Kanton St. GallenCVP und SP kämpfen für höhere Kinderzulagen
Die St. Galler CVP und SP wollen mit einer Volksinitiative höhere Kinder- und Ausbildungszulagen gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat durchsetzen.
Die beiden Parteipräsidenten Max Lemmenmeier (SP) und Patrick Dürr (CVP) reichten am Donnerstag (8. Juni 2017) den Initiativtext auf der Staatskanzlei St. Gallen zur Prüfung ein.
zVgDiese sollen jeweils 50 Franken über dem vom Bund festgelegten Mindestansatz – aktuell 200 Franken – liegen. Mit der Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst begonnen.
Beide Parteien hatten zuletzt im Kantonsrat mehrmals versucht, höhere Kinderzulagen durchzusetzen: Jeweils mit eigenen Anträgen, aber gleichermassen erfolglos. Stets setzten sich FDP und SVP mit ihrer Mehrheit durch.
Nach dem letzten Scheitern in der Aprilsession kündigten sowohl die CVP als auch die SP an, eine Volksinitiative zu lancieren. Nun treten die beiden Parteien gemeinsam an und werden dabei von den Grünen, der EVP, den Gewerkschaften und der Politischen Frauengruppe (PFG) unterstützt.
Geld dafür liegt bereit
In Zukunft sei mit Millionenüberschüssen in den Familienausgleichskassen zu rechnen, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung von CVP und SP vom Donnerstag. Es sei deshalb «nicht nur möglich, sondern auch nötig und gerecht», die Familienzulagen massvoll zu erhöhen.
Nachdem die St. Galler Wirtschaft in den letzten Jahren mehrmals entlastet wurde, seien nun die Familien an der Reihe, wird weiter argumentiert. Erinnert wird an die steigenden Krankenkassenprämien, aber auch an die hohen Belastungen der Familien durch Wohn- und Betreuungskosten oder Schulgebühren. Eine finanzielle Verbesserung sei durch alle Einkommensklassen hin angezeigt.
Konkret steht im Initiativtext, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton St. Gallen je 50 Franken über den vom Bund festgelegten Mindestansätzen liegen sollen.
Das Volksbegehren liegt nun bei der Staatskanzlei. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative für gültig erklärt werden. Danach können die benötigten 6000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Ziel erreicht, würde danach im Februar oder Juni 2019 eine Volksabstimmung stattfinden. (sda)
