Medienkonferenz«Aufrufe zu zivilem Ungehorsam sind illegal und gefährlich»
Schweizer Spitäler fordern einen Lockdown in der Schweiz. Nach einem Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren informiert Bundesrat Alain Berset um 12.30 Uhr.
Nach einem Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren informierte Bundesrat Alain Berset am Montagmittag.
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Medienkonferenz beendet
Damit ist die Medienkonferenz beendet, Alain Berset, Lukas Engelberger und Thomas Mathys ziehen sich zurück.
Zusammenfassung
Damit ist die Medienkonferenz beendet. Wir haben erfahren, dass die Kantone sich für einheitliche und strengere Massnahmen aussprechen – ohne dabei allerdings einen Lockdown gutzuheissen. Der Bund auf der anderen Seite möchte am Freitag über allfällige weitergehende Massnahmen informieren. Berset liess durchblicken, dass eine Schliessung der Restaurants und Läden eine Möglichkeit sei, sollten die aktuellen Massnahmen keine Wirkung zeigen.
Ziviler Ungehorsam sei gefährlich und kontraproduktiv, redete er beispielsweise den Bäckern ins Gewissen. Sowohl Alain Berset als auch Lukas Engelberger sagten mit Nachdruck, dass das medizinische Personal an der Belastungsgrenze funktioniere und keine Luft mehr nach oben bestehe.
Welche Rolle spielt das Contact Tracing?
Berset: «Natürlich ist das Tracing immer noch wichtig. Wir haben eine Datenbank auf gesamtschweizerischer Ebene. Mit so hohen Zahlen wie im Moment, ist das Contact Tracing fast unmöglich.»
Wie viel Personal steht tatsächlich zur Verfügung, Indikatoren?
Mathys, BAG: «Dreiviertel der Betten sind belegt, da gibt es keine Luft nach oben. Wir haben noch viele Beatmungsgeräte, aber kein zusätzliches Personal.»
«Es fehlt die Luft nach oben»
Engelberger: «In Basel behandelt Personal aus den Privatspitlären mittlerweile Corona-Patienten. Es geht da auch drum, dass Menschen sich bereits jetzt unter erschwerten Bedingungen engagieren. Es fehlt die Luft nach oben.»
Kapazitäten: Es gibt noch 20 Prozent freie Betten?
Berset: «Schwierig ist die Stagnation auf hohem Niveau. Gewisse Spitäler haben nicht dringliche Operationen verschoben. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man diese Operationen nicht durchführen muss», so Berset. Die Infrastruktur sei gegeben, nun gehe es mehr daru, dass das Personal sehr unter Druck stehe. Auch dürfe man sich nicht erlauben, dass die Zahlen jetzt wider steigen: «Im schlimmsten Fall haben wir einen neuen Peak über die Festtage.»
Müssen nicht auch die Sozialpartner konsultiert werden?
Berset: «Bei Verordnungen auf Basis des Epidemiengesetz ist nicht vorgesehen, dass man die Sozialpartner konsultiert. Wir müssen schnell handeln»
Langlauf erlebt einen Boom: Kommen da auch Massnahmen?
Berset: «Was man alles noch regeln sollte», sagt Berset schmunzelnd. «Ich profitiere ja auch noch davon, dass ich im Wald spazieren kann» Es gehe ja einzig und allein darum, grosse Menschenansammlungen zu verhindern.
Mathys, BAG: «Draussen ist das Übertragungsrisiko kleine, darum hat man bei Langlauf eine gewisse Sicherheitsmarge» Auf er Loipe seien die Abstände sichergestellt: «Das muss nicht eigens geregelt werden.»
Skigebiete
Berset: «Wir haben die Bedingungen festgesetzt, wie Ski gefahren werden kann» Es sei eine Kapazitätsbeschränkung inklusive Schutkonzepten verabschiedet worden. «Danach ist es Sache der Kantone, ob sie die Bewilligung zum Skibetrieb erteilen.»
Warum werden Massnahmen nicht kommuniziert?
«Es macht allen Eindruck, wenn man sieht, wie das Ausland reagiert», sagt Berset. Warum werden diese Massnahmen nicht publiziert: «Es ist keine normale Vernehmlassung. Der Bundesrat muss sehr schnell handeln. Es dürfen sich nur die Kantone dazu äussern.»
Welche Massnahmen befürworten die Kantone? Sind sie sich einig?
Engelberger: «Ich hoffe, dass sich der Bundesrat gestärkt fühlt. Die ausserordentliche Lage wurde nicht diskutiert. Die Schulen waren auch kein Thema» Engelberger geht nicht ins Detail, für welche Massnahmen sich die Kantone aussprechen.
Aufruf zur ausserordentlichen Lage?
Engelberger verneint, dass es nebst dem Kanton St. Gallen einen anderen Kanton gibt, der dafür ist, dass die ausserordentliche Lage ausgerufen wird.
Die Kantone warten auf den Bund: Wieso eigentlich?
