Zürich: Kommunale Abstimmung am 18. Juni

Das Stadtzürcher Stimmvolk kann am 18. Juni seine Stimme für fünf kommunale Vorlagen abgeben. Ein Überblick über die Vorlagen:

Darum gehts: Angestellte, welche in der Stadt Zürich arbeiten, sollen pro Stunde einen Lohn von mindestens 23.90 Franken erhalten. Mit dem Mindestlohn wollen die Befürworterinnen und Befürworter erreichen, dass Erwerbstätige im Vollzeitpensum einen monatlichen Lohn von mindestens 4000 Franken erreichen. Von der Regelung ausgenommen sind gemäss Gegenvorschlag unter 25-Jährige ohne Berufsabschluss, Lernende, Personen in einem Praktikum von bis zu zwölf Monaten und Familienmitglieder in Familienbetrieben. 

Das sagen die Gegner: Das Referendums-Komitee befürchtet, dass die Stadt sich zu einer «Mindestlohn-Insel» entwickeln würde, was das Abwandern der Arbeitskräfte von der Agglomeration in die Stadt befeuern würde. Weiter kritisieren die Gegner, dass Ungelernte über 25 Jahre gegenüber Auszubildenden einen höheren Lohn erhalten könnten.

Der Stadt- und Gemeinderat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Befürwortende Parteien: AL, EV, GLP, Grüne und SP.
Gegner: Mitte, FDP, GLP und SVP.

Darum gehts: Die Stadt will den Wohnraumfonds als weiteres Instrument für die Förderung von günstigem Wohnraum einführen. Der Wohnraumfond soll dabei helfen, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt gemeinnützig respektive preisgünstig sind.  

Die Vorlage 2 verlangt, dass für den Wohnraumfonds insgesamt 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen sollen. Damit sollen Genossenschaften, Stiftungen und die Stadt Zürich gemeinnützige Wohnungen kaufen, bauen oder erneuern können.

Um die langfristige Etablierung des Wohnraumfonds sicherzustellen, soll die Gemeindeordnung mit der Vorlage 3 geändert werden.

Das sagen die Gegner: SVP- und FDP-Fraktion argumentieren, dass nur jene Personen von den Beiträgen aus dem Wohnraumfonds profitieren, welche eine städtische oder Genossenschaftswohnung ergattern würden. 

Der Stadt- und Gemeinderat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Befürwortende Parteien: AL, GLP, Grüne und SP.
Gegner: Mitte, FDP, SVP und EVP.

Darum gehts: Seit Jahren unterstützt die Stadt Zürich die PBZ mit ihren 14 Standorten mit Betriebsbeiträgen. Bis anhin wurden die Beiträge befristet auf drei Jahre vom Gemeinderat beschlossen. Zuletzt waren es 10,6 Millionen Franken jährlich. Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und der neuen Gemeindeordnung entscheidet nun aber das Stimmvolk über die Beiträge für die PBZ. Ein Ja würde bedeuten, dass die PBZ ab 2024 einen jährlichen Beitrag von 10,6 Millionen Franken bekommen würde – und dies unbefristet.

Der Stadt- und Gemeinderat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Gegner gibt es keine.

Darum gehts: Aufgrund steigender Anzahl der Schülerschaft soll die Schulanlage Saatlen bis 2027 durch einen grösseren Neubau ersetzt werden. Wird das Projekt umgesetzt, stünde in Schwamendingen in naher Zukunft nicht nur die grösste Stadtzürcher Schulanlage, sondern mit Projektkosten von 231 Millionen Franken auch die teuerste. Laut der Stadt braucht es das Schulhaus aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Schwamendingen. Insgesamt rechnet die Stadt mit rund 970 Schülerinnen und Schülern.

Das sagen die Gegner: Als einziger Gegner der Vorlage stellt sich die SVP. Der Partei sind die hohen Kosten ein Dorn im Auge. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» kritisierte der SVP-Gemeinderat Martin Götzl ausserdem die Nutzung der Räume: Von den 273 geplanten Räumen dienten lediglich 40 als Klassenzimmer.

Der Stadt- und Gemeinderat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Mit Ausnahme der SVP sind alle anderen Parteien für das Projekt.