US-Repräsentantenhaus billigt neues Polizeigesetz

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend vor allem mit der Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden.

Nach dem nun vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weisse Haus hat aber deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

Damit der Entwurf Gesetz würde, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schliesslich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Auch der Kommunikationskonzern Verizon setzt in der Kontroverse über Hass-Postings auf Facebook seine Werbung auf dem sozialen Netzwerk aus. Dies werde so lange geschehen bis Facebook eine «akzeptable Lösung» vorweisen könne.

Facebook-Managerin Carolyn Everson erklärte, man respektiere die Entscheidung und arbeite weiter daran, derartige Inhalte zu entfernen. Die Boykott-Bewegung «Stop Hate For Profit» war von US-Bürgerrechtsgruppen ins Leben gerufen worden. Unter anderem haben sich Ben & Jerry's, Patagonia und The North Face ihr angeschlossen.

Demonstranten in der US-Hauptstadt Washington haben versucht, eine Statue in einem Park in unmittelbarer Nähe des Weissen Hauses zu Fall zu bringen. Die Polizei durchkreuzte die Aktion am Montagabend (Ortszeit) auf dem Lafayette Park und drängte die Demonstranten unter dem Einsatz von Tränengas zurück, wie mehrere US-Medien berichteten. Vor Ort waren zahlreiche Personen zu sehen, die auf dem Kantstein sassen und ihre gereizten Augen mit Wasser spülten.

Das Monument stellt den siebten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Andrew Jackson, auf einem Pferd dar. Unter ihm wurde der «Indian Removal Act» zur Vertreibung und Umsiedlung der Ureinwohner aus Gebieten im Süden des Landes erlassen.

US-Präsident Donald Trump verurteilte in einem Tweet den «schändlichen Vandalismus» an der «prächtigen Statue». Zahlreiche Menschen seien festgenommen worden, schrieb Trump und fügte hinzu, dass ihnen zehn Jahre Gefängnis drohten.

Ein New Yorker Polizist ist am Sonntag nach einem Würgegriff-Vorfall bei der Verhaftung eines Afroamerikaners vom Dienst suspendiert worden. Polizeichef Dermot Shea sprach in einem Tweet von einem «verstörenden» Vorfall. Die Untersuchung dauere noch an. Die Polizei veröffentlichte ein Bodycam-Video, zudem gab es Handy-Aufnahmen eines Passanten. Die Videos scheinen zu belegen, dass der Polizist bei dem auf dem Boden liegenden Mann einen illegalen Würgegriff anwendete.

Der 35-jährige Afroamerikaner sei bei der Festnahme am Sonntagmorgen (Ortszeit) im Bezirk Queens verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die «New York Times». Bei dem Vorfall waren mehrere Polizisten zugegen. Die Verhaftung erfolgte unter anderem wegen Verdacht auf Ruhestörung. Die Stadt New York hatte vorige Woche ein Gesetz erlassen, das die Anwendung von Würgegriffen verbietet und unter Strafe stellt.

Weltmeister Lewis Hamilton will mit der Gründung einer Kommission mehr Schwarzen den Weg in die Formel 1 ebnen. Er wolle dafür sorgen, dass der Motorsport in 20 Jahren «so divers sein wird, wie es die komplexe und multikulturelle Welt ist, in der wir leben», schrieb der 35 Jahre alte Brite in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times». Darin berichtete Hamilton erneut von seinem Kampf gegen den Rassismus, den er über seine gesamte Rennfahrer-Karriere hinweg erlebt habe. «Ich hoffe, dass die Hamilton-Kommission echten, greifbaren und messbaren Wandel ermöglichen wird», schrieb der Mercedes-Pilot.

Gemeinsam mit der Königlichen Akademie für Ingenieurwissenschaft soll die Kommission untersuchen, wie mithilfe des Motorsports mehr junge Schwarze für Wissenschaft, Technik und Mathematik begeistert werden könnten. Dabei will Hamilton auch führende Politiker und Firmenchefs einspannen. «Die Zeit der Binsenweisheiten und symbolischen Gesten ist vorbei», bekräftigte der Silberpfeil-Star.

