Keine Einigung mit Brüssel - Darum ging es im Rahmenabkommen - und deshalb ist es gescheitert

Der Traum vom gemeinsamen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) ist definitiv geplatzt. Das liess der Bundesrat am Mittwoch verkünden. Das institutionelle Abkommen hätte das Verhältnis Schweiz-EU in grundsätzlicher Weise verändert (siehe Box).

Lange hat die Schweiz mit Brüssel um ein Rahmenabkommen verhandelt. Das Ziel der Verhandlungen: Die Fortsetzung des bilateralen Wegs, sprich dem speziellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Gleichzeitig sollte der EU garantiert werden, dass die Schweiz zentrale Neuerungen des Binnenmarktrechts übernimmt, das von der EU laufend angepasst wird. Bisher musste bei Änderungen jeweils wieder neu verhandelt werden.

Für die Schweiz ist die EU einer der wichtigsten Handelspartner. 70 Prozent der Schweizer Importe stammen aus der EU und 52 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. «Die EU ist der mit Abstand wichtigste Markt für die exportorientierte Schweizer Industrie», schreibt die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union. In über 120 Verträgen zwischen der EU und der Schweiz wird der gegenseitige Austausch geregelt. Das Rahmenabkommen betrifft nur deren fünf: die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. In diesen Bereichen sollte ein Rahmenabkommen unter anderem die Rechtsprechung regeln.

Zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen kam es, da die EU künftige Abkommen über den Marktzugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Union nur noch auf der Basis eines zuvor abzuschliessenden Rahmenabkommens schliessen wollte. Die EU stellte in den Verhandlungen mit der Schweiz deutlich klar: Will ein Nichtmitgliedsland der EU am Binnenmarkt teilhaben, muss das Land auch die Rechte des EU-Marktes akzeptieren.

2014 wurden die Verhandlungen um ein passendes Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU aufgenommen. Als Ergebnis der Verhandlungen lag erstmals 2018 ein Vertragsentwurf vor. Der Bundesrat leitete anschliessend eine innenpolitische Konsultation ein. Verschiedene Punkte am Abkommen wurden stark kritisiert.

Vor allem die Gewerkschaften und Teile der SP wehrten sich dagegen, dass die flankierenden Massnahmen und der Lohnschutz künftig dem Rahmenabkommen unterstellt würden. Diese Massnahmen seien nicht verhandelbar.

Weiterer Knackpunkt: Die Unionsbürgerrichtlinie. Sie regelt die Freizügigkeit und den Aufenthalt von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. In der Schweiz befürchtete man, dass damit das Anrecht von arbeitslos gewordenen EU-Ausländerinnen und -Ausländern auf Sozialhilfe ausgeweitet und Ausschaffungen erschwert würden. Die Schweiz bemühte sich erfolglos um eine Ausnahmeklausel, um die Richtlinie nicht übernehmen zu müssen.

Nun ist das Abkommen gescheitert. Vor allem beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie gäbe es weiterhin substanzielle Differenzen, so der Bundesrat. Darüber hat Bundespräsident Guy Parmelin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch schriftlich informiert.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des institutionellen Abkommens auch mit Nachteilen verbunden sei, was er immer wieder kommuniziert habe. Aus seiner Sicht liegt es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, trotz des Nichtzustandekommens des institutionellen Abkommens die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuführen.