auf die Plattform haben.» Die private Nutzung sei aber nicht erwünscht.
Facebook verstopft Leitungen noch nicht
Ein Verbot von Facebook stehe «zur Zeit nicht im Vordergrund», sagt Simonazzi. Das bestätigt auch Claudio Frigerio vom Bundesamt für Informatik: «Unsere Leitungen sind nicht zu langsam wegen Facebook.» Die Bandbreite des Internetzugangs werde ständig verbessert. «Aber wir können nicht unbeschränkt ausbauen, da Bandbreite kostet.» Noch vor drei Monaten bezeichnete Frigerio gegenüber 20 Minuten Online die Facebook-Nutzung als nicht übermässig. Inzwischen hat die Plattform in der Bundesverwaltung offenbar zusätzliche User gefunden: Der Zugriff auf Facebook ist laut Frigerio heute sehr gross.
Obwohl offiziell noch niemand von einem Facebook-Verbot sprechen will, scheint die Diskussion darüber konkret zu sein. Denn eine Definition, wer Facebook beruflich nutzen darf, braucht es nur, wenn die das Social-Network für alle anderen gesperrt werden soll. Das Verbot für den Grossteil der Bundesangestellten scheint deshalb unabwendbar — zumal die Facebook-Nutzung weiter zunehmen dürfte. Immerhin eine Chance haben die Mitarbeiter der Bundesverwaltung noch: Sie können sich selbst beschränken. Die Departemente wollen laut Frigerio ihre Mitarbeiter aufrufen, beim Zugriff auf Facebook nicht zu übertreiben.