Erneut kritisierte Hamilton die Situation in der Formel 1. «Es fühlt sich an, als wäre nur ein bestimmter Typ Mensch in diesem Sport wirklich willkommen, jemand, der ein bestimmtes Aussehen hat, aus einer bestimmten Lebenswelt kommt, ein bestimmtes Muster erfüllt und sich an bestimmte ungeschriebene Regeln hält», schrieb der sechsmalige Champion.

Pop-Star Taylor Swift (30) hat sich am «Juneteenth»-Gedenktag in Erinnerung an die Sklavenbefreiung in den USA für einen nationalen Feiertag ausgesprochen.

Auf Instagram postete die Sängerin am Freitag ein Video, in dem die schwarze Journalistin Danielle Young die Bedeutung des Tages erklärt. Sie selbst habe sich entschieden, jeweils am 19. Juni allen ihren Mitarbeitenden frei zu geben, so dass sie den Freiheitstag begehen können.

Sie und ihre Familie würden weiter über die Geschichte der Afroamerikaner lernen und sich gegen Rassismus stark machen, erklärte Swift. «Juneteenth» wird in vielen US-Staaten zelebriert, zählt bisher aber nicht zu den offiziellen, landesweit geltenden Feiertagen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta ist einer der beteiligten Beamten verhaftet worden. Aus Gefängnisunterlagen geht hervor, dass der Polizist am Donnerstag in die Strafanstalt aufgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ihre Entscheidung mitgeteilt, den Mann unter anderem wegen Mordes anzuklagen und ihn aufgefordert, sich zu stellen. Der Beamte habe übermässige Gewalt angewendet, wohingegen das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe, so die Begründung. Nun droht dem Angeklagten lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, fordert Reparationen für Jahrhunderte voller Gewalt und Diskriminierung infolge von Sklavenhandel und Kolonialisierung.

Nötig seien unter anderem auch formelle Entschuldigungen, sagte Bachelet am Mittwoch bei einer Dringlichkeitsdebatte über Rassismus im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Afrikanische Staaten hatten die Debatte als Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd in US-Polizeigewahrsam angestossen.

Sie verlangten eine Untersuchungskommission, um Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und anderen Staaten der Welt zu beleuchten. Über eine entsprechende Resolution wurde noch verhandelt. Eine Abstimmung war frühestens am Donnerstag zu erwarten.

Eine Untersuchungskommission verlangte auch der Bruder von George Floyd, Philonise Floyd, in einer Videobotschaft. «Sie haben die Macht uns zu helfen», sagte er sichtlich bewegt. Eine einfache Mehrheit der 47-Ratsmitglieder, zu denen Deutschland gehört, reicht für die Annahme einer Resolution. Es wäre die erste Kommission, die sich in erster Linie mit der Situation in einem westlichen Land befasst.

Die USA hatten sich 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen. Washington machte von dem Recht, sich als betroffener Staat im Rat zu äussern, keinen Gebrauch. Stattdessen teilte der US-Botschafter in Genf, Andrew Bremberg, mit, die USA seien der grösste Verfechter der Menschenrechte weltweit. Andere Länder sollten sich ein Beispiel an der Art und Weise nehmen, wie die USA Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft ziehe. «Leider gibt es zu viele Orte in der Welt, wo Regierungen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und wo systematischer Rassismus an der Tagesordnung ist, während viele von denen, die in Genf versammelt sind, schweigen.»

Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestossen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, die «schwache» Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, «die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen».

Trump hatte am Dienstag eine Verfügung für Reformen unterzeichnet – allerdings in sehr begrenztem Rahmen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus – in dem sie die Mehrheit haben – haben einen erheblich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weisse Haus hat bereits mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme.

Auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat will demnächst Vorschläge für eine Polizeireform vorlegen. Trump sagte am Dienstag zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Pelosi kritisierte, in Trumps Verfügung fehlten Massnahmen, die ein Fehlverhalten von Polizisten beenden würden. In dieser aufgewühlten Zeit seien aber mutige Veränderungen notwendig.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte, die «bescheidene» Verfügung mache die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett.

Die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: «Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist nicht genug.»Tausende demonstrierten auf den Strassen. «Die Menschen fordern Taten.»

