«Dreamers»-BeschlussDas Silicon Valley rebelliert gegen Trump
Trump muss für den Stopp des Daca-Programms heftige Kritik einstecken. Unter anderem hat er einen grossen Teil des Silicon Valley gegen sich.
Trumps Plan sorgte für heftige Proteste im ganzen Land. (Video: Tamedia/AFP)
US-Präsident Donald Trump hat das Daca-Programm seines Vorgängers Barack Obama gekippt. Es soll Kinder illegaler Einwanderer vor der Abschiebung schützen. Es hagelt Kritik von allen Seiten – Obama selbst bezeichnete das Vorgehen als «grausam» – und nun sichern auch Grosskonzerne den sogenannten «Dreamers» ihre Unterstützung zu, darunter Apple, Microsoft, Google und Amazon.
Obwohl sie jeweils nur einen relativ kleinen Teil der Belegschaft ausmachen – bei Spitzenreiter Apple sind es gemäss CEO Tim Cook etwa 250 – stellen sich viele Unternehmen demonstrativ hinter ihre «Dreamers». «Die meisten Firmen, die sich öffentlich äussern, stammen aus dem Silicon Valley. Sie sind sehr einwanderungsfreundlich und gegenüber den migrationshemmenden Massnahmen Trumps kritisch eingestellt», sagt Volkswirtschaftsprofessor Florian Scheuer von der Universität Zürich.
Schwarzer Peter liegt beim Kongress
Apple hat den «Dreamers» bereits Rechtsschutz zugesichert, laut Scheuer werden andere Grosskonzerne bald folgen: «Das schafft eine Patt-Situation, selbst wenn das Dekret aufgehoben wird.» Denn die Ausweisung der Migranten dürfte sich als sehr schwierig gestalten, wenn sich Gerichtsverfahren ewig hinziehen würden.
Gravierende Folgen hätten die Unternehmen aus dem Silicon Valley nicht zu befürchten, wenn sie sich gegen Trump stellten: «Anfangs war nicht klar, welche Gefahr vom neuen Präsidenten ausgeht und wie viele seiner Vorhaben er durchboxen kann», so Scheuer weiter. Daher hätten sich auch viele CEOs an seinen Beraterstäben beteiligt. Mittlerweile sei diese Sorge aber etwas kleiner geworden, auch weil sich Parteigenossen und Wirtschaftsbosse zunehmend von Trump distanzierten, und das nicht nur im Silicon Valley.
Der Kongress hat nun ein halbes Jahr Zeit, für die betroffenen 800'000 Personen eine gesetzliche Regelung zu finden. Scheuer: «Wenn auch der direkte Einfluss der grossen Konzerne auf Präsident Trump klein ist: Im Kongress sind sie durch aktive Lobbyarbeit sehr stark.»
Sie tragen 40 Milliarden zum BIP bei
Bei einer Abschiebung der «Dreamers» wäre der volkswirtschaftliche Schaden riesig: «Sie zahlen zwar keine Steuern, aber sehr wohl Sozial- und Krankenversicherungsabgaben, die direkt vom Lohn abgezogen werden.» Studien zeigten sehