NationalratspräsidiumChrista Markwalder ist höchste Schweizerin
Trotz dem Wirbel um die Kasachstan-Affäre schaffte Christa Markwalder wieder den Einzug ins Parlament. Nun wählen die Nationalräte die FDP-Politikerin zu ihrer Präsidentin.
Der Nationalrat hat Christa Markwalder (FDP) mit 159 Stimmen für 2016 zur höchsten Schweizerin gewählt. Die 40-jährige Bernerin krönt mit dem Nationalratspräsidium eine langjährige Politkarriere.
Ihre parlamentarische Laufbahn startete die Jungfreisinnige 1999 im Stadtparlament ihres Wohnortes Burgdorf. 2002 eroberte sie einen Sitz im Berner Kantonsparlament – ausgerechnet zulasten ihres Vaters. Bereits 2003 schaffte die 28-Jährige den Sprung ins Bundeshaus – und machte im Grossen Rat wieder Vater Hans-Rudolf Markwalder Platz.
Seit zwölf Jahren in Bern
Nun beginnt bereits ihre vierte Amtszeit in Bern. Was nachher folgt, lässt sie offen. Ein Regierungsamt strebe sie nicht an. «Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarierin, denn das lässt in der Politik mehr Freiheiten für Kreativität und Innovation», sagt Markwalder, die als Juristin bei der Zurich Versicherung arbeitet.
Im Nationalrat politisiert die Freisinnige am linken Flügel ihrer Partei. Sie profilierte sich als Aussenpolitikerin und setzte sich als Präsidentin (2006-2014) der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz ein.
Die Grundwerte des Rechtsstaates sind der Juristin wichtig. «Volksinitiativen, die rechtsstaatliche Prinzipien oder das Völkerrecht in Frage stellen, machen mir Bauchweh.»
Abweichlerin bei Energie und Strassenverkehr
Auf die Frage nach ihren politischen Vorbildern antwortet Markwalder diplomatisch: «Mich beeindrucken Politikerinnen und Politiker, die für ihre Überzeugungen einstehen und bereit sind, auch unpopuläre Entscheide zu fällen.» Populismus und das opportunistische Schielen auf Mehrheiten sind ihr hingegen ein Ärgernis.
Die Freisinnige weicht immer wieder von der Parteilinie ab, etwa bei der Energiewende, wo sie als einziges FDP-Mitglied im Nationalrat für das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie stimmte. Auch ist sie gegen den zweiten Gotthard-Strassentunnel.
Dass ihr präsidialer Stichentscheid – im Nationalrat stellen die Fraktionen von SVP und FDP mit 101 Sitzen die absolute Mehrheit – nun wichtiger wird, glaubt Markwalder nicht. «Wir bleiben ein Parlament mit wechselnden Mehrheiten.» Dem «vorwiegend von den Medien propagierten Rechtsblock» sehe sie gelassen entgegen.
Kein Kommentar zur Kasachstan-Affäre
Keine Worte mehr verlieren möchte Markwalder über die sogenannte «Kasachstan-Affäre», die im Sommer hohe mediale Wellen geworfen hatte. Das Parlament, verzichtete auf Sanktionen wegen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses. Trotz negativer Schlagzeilen wurde sie am 18. Oktober wiedergewählt.
«Wir müssen gemeinsam nach vorne schauen, denn die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen», betont Markwalder. Mit der Reform der Altersvorsorge, der Energiestrategie und der Unternehmenssteuerreform III stünden innenpolitische Mammutprojekte an. «Auch müssen wir unser Verhältnis mit Europa klären, und wir suchen noch nach Antworten, wie wir auf die Flüchtlingsströme und die Terrorattacken reagieren können.»
«Respekt» als Motto
Ihr Präsidialjahr stellt sie unter das Motto «Respekt» – und meint damit «den Respekt vor den politischen Institutionen, unseren Grundwerten, den sprachlichen Minderheiten und dem Völkerrecht». Sie ist sich bewusst, dass die Auseinandersetzungen im zunehmend polarisierten Parlament härter geführt werden.
Eine gute Ratsleitung solle eine substanzielle und respektvolle Debatte ermöglichen. Dies ist im ersten Jahr der neuen Legislatur eine besondere Herausforderung, wenn ein Viertel des Parlamentes aus neuen Köpfen besteht. «Einige brauchen Zeit, bis sie angekommen sind und merken, dass es nun nicht mehr um Wahlkampf geht, sondern darum, die Schweiz vorwärts zu bringen.»
Als höchste Schweizerin will Markwalder das Motto «Respekt» auch in die Bevölkerung tragen. So will sie etwa auf die Bedeutung der in der Schweiz geleisteten Freiwilligenarbeit hinweisen. «Der Reichtum an Freiwilligenorganisationen, die sich in der Politik, in der Kultur, im Sport und im Sozialen engagieren, machen eine starke Zivilgesellschaft aus.»
Parlamentarisches Streichquartett
In ihrer Freizeit spielt Musik eine wichtige Rolle. Seit 23 Jahren gehört die Cellistin dem Orchesterverein Burgdorf an. Nun hat Markwalder im Parlament ein parteiübergreifendes Streichquartett gegründet.
(ij/sda)