Ein 75 Jahre alter Demonstrant, der bei einem Protest in Buffalo im US-Bundesstaat New York von Polizisten zu Boden geworfen wurde, kann weiter nicht laufen. Er habe eine Schädelverletzung, aber sein Zustand sei seit Freitag stabil, sagte die Anwältin des Mannes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Keine neuen Nachrichten sind in diesem Fall gute Nachrichten», ergänzte sie.

Die beiden Polizisten, die den Mann zu Boden gestossen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien. Beide plädierten vor einem Gericht auf nicht schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten. Der 75-Jährige war mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegengeblieben. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.

Zu dem Mann hatte sich auch US-Präsident Donald Trump geäussert. Ohne jeden Beweis hatte er sich auf Unterstellungen des rechtsextremen TV-Senders OAN bezogen und dem Demonstranten auf Twitter eine Nähe zur gewalttätigen Linken von «Antifa» unterstellt.

Seit Wochen kommt es in zahlreichen US-Städten zu Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser waren mehrere Todesfälle von Schwarzen durch Polizisten im Einsatz. In manchen Städten wurden deshalb bereits Reformen angekündigt und beispielsweise Würgegriffe verboten.

Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weissen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt. Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Massnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die «bescheidene» Verfügung mache ausserdem die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weisse Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten ausserdem Informationen über Beamte, die durch übermässige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche ausserdem, ob Polizisten mit «weniger tödlichen Waffen» ausgestattet werden könnten.

Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass «die tapferen Männer und Frauen» bei der Polizei Unterstützung verdienten. «Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe», sagte er. «Wir werden Reformen haben, ohne unsere grossartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.» Es gebe zwar auch «schlechte Polizeibeamte", bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit.

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. «Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein», sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weisser Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weissen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismässigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

Trump hat den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Die Proteste kommentierte er vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit.

«Es wird keine Plünderungen oder Brandstiftungen mehr geben», sagte Trump am Dienstag. «Gewalt und Zerstörung werden nicht toleriert werden.» Er fügte hinzu: «Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie fordern Recht und Ordnung.» Manche Amerikaner «wissen gar nicht, dass es das ist, was sie wollen».

Nach tagelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität will die Millionenmetropole New York die Aufnahmen der von Polizisten am Körper getragenen Kameras künftig transparenter zugänglich machen. Wenn ein Polizist Gewalt ausübe und jemand verletzt werde oder verletzt werden hätte können, müsse das Video- und Audiomaterial künftig innerhalb von 30 Tagen öffentlich zugänglich gemacht werden, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag.

Bislang wurden die Aufnahmen der derzeit rund 24 000 Kameras, die Polizisten im Einsatz am Körper tragen, nur veröffentlicht, wenn der Chef der NYPD dies anordnete. Nach dem gewaltsamen Tod mehrerer Schwarzer durch Polizisten an verschiedenen Orten im Land hatte es in den vergangenen Wochen in den USA Proteste Hunderttausender gegeben. Sie fordern ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

Eine 19-jährige Black Lives Matter-Aktivistin ist eine Woche nach ihrem Verschwinden tot aufgefunden worden. Die Polizei von Tallahassee fand die Leichen von Oluwatoyin «Toyin» Salau und von der 75-jährigen Victoria Sims, wie «CNN» berichtet. Eine Untersuchung wegen Mordes wurde eingeleitet. Ein 49-jähriger Tatverdächtiger wurde bereits festgenommen.

Salau wurde zuletzt am 6. Juni gesehen. Zuvor hatte sie über Twitter mitgeteilt, dass sie sexuell missbraucht worden war. Eine Freundin von ihr bestätigte die Echtheit von Salaus Twitter Account. Ob der Festgenommene in Zusammenhang mit den Anschuldigungen steht, wird derzeit untersucht. Bei der zweiten getöteten Frau handelt es sich laut Bericht um eine langjährige, freiwillige Helferin der Non-profit-Organisation AARP (American Association of Retired Pesrons). Die Familie wollte keinen Kommentar zu ihrem Tod abgeben.

