Mindestens 23 Franken: «Das ist historisch» – Stadtzürcher und Winterthurer sagen Ja zum Mindestlohn

Winterthur und die Stadt Zürich stimmen mit grosser Mehrheit für einen Mindestlohn: In der Stadt Zürich sagten 69,43 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben». Mit dem Mindestlohn wollen die Befürworterinnen und Befürworter erreichen, dass Erwerbstätige im Vollzeitpensum einen monatlichen Lohn von mindestens 4000 Franken erreichen. Rund 17’000 Personen profitieren nun von einem städtischen Mindestlohn von 23.90 Franken. Von der Regelung ausgenommen sind  unter 25-Jährige ohne Berufsabschluss, Lernende, Personen in einem Praktikum von bis zu zwölf Monaten und Familienmitglieder in Familienbetrieben. 

Auch in Winterthur stiess die Vorlage auf grosse Zustimmung: 65,52 Prozent stimmten einem Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde zu. Ausgenommen vom Mindestlohn sind auch hier Praktikantinnen und Praktikanten, Personen unter 18 Jahren mit einem Ferienjob, Lernende und Familienmitglieder, die im eigenen Familienbetrieb arbeiten.

Bei linken Parteien und Gewerkschaften ist die Freude ob dem Abstimmungsresultat gross: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von einem «historischen» Entscheid, für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist das ein «wichtiges Signal» für Zehntausende Arbeitnehmende.

Für das Komitee «Ein Lohn zum Leben» ist es ein «Durchbruch» und auch ein klares Signal an die nationale Politik, wo bürgerliche Parteien versuchen würden, bestehende Mindestlöhne «auf undemokratische Weise» zu umgehen. «Während die Arbeitgeberlobby in National- und Ständerat versucht, die demokratischen Volksentscheide zum Mindestlohn in der Romandie zu untergraben, haben die beiden Zürcher Grossstädte heute für eine gesetzliche Lohnuntergrenze ohne GAV-Vorrang gestimmt. Das ist ein Novum für die Deutschschweiz», sagt Lorenz Keller, Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbundes.

Vor allem wirtschaftsnahe Parteien wie FDP und GLP drücken ihr Bedauern über den Ausgang der Abstimmung aus, da sie die Sozialpartnerschaft gefährdet sehen.

Das Komitee «Mindestlohn Nein» teilt mit, dass die politischen Unterstützer des «staatlichen Lohndiktates» aus dem links-grünen Lager jetzt zusammen mit den städtischen Behörden in der Verantwortung stünden, sich für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Lohnkontrollen stark zu machen.