Migration: Bundesasylzentren am Anschlag – jetzt sollen die Kantone Kapazität verdoppeln

Die Zahl der Asylsuchenden bleibt laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) unvermindert hoch. 800 Menschen seien es derzeit jede Woche, die ein Asylgesuch stellen. Die Unterkünfte des Bundes seien ausgelastet und würden kaum noch über freie Betten verfügen. Insbesondere in den Asylregionen West- und Nordwestschweiz führe der stete Zustrom zu Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung und Betreuung. Auch in den restlichen Asylregionen Bern, Tessin-Zentralschweiz, Zürich und Ostschweiz ist die Kapazitätsgrenze annähernd erreicht, wie das SEM in seiner Mitteilung schreibt.

Damit auch weiterhin alle Asylsuchenden aufgenommen, untergebracht und versorgt werden können, nehme man laufend neue Unterkünfte in Betrieb – trotzdem würden diese nicht ausreichen, um dem Ansturm gerecht zu werden, wie das SEM in seiner Mitteilung schreibt. In Zusammenarbeit mit der Schweizer Armee seien so schweizweit gegen 20 Objekte in Betrieb genommen oder dafür vorbereitet worden – etwa Mehrzweckhallen in Bure, Thun und Chamblon. Weitere Unterkünfte sind in Schönbühl und Emmen geplant.

Normalerweise bleiben Asylsuchende bei einem beschleunigten Asylverfahren bis zu 140 Tagen in den Bundesasylzentren. Aufgrund des Platzmangels hat der Bund nun entschieden, Personen, die aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen, bereits vor Ablauf der 140 Tage an die Kantone zu überstellen. Diese Massnahme gilt ab dem 27. Oktober, eine Woche später sollen auch Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind, frühzeitig in die Kantone austreten. Von diesen Massnahmen ausgeschlossen sind laut dem SEM Personen aus Afghanistan, unbegleitete Minderjährige und solche aus einem Herkunftsland mit einer sehr tiefen Schutzquote.

Die Kantone müssen sich laut dem Staatssekretariat für Migration darauf einstellen, dass sie vorübergehend bis zu 1000 Asylsuchende pro Woche aufnehmen müssen, statt wie bis anhin 500. Diese Personen würden bevölkerungsproportional auf die Kantone verteilt. Das SEM begründet den Entscheid damit, dass dank der Massnahme die Bundesasylzentren für die Aufnahme und Unterbringung neu ankommender Asylsuchender aufnahmefähig bleiben würden und die nötigen Verfahrensschritte unmittelbar in die Wege leiten können.