Budget-StreitSparen bei Flüchtlingen – nur hier ist sich die Politik einig
Seit Tagen debattieren National- und Ständerat das Bundesbudget 2024. Am Montagabend konnte sich der Nationalrat einigen – doch im Ständerat gibt es weiterhin Differenzen.
Im Nationalrat wurde das Bundesbudget 2024 intensiv beraten. Erst nach neun Stunden, verteilt auf zwei Tage, steht der Voranschlag.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Das Parlament diskutiert gerade das Budget für das kommende Jahr. Eigentlich müsste gespart werden, leicht fällt das jedoch nicht.
Nach dem Ständerat war der Nationalrat an der Reihe. Auch dort gab es kaum Kompromisse. Einig sind sich die Räte nur, dass sie bei den Flüchtlingen sparen wollen. Der Nationalrat will zudem dem Uno-Palästienserhilfswerk den Beitrag streichen.
Das Budget des Nationalrats liegt eigentlich 18 Millionen Franken über dem Maximalbetrag. Diese sollen nun vom Bahninfrastrukturfonds abgezwackt werden.
Nun ist wieder der Ständerat an der Reihe.
Im Parlament wird aktuell das Budget für das Jahr 2024 verhandelt. Eigentlich müsste gespart werden, die Politikerinnen und Politiker tun sich dabei allerdings schwer. Am Montag beriet sich der Nationalrat lange – nach neun Stunden Beratung stand zwar eine Lösung, zufriedenstellend ist sie wohl aber für niemanden.
Vergangene Woche beriet bereits der Ständerat das Budget für das kommende Jahr. Trotz eindringlicher Appelle vonseiten der Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) kam ein Ausgabenpaket von knapp 90 Milliarden Franken zustande – mit einem voraussichtlichen Minus von 560 Millionen.
Die Schuldenbremse (siehe Box) hielt die kleine Kammer damit nicht ein. Stattdessen beschloss sie eine Kreditsperre: Eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen, sollte keine mit der Schuldenbremse vereinbare Lösung gefunden werden.
Das will die «Schuldenbremse»
Die Schuldenbremse ist ein seit 2003 in der Bundesverfassung verankerter Mechanismus, der verhindern soll, dass der Bund im Laufe der Zeit Schulden anhäuft. Die Regel besagt, dass die bewilligten Gesamtausgaben durch die geschätzten Einnahmen gedeckt werden. In ausserordentlichen Situationen wie etwa während der Corona-Pandemie sind Mehrausgaben dennoch möglich, müssen aber in den darauffolgenden Jahren kompensiert werden.
In linken Parteien stösst die Schuldenbremse immer wieder auf Kritik. Diese sei zu starr und müsse revidiert werden, findet etwa SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Zwar habe sie einen Mechanismus, der die Konjunktur berücksichtige – jedoch nur bedingt. «Jetzt wird in vielen Fonds gespart, die wichtig wären. Das kann man vielleicht ein oder zwei Jahre machen, aber längerfristig wird sich das rächen», sagte sie kürzlich zu 20 Minuten. Die Bevölkerung werde die Folgen der Sparpolitik zu spüren bekommen, wenn etwa das Angebot im Regionalverkehr ausgedünnt werde.
Kaum Kompromisse im Nationalrat
Anschliessend war der Nationalrat an der Reihe. Nachdem die Diskussion um das Budget vergangenen Donnerstag nicht beendet werden konnte, kam es am Montagabend dann doch noch zu einer Lösung. Aber auch im Nationalrat tut man sich schwer beim Sparen.
Grosse Kompromisse gab es keine. Die Linken wollten nicht bei der Umwelt sparen, die Rechten nicht bei der Armee. So spricht nach dem Ständerat auch der Nationalrat den Landwirten und dem regionalen Personenverkehr mehr Geld zu als vom Bundesrat beabsichtigt. Die schrittweise Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Schweizer BIP soll statt bis 2030 bis 2035 geschehen.
Wo könnte deiner Meinung nach gespart werden?
Bahninfrastrukturfonds soll Defizit ausgleichen
Bereits geeinigt haben sich die beiden Räte des Parlaments bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge. Eine Kürzung der Gelder um 30 Millionen Franken wurde angenommen. Gemäss Nationalrat soll auch das Palästinenserhilfswerk der Uno (Unrwa) keine 20 Millionen Franken mehr erhalten. Das brachte wiederum viele Linke auf die Palme. «In Gaza herrscht eine humanitäre Katastrophe, die sich jeden Tag verschlimmert. Jeden Tag sterben Zivilpersonen aufgrund des Krieges und der katastrophalen Versorgungslage. Trotzdem hat der Nationalrat der Unrwa heute 20 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe gestrichen. Unglaublich!», twitterte etwa SP-Aussenpolitiker Fabian Molina.
Schliesslich lag auch das Budget des Nationalrats über dem mit der Schuldenbremse zu vereinbarenden Betrag, mit 18 Millionen ist das Minus aber deutlich kleiner als bei der Version des Ständerates. Um dieses Defizit auszugleichen, wurde ein Antrag von Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy, diesen Betrag vom Bahninfrastrukturfonds abzuzwacken, durch eine Mehrheit aus SVP, FDP und GLP angenommen – wenn auch die Zufriedenheit ausbleibt. Selbst Bregy sagte zu seinem Vorschlag: «Das ist keine gute Lösung, aber die einzige heute Abend.»
Die Gesamtabstimmung überlebte der Voranschlag nur knapp – mit 79 zu 75 Stimmen bei ganzen 40 Enthaltungen. Da es immer noch Differenzen gibt zwischen National- und Ständerat geht das Budget jetzt wieder zurück in den Ständerat.
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