Autolobby erleichtertBundesrat ist gegen mehr Tempo-30-Zonen
SP und Grüne wollen, dass die Gemeinden auch auf Hauptstrassen die Geschwindigkeit begrenzen können. Doch beim Bundesrat stossen sie mit dem Anliegen auf Ablehnung.
Geht es nach SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, sollen auch auf gewissen Hauptstrassen Tempo-30-Zonen möglich sein. Doch der Bundesrat will davon nichts wissen.
Der Aufschrei aus der Autolobby war gross, als SP-Nationalrätin Nadine Masshardt in einem Vorstoss die vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen forderte. Die Idee der Berner Sozialdemokratin: Nicht nur in Siedlungen soll das Tempo gedrosselt werden, sondern auch auf Hauptstrassen in Orts- und Quartierzentren sowie in der Altstadt. Sie verlangte zu diesem Zweck, dass Gemeinden Tempo-30-Zonen in Zukunft grundsätzlich unbürokratischer anordnen können. 58 Parlamentarier – vor allem aus dem rot-grünen Lager – haben die Motion unterzeichnet.
Doch nun winkt der Bundesrat ab: In einer Stellungnahme schreibt er, er habe die rechtlichen Anforderungen für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den vergangenen Jahren bereits gelockert. Zudem seien Hauptstrassen «per definitionem verkehrsorientierte Strassen» – solche müssten für den fliessenden Verkehr attraktiv und leistungsfähig erhalten werden. Dafür brauche es Tempo 50. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Motion abzulehnen.
«Verpasste Chance» – «Temporeduktionen bekämpfen»
Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann die einzig richtige Entscheidung: «Tempo 30 auf der Hauptstrasse ist ja wirklich ein Stumpfsinn.» Schon heute würde die Geschwindigkeit überall zwangsgedrosselt – diese Entwicklung dürfe nicht noch unterstützt werden. «Weitere Temporeduktionen gilt es grundsätzlich zu bekämpfen.»
Motionärin Nadine Masshard ist von der Absage enttäuscht: «Ich bin der Meinung, dass das eine verpasste Chance ist.» Nur ein kleiner Trost bleibt ihr: Der Bundesrat bietet in seiner Stellungnahme an, «im Rahmen einer kommenden Revision» Vorschläge zu machen, wie die Gemeinden zumindest in Siedlungsgebieten mit geringerem Aufwand Tempo-30-Zonen einführen könnten. «Ich weiss nicht, wann diese Revision geplant ist. Ich werde den Bundesrat aber beim Wort nehmen», so Masshardt.
Wobmann will hingegen auch davon nichts wissen: «Wenn die Gemeinden einfacher Tempo-30-Zonen einführen können, werden sie diese noch exzessiver anordnen – dann können wir das Auto am Ende ganz stehen lassen.»