Die New Yorker Polizei löst eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. «Das ist ein grosser Schritt», sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. Die Entscheidung seien vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens («Stop and Frisk»), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Strassen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, hat nach der Tötung des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einer Festnahme Polizeireformen angekündigt. Polizisten müssten «Beschützer sein, nicht Krieger», sagte die Bürgermeisterin am Montag vor Journalisten. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe keine Massnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig «jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert», sagte sie. Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der «erste Schritt» eines Reformprozesses. Brooks› Tod habe sie «wütend und traurig» gemacht, sagte Lance Bottoms.

Brooks habe sich am Freitag vielleicht nur der Festnahme widersetzt, weil es der Geburtstag seiner Tochter gewesen sei und er womöglich Angst gehabt habe, das Wochenende im Gefängnis verbringen zu müssen, spekulierte die Bürgermeisterin. Ähnliche Fälle kenne sie auch aus ihrer eigenen Familie, sagte die Afroamerikanerin. «Das hätte nicht so enden müssen», betonte sie.

Systemischer Rassismus und hohe Arbeitslosenquoten bei Afro- und Hispanoamerikanern bremsen die US-Konjunktur nach Einschätzung eines amerikanischen Notenbankers. Eine offenere Volkswirtschaft, in der jeder eine Chance habe, bedeute ein schnelleres Wachstum der Erwerbsbevölkerung und der Produktivität.

Dies sagte der Chef des Notenbank-Ablegers in Dallas, Robert Kaplan, am Sonntag dem Sender «CBS». Eine solche Entwicklung sei im Interesse der USA. Die am schnellsten wachsenden demographischen Gruppen in diesem Land seien die Afro- und Hispanoamerikaner. Falls diese nicht gleichermassen partizipieren könnten, würden die USA langsamer vorankommen, sagte er.

Mit seinen Äusserungen stiess Kaplan ins gleiche Horn wie US-Notenbanker Raphael Bostic, der rund drei Wochen nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ein Ende des Rassismus forderte.

Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend. Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

Brooks war am Freitagabend von der Polizei kontrolliert worden, weil er in seinem Wagen in einer Autoschlange vor einem Schnellrestaurant eingeschlafen war. Nachdem er Widerstand bei der Festnahme geleistet hatte, wurde er von einem der beiden weissen Polizisten niedergeschossen. Der Mann starb dem Kriminalamt in Georgia zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor drei Wochen haben in Minneapolis (Minnesota) mindestens sieben Beamte die dortige Polizeibehörde verlassen. Das berichtete die lokale Zeitung «Star Tribune» unter Berufung auf den Sprecher der Stadt, Casper Hill. Hill habe keine Details genannt, aus welchen Gründen die Polizisten ihre Jobs aufgegeben hätten. Weitere Polizisten seien dabei, die Behörde zu verlassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Polizei.

Die Polizei in Minneapolis steht unter enormem Druck. Der Stadtrat hat einen Prozess auf den Weg gebracht, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen.

Kremlchef Wladimir Putin hat Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA verurteilt. Zwar habe Russland stets den Kampf der Afroamerikaner um ihre Rechte in den USA unterstützt, sagte Putin dem russischen Staatsfernsehsender Rossija 1. Wenn der Kampf aber «den Charakter von Exzessen und Pogromen annimmt, dann sehe ich hier nichts Gutes für den Staat», sagte er. «Das haben wir noch nie unterstützt.»

Er hoffe, dass der «sehr starke demokratische Staat» die Krise bald überwinden werde. Ausgelöst wurden die Proteste durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Ende Mai.

Bild: Keystone

In Atlanta kam es am Freitagabend zu einem tödlichen Polizeieinsatz. Ein weisser Polizist erschoss den 27-jährigen Rayshard Brooks. Auf einer Videoaufnahme, die ein Unbeteiligter gemacht hat, ist zu sehen, wie Brooks mit den beiden Polizisten am Boden vor dem Restaurant ringt. Er kann sich losreissen und rennt über den Parkplatz. Dabei hat er einen Gegenstand in der Hand, der ein Elektroschocker der Polizei zu sein scheint.

Ein zweites Video von der Kamera des Restaurants zeigt, wie Brooks sich im Lauf umdreht und möglicherweise mit einem Elektroschocker auf die ihn verfolgenden Polizisten zielt. Dann schiesst ein Polizist, und Brooks stürzt zu Boden.