Engelberger: «Die Kantone nehmen ihren Teil der Verantwortung selbst wahr. Es hilft für die Akzeptanz der Massnahmen, wenn es eine deutlicher Einheitlichkeit gibt.» Ein Journalist gibt zu bedenken, dass sich dann wieder die Kantone benachteiligt fühlen, bei denen es gut aussieht: «Der Föderalismus hat eine komplexe Dialektik», sagt Engelberger dazu.
Haben Sie eine Wahl, den Lockdown zu verhindern?
Berset: «Wir versuchen, die Spielregeln zu definieren und daran müssen sich alle halten.» Die Situation sei schwierig, gerade für Leute, die in die Zukunft planen wollen. Deshalb müssen die Massnahmen situationsadäquat und zielgerichtet sein: «Die Bevölkerung muss diese nachvollziehen können.»
Bäckerei-Chaos am Sonntag: Was gilt?
Berset: «Es gibt ja Ausnahmeregeln für Kantone, die mit den Fallzahlen gut unterwegs sind.» Berset sagt, es sei nicht wünschenswert, wenn verschiedene Kantone verschiedene Massnahmen treffen. «Sie sehen, zu welchem Ärger das im Kanton Baselland und Basel-Stadt führt.» Es sei gefährlich, wenn der Bäckerverband zum zivilen Ungehorsam aufruft: «Dann müssen wir zu strengeren Massnahmen greifen. Im Ausland ist bei tieferen Inzidenzen alles zu.» Ein solcher Aufruf ist illegal und nur kontraproduktiv.
Ihre eigenen Regeln befolgen Sie nicht?
Engelberger: «Ich habe mich immer an alle Regeln gehalten und diese Darstellung dementiert» Es geht darum, dass ein Journalist behauptet, Engelberger habe an einer privaten Geburtstagsveranstaltung teilgenommen.
Wieso kein Ampelsystem?
Berset: «Wir arbeiten seit dem Anfang mit Kriterien, das ist nicht viel anders als ein Ampelsystem. Wir schauen Fälle, Hospitalisationen und Todesfälle an.» Auch der R-Wert sei ein Kriterium, das es zu beachten gilt. Berset erklärt, dass dieser R-Wert exponentiell verläuft. «Mit Automatismen zu arbeiten, das funktioniert gut. Wir sind nicht in der Lage, alle Massnahmen im Vorfeld zu definieren. Wir brauchen Flexibilität.» Berset gibt zu, dass die jetzige Lage nicht erwartet worden war. «Ich erinnere daran, dass es Anfang November noch sehr gut aussah.»
Massnahmen noch vor den Festtagen?
Berset schliesst nicht aus, dass noch vor Weihnachten die Massnahmen verschärft werden. «Was wir jetzt erleben, ist völlig neu. Wir erleben eine Stagnation oder sogar eine leichte Zunahme.»
Welche weiteren Massnahmen stehen im Raum?
Engelberger gibt sich bedeckt auf die Frage, was noch an weiteren Massnahmen getroffen werden könnten. Berset: «Wenn das mit der Schliessung der Restaurants und Läden um 19 Uhr nicht funktioniert, dann müssen wir wieder über die Schliessung der Restaurants generell sprechen. Der nächste Schritt ist dann bestimmt nicht einfach die Sperrstunde 17 Uhr.»
Sind die Kantone einstimmig für eine Verschärfung?
Engelberger: «Von einem Lockdown hat niemand gesprochen. Wir wollen sanftere Massnahmen als einen Lockdown. Ich kann nicht ins Detail gehen, ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.» Es war aber ein breiter Konsens spürbar, so Engelberger.
Fragerunde
Es dürfen Fragen gestellt werden. Ein Journalist fragt nach den Massentests im Graubünden. Berset: «Wir verfolgen diese Massentests mit grossem Interesse. Das ist wie ein Labor in Echtzeit, das uns Antworten geben kann, ob uns das etwas bringen könnte gesamtschweizerisch»
Mathis, Direktor BAG: «Die provisorischen Resultate sind interessant» Es sei möglich, einzelne Ausbrüche zu identifizieren und Massnahmen zu treffen. «Es sind vielversprechende Resultate.»
Energische Beschaffung
Die Verteilung der Impfdosen sei eine organisatorisch, administrative, logistische Herkulesaufgabe, sagt Engelberger. Er zeigt sich aber zuversichtlich und dankt dem Bundesrat für die «energische Beschaffung des Impfstoffs». Damit hat Engelberger geschlossen.
«Sonst kommt es zum Kollaps»
Engelberger dankt dem Pflegepersona, das am Anschlag läuft: «Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht strapazieren, sonst kommt es im Januar zum Kollaps», sagt Engelberger.
Engelberger sieht Bund in der Verantwortung
«Die GDK befürwortet ein schnelles Handeln auch auf Bundesebene», sagt Engelberger und spielt damit den Ball dem Bundesrat zu.
