Änderung des Geschlechtseintrags – FDP-Ständerat will «Mann» und «Frau» aus dem Gesetzbuch streichen

Ab dem 1. Januar 2022 können Personen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister für 75 Franken unkompliziert beim Zivilstandsamt ändern lassen. Einige Politiker befürchten Missbrauch, weil Frauen und Männer in der Rechtsordnung unterschiedlich behandelt werden. Dies etwa beim Pensionsalter, der Witwenrente oder dem Militärdienst. «So kann man relativ einfach den Militärdienst umgehen», sagt etwa SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Um dem entgegenzuwirken, will FDP-Ständerat Andrea Caroni mehr Rechtsgleichheit zwischen den Geschlechtern: «Mit gleichem Rentenalter, gleichen Dienstpflichten und gleichen Rentenansprüchen verschwindet dieses Problem von selber», sagt Caroni und fordert: «Das Geschlecht darf im Schweizer Recht keine Rolle spielen.» Dem Staat müsse es egal sein, welchem Geschlecht sich eine Person zugehörig fühle. Deshalb hält Caroni auch nichts von einem gesetzlich verankerten dritten Geschlecht.

Sobald alle Schweizerinnen und Schweizer unabhängig von ihrem Geschlecht in sämtlichen Bereichen dieselben Rechte und Pflichten hätten, bleibt laut Caroni nur noch der Vorteil des neuen Gesetzes: «Dass Personen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, den Eintrag beim Zivilstandsamt ohne grossen Aufwand ändern können.»

Mit dem Anpassen der Rechtsordnung allein sei es aber nicht getan, sagt Valentina Stefanović, Juristin bei humanrights.ch. «Es existieren noch extrem viele Ungleichheiten, welchen so nicht beigekommen werden kann.» Etwa bei der Lohnungleichheit, der Betreuung von Kindern, der politischen Repräsentation und dem Schutz vor Gewalt. «Die Gleichberechtigung ist der eine Punkt, die effektive Gleichstellung der andere», sagt Stefanović. Ohne Differenzierung und gezielte Massnahmen bleibe benachteiligten Gruppen der Zugang zu ihren Rechten verwehrt.

«Zudem entspricht das binäre Geschlechtersystem von ‹Mann› oder ‹Frau› nicht der Wirklichkeit.» Es gebe zahlreiche Personen, deren Geschlechtsidentität nicht derjenigen entspreche, die ihnen bei der Geburt zugewiesen worden sei oder deren Geschlechtsidentität nicht oder nicht ausschliesslich weiblich oder männlich sei. «Dass das biologische Geschlecht und das soziale nicht immer übereinstimmen, muss in der Gesetzgebung Anerkennung finden», sagt Stefanović.

Die nationale Ethikkommission, die vor einem Jahr einen entsprechenden Bericht veröffentlicht hat, komme zum gleichen Schluss. Es wäre wünschenswert, wenn Menschen in Zukunft auf einen Geschlechtseintrag im Personenstands- und Geburtenregister verzichten könnten. Stefanović: «Doch davon sind wir in der Schweiz noch weit entfernt.»