Covid-Gesetz: Darum geht es bei der Abstimmung

Abstimmungsresultate zum Covid-Gesetz

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Wir haben doch schon am 13. Juni über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Worum ging es da?
Das Volk nahm am 13. Juni das Covid-19-Gesetz an und stimmte damit dem Gesetz zu, das das Parlament am 25. September 2020 beschloss. Demnach werden Finanzhilfen für die in der Pandemie gebeutelten Branchen weitergeführt.

Auch regelt das Covid-19-Gesetz Massnahmen, um die medizinische Gesundheitsversorgung in der Krisensituation sicherstellen zu können. Zudem bildet es die Basis für ein fälschungssicheres und einheitliches Impfzertifikat. In der Frühjahrssession am 19. März 2021 passte das Parlament das Gesetz an, worauf das Referendum ergriffen wurde.

Warum stimmen wir am 28. November 2021 nochmals über das Covid-19-Gesetz ab?
Im März schuf das Parlament die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete. Der Bundesrat soll die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festlegen. Das Contact-Tracing wurde weiterentwickelt. Das revidierte Gesetz legt fest, dass der Bund Covid-Tests fördert und und deren Kosten übernehmen kann.

Weiter regelt dieses überarbeitete Gesetz, dass Geimpfte und Genesene nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person nicht mehr in Quarantäne müssen. Zudem weitete das Parlament die Finanzhilfen auf Betroffene aus, die bis anhin nicht unterstützt werden konnten.

Was passt den Gegnerinnen und Gegnern daran nicht?
«Das Gesetz diskriminiert Ungeimpfte und führt zu einer Zweiklassengesellschaft», sagt Josef Ender, Mediensprecher des Nein-Komitees. Zudem verbindet es laut dem Komitee das Zertifikat mit einem indirekten Impfzwang. Auch gebe das Gesetz dem Bundesrat die alleinige Macht, um Covid-Massnahmen zu verhängen und führe eine digitale Überwachung der Bevölkerung ein.

Was passiert, wenn das Volk das Covid-Gesetz in der Referendumsabstimmung ablehnt?
Das Parlament erklärte das Covid-19-Gesetz für dringlich. Per Notrecht beschloss es, dass es sofort in Kraft tritt. Sagt das Volk am 28. November Ja zum Referendum, müsste der Bundesrat die Zertifikatspflicht und sämtliche Anpassungen vom Frühling spätestens am 20. März 2022 ausser Kraft setzen.

Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz könnten in der Schweiz ab Ende März keine einheitlichen und fälschungssicheren Zertifikate mehr ausgestellt werden, sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Medienkonferenz. Er machte darauf aufmerksam, dass dank des Zertifikats wieder Aktivitäten möglich seien, die von einem Lockdown betroffen sein könnten. Wichtig sei das Zertifikat auch für das Reisen und Auslandsaufenthalte. Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz würde die gegenseitige Anerkennung durch die EU jedoch wegfallen. «Damit erwiesen wir unserem Land keinen Dienst.»

Welche Chancen hat das Referendum?
Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen das Covid-19-Gesetz stellt. Ausserdem bekämpften es der Verein «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid, das Aktionsbündnis Urkantone und die Bewegung «Mass-voll!». Innerhalb von knapp vier Wochen gelang es dem Komitee, über 180’000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln, was auf ein grosses Mobilisierungspotenzial hindeutet. Bei den Befürwortern des Gesetzes hat hingegen bisher noch niemand den Lead übernommen.

Warum nehmen die Gegnerinnen und Gegner in Kauf, dass auch die ausgeweiteten Finanzhilfen wegfallen?
«Wenn der Bund Schaden verursacht, wozu der Lockdown zählt, ist er schadenersatzpflichtig», sagt Josef Ender, Mediensprecher des Nein-Komitees. Daher brauche es nicht extra ein Gesetz, das den Bund verpflichte, für die finanziell geschädigten Betroffenen aufzukommen.

Sind auch alle anderen Massnahmen Geschichte, wenn das Volk das Covid-19-Gesetz abgelehnt?
Alain Berset stellte klar, dass die Massnahmen, die sich auf das Epidemiegesetz stützen, weiterhin bestehen. Grund dafür ist, dass etwa die Maskentragpflicht im ÖV, die Schliessung gewisser Einrichtungen und Veranstaltungsverbote unter das Epidemiegesetz und nicht unter das Covid-19-Gesetz fallen.