Covid-KreditCorona-Betrüger könnten 1 Milliarde Franken ergaunert haben
Die Corona-Hilfskredite sollen gebeutelten Unternehmen durch die Krise helfen. Einige haben unrechtmässig davon profitiert. Über 4500 Fälle werden jetzt untersucht.
Einige Unternehmen, die einen Corona-Hilfskredit beantragt haben, stehen unter Betrugsverdacht.
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Einige Schweizer Unternehmen haben die Corona-Hilfskredite missbräuchlich ausgenutzt.
Für über 1 Milliarde Franken könnten Kredite ergaunert worden sein.
Über 300 Anzeigen wegen Betrugsversuchen sind bereits eingegangen.
Damit Firmen es möglichst unbeschadet durch die Corona-Krise schaffen, hat der Bund im März ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Unternehmen konnten mit einem simplen Formular bei einer Bank an einen zinslosen Kredit von bis zu 500’000 Franken kommen. Die Corona-Hilfskredite lockten aber auch Betrüger an.
So stehen zurzeit 4646 Fälle unter Betrugsverdacht. Diese müssen laut einem Zwischenbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Staatssekretariat für Wirtschaft genauer abgeklärt werden. Zusammen haben sie Kredite im Wert von 1,2 Milliarden Franken erhalten.
Kreditnehmer zahlen heimlich Dividenden aus
In den meisten Fällen gebe es konkrete Hinweise darauf, dass die Kreditnehmer gegen das Dividendenausschüttungsverbot verstossen haben. Denn Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, dürfen keine Dividenden beschliessen oder auszahlen. Bei vielen Firmen würde zudem der Umsatz nicht mit den Angaben zur Mehrwertsteuer übereinstimmen.
Bereits im Oktober wurden Firmen, die möglicherweise gegen das Dividendenausschüttungsverbot verstossen haben, für die Rückzahlung des Kredites und allfällige rechtliche Schritte schriftlich kontaktiert. So sind bei der Meldestelle für Geldwäscherei 320 Anzeigen wegen Betrugsversuchen eingegangen.
Die Zahlen rund um die Corona-Kredite werden regelmässig aktualisiert und sind hier einsehbar.
2900 Kredite zurückbezahlt
Laut Zwischenbericht der EFK gibt es auch erfreuliche Feststellungen: Rund 2900 Kredite wurden bereits zurückbezahlt. Damit sind etwa 576 Millionen Franken wieder in die Staatskasse zurückgeflossen. Im Moment ist noch nicht bekannt, wie viele Corona-Hilfskredite tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Grundsätzlich sei eine solide Einschätzung des Ausfallrisikos für die Bundesrechnung und damit den Steuerzahler schwierig. Um den Informationsaustausch mit den Banken zur Bewirtschaftung der Covid-Kredite zu unterstützen, soll nun eine neue Webplattform entstehen, wie die EFK schreibt.
So verhindert der Bund Betrug
Die Corona-Hilfskredite sind am 31. Juli ausgelaufen. Bis dann wurden 136’434 Bürgschaften vergeben. Davon hat die EFK 133’053 laufende Kredite im Wert von 16,4 Milliarden Franken auf möglichen Missbrauch überprüft. Um Kreditmissbrauch zu verhindern, hat der Bund bereits im April drei Massnahmen vorgestellt:
Sämtliche Kreditvereinbarungen werden auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung überprüft.
Systematische Überprüfung der Kredite mittels Verknüpfung von Mehrwertsteuer- und anderen Daten zur Überprüfung der Umsatzangaben.
Das Finanzdepartement soll dem Bundesrat umgehend mögliche Optionen zur Verschärfung der Straf- und Haftbestimmungen in der Solidarbürgschaftsverordnung unterbreiten. So sollen ausser den Unternehmen auch die dahinterstehenden natürlichen Personen belangt werden können.