Bundesratswahlen: «Ein wichtiger Teil der FDP wurde verraten»
Der Basler Historiker Georg Kreis zeigt sich empört darüber, dass die FDP die SVP bei den Bundesratswahlen unterstützt hat.
Ein wichtiger Teil des Freisinns sei auf diese Weise verraten worden. Die Art, wie Blocher seinen Wahlsieg errungen und seinen Anspruch durchgesetzt habe, müsse man disqualifizieren und nicht honorieren, sagte Kreis in einem am Freitag in der «Basler Zeitung» erschienenen Interview. Kreis, selber FDP-Mitglied, überlegt sich deshalb den Austritt aus seiner Partei.
Er stelle sich die Frage, ob die FDP nun nicht im Rucksack der SVP sitze und ob sie den Weg, wohin dieser Rucksack gehe, noch bestimmen könne, sagte Kreis weiter. Noch dramatischer sei die Frage, ob die Mehrheit der FDP-Bundeshausfraktion die Zielsetzungen der SVP und Blochers nicht gar geheim oder offen teile.
FDP muss eigenständig bleiben
Die FDP müsse sich nun aus ihrer Rolle als Steigbügelhalterin der SVP lösen und eine eigenständige Position einnehmen, pflichtet der Politologe Georg Lutz bei. Zumindest punktuell müsse sich der Freisinn von der SVP abheben, sagte er gegenüber der «Berner Zeitung».
Eine vorbehaltlose Unterstützung der SVP könne die FDP ihrer Wählerschaft wohl kaum erklären. Eine Quittung dafür habe sie bereits bei den Ständeratswahlen erhalten.
Beruhigend sei, dass die neue rechte Regierung aufgrund ihres biologischen Alters eine Sache von ein paar Jahren oder Jährchen sein werde, sagte Kreis weiter. Die Gegenwart dagegen sei zukunftsoffen, was aber auch voraussetze, dass die FDP Visionen habe.
(sda)