Beim Polizisten handelt es sich um Garrett Rolfe. Wie US-Medien berichten, arbeitet der 27-Jährige seit 2013 für die Polizei von Atlanta. Erst im April besuchte er einen Kurs über den Umgang mit Gewalt. Er wurde mittlerweile entlassen. Sein Partner wurde vorerst suspendiert.

Anwälte von Brooks Familie erklärten, die Polizei habe nicht das Recht gehabt, tödliche Waffen einzusetzen, selbst wenn Brooks den Elektroschocker, der eine nicht tödliche Waffe sei, in ihre Richtung abgefeuert hätte. «Man kann nicht auf jemanden schiessen, es sei denn, er zielt mit einer Schusswaffe auf einen», sagte Anwalt Chris Stewart.

Am Samstag wurde das Restaurant vor dem Brooks erschossen wurde, von einer aufgebrachten Menge abgefackelt. Mehr als 100 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Georgia. Sie blockierten eine Hauptverkehrsstrasse und forderten eine Anklage gegen die beiden weissen Polizisten, die an dem Einsatz am Freitagabend beteiligt waren.

Nach massiver Kritik verschiebt US-Präsident Donald Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten. Die Kundgebung in Tulsa (Oklahoma) werde nun am kommenden Samstag statt wie geplant am Tag davor stattfinden, teilte Trump auf Twitter mit. Zeitpunkt und Ort für Trumps Kundgebung waren vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in die Kritik geraten.

Am kommenden Freitag (19. Juni) wird in den USA «Juneteenth» begangen, an dem Tag wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weissen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoss zwischen Weissen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden getötet.

An der Wahl des Datums und des Ortes für die Kundgebung war vielfach Kritik laut geworden. So warf etwa die demokratische Senatorin Kamala Harris dem Republikaner Trump vor, Rechtsradikale zu ermutigen. Trump teilte in der Nacht zu Samstag mit, «viele meiner afroamerikanischen Freunde und Unterstützer» hätten vorgeschlagen, das Datum aus Respekt für «Juneteenth» zu ändern. Mit der Verschiebung komme er dem nach.

Bis Freitag haben über eine Million Menschen einer Change.org-Petition unterschrieben, die den US-Kongress auffordert, den Ku Klux Klan (KKK) als terroristische Organisation einzustufen.

«Seit der Gründung des Ku Klux Klan am 24. Dezember 1865 haben sie US-Bürger wegen ihrer Hautfarbe und ihrer gegensätzlichen Ansichten terrorisiert», heisst es in der Kampagne. «Diese Gruppe hat eine lange Geschichte von Mord und Einschüchterung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Religion.»

Derzeit wird der Ku Klux Klan als «extremistische Gruppe» eingestuft, da es in den USA keine Definition für «inländische Terrororganisationen» gibt.

US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd ausser Kontrolle – deshalb hat er erneut mit Massnahmen seiner Regierung gedroht. «Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur könne die Situation richten – er könne über «grossartige Truppen der Nationalgarde» verfügen, sagte Trump. «Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.»

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine «autonome Zone» eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. «Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten», sagte Trump.

Bild: Keystone

Der Polizist, der George Floyd minutenlang mit dem Knie zu Boden gedrückt hatte, bis dieser starb, war was unangebrachtes Verhalten betrifft kein Unbekannter: Der «Communities United Against Police Brutality» sind 18 Fälle bekannt, in denen Beschwerde über das Verhalten des Polizisten gemacht wurden. Das berichtet das amerikanische News-Portal «The Daily Signal»

18 Beschwerden in 19 Dienstjahren – für Michelle Floyd, Präsidentin der Stiftung gegen Polizeigewalt, ist das schockierend: «Es ist erschütternd, dass er immer wieder damit durchgekommen ist». In nur drei der Fälle resultierten die Beschwerden in einer Ermahnung. Insgesamt soll es innerhalb der Fälle, die eine Beschwerde nach sich zogen, drei Todesfälle gegeben haben. Der Polizist hat mittlerweile eine Anklage am Hals wegen Tötung.