BundesgerichtVermieterin verlangt Wucher-Mieten und kassiert Freiheitsstrafe
Eine Vermieterin hat in Zürich und Spreitenbach Zimmer zu Wucher-Mieten angeboten – nun wurde sie rechtskräftig verurteilt.
Darum gehts
Das Bundesgericht verurteilt eine Vermieterin wegen Mietwucher zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Frau vermietete in Zürich und Spreitenbach Zimmer zu überhöhten Preisen an 42 Personen.
Die verlangten Mieten lagen bis zu 158 Prozent über dem ortsüblichen Mietzins, trotz erheblicher Mängel in den Wohnungen.
Das Bundesgericht hat eine Frau wegen gewerbsmässigen Wuchers zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Sie hatte in Zürich und Spreitenbach an 42 Personen überteuerte Zimmer vermietet. Die betroffenen Mieter befanden sich laut Gericht in einer Notlage, viele von ihnen waren Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene, die kaum Deutsch sprachen.
Das Bundesgericht bestätigte damit ein Urteil des Zürcher Obergerichts. Die Frau sass kurzzeitig in Untersuchungshaft, zudem wurden 80'000 Franken auf ihren Konten gesperrt, um Verfahrenskosten zu decken, wie die Tamedia-Zeitungen berichten.
Teils bis zu 158 Prozent über ortsüblichen Mietzins
Die Vermieterin hatte drei grössere Wohnungen gemietet und die einzelnen Zimmer zu überhöhten Preisen weitervermietet. In einer Wohnung zahlte sie selbst 3850 Franken Monatsmiete, verlangte von ihren Untermietern aber zwischen 900 und 1260 Franken pro Zimmer.
Laut Gericht lagen die verlangten Mieten teilweise bis zu 158 Prozent über dem ortsüblichen Mietzins. Einige Zimmer wiesen zudem erhebliche Mängel auf: In einem Badezimmer wurde grossflächiger Schimmel gefunden, in einer anderen Wohnung gab es Kakerlaken, in einer dritten Hinweise auf Rattenbefall.
Was denkst du über das Urteil des Bundesgerichts gegen die Vermieterin?
Mieterverband begrüsst Urteil
Der Mieterverband begrüsst das Urteil. Geschäftsführerin Linda Rosenkranz sagt: «Das Bundesgericht macht mit dem Urteil unmissverständlich klar, dass es ein Verbrechen ist, wenn Vermieter die Notlage von Mietern ausnutzen.» Sie hofft, dass sich Betroffene künftig eher trauen, Anzeige zu erstatten. Laut Mieterverband ist Mietwucher weit verbreitet – allein in Zürich gebe es mehrere Hundert vergleichbare Fälle.
Die Problematik betrifft laut Tamedia-Zeitungen nicht nur sozial Benachteiligte. Auch gut verdienende Fachkräfte aus dem Ausland würden mit überhöhten Mieten konfrontiert, wenn sie dringend eine Unterkunft brauchen. «Auch sie sehen sich gezwungen, völlig überhöhte Mieten zu akzeptieren», sagt Larissa Steiner, Leiterin der Rechtsabteilung des Zürcher Mieterverbandes.
Hauseigentümerverband kritisiert Untermietpraxis
Der Hauseigentümerverband (HEV) sieht sich durch das Urteil ebenfalls bestätigt – allerdings aus einem anderen Grund. HEV-Direktor Markus Meier betont, dass die verurteilte Frau keine Eigentümerin der vermieteten Objekte war, sondern selbst Mieterin. «Genau solche Missstände wollten wir mit einer strengeren Regelung der Untermiete verhindern», sagt Meier. Doch der Mieterverband habe sich gegen eine entsprechende Gesetzesänderung gestellt.
Meier kritisiert zudem die vom Mieterverband genannte Zahl mehrerer Hundert Wucherfälle in Zürich. Diese sei «völlig aus der Luft gegriffen und eine unfundierte Behauptung».
Das Urteil setzt nun eine klare Grenze: Wer die Notlage von Mietern systematisch ausnutzt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Das Strafgesetzbuch sieht für gewerbsmässigen Wucher Strafen von bis zu zehn Jahren vor.
Darum wurde das Kommentarfeld deaktiviert
Wir wissen, wie wichtig es ist, eure Meinung zu teilen. Leider müssen wir die Kommentarspalte bei diesem Artikel geschlossen lassen. Es gibt Themen, bei denen wir wiederholt Hasskommentare und Beleidigungen erhalten. Trotz intensivem Aufwand findet in diesen Kommentarspalten kein konstruktiver Austausch statt. Das bedauern wir sehr. Bei Storys rund um Todesfälle, Verbrechen und Unglücke verzichten wir ebenfalls auf die Kommentarfunktion.
Uns ist der Austausch mit euch enorm wichtig – er ist ein zentraler Bestandteil unserer Plattform und ein wesentlicher Baustein einer lebendigen Demokratie. Deshalb versuchen wir die Kommentarspalten so oft wie möglich offenzuhalten.
Ihr habt es selbst in der Hand: Mit respektvollen, konstruktiven und freundlichen Kommentaren tragt ihr dazu bei, dass der Dialog offen und wertschätzend bleibt. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch in der nächsten Kommentarspalte!
Folgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend, überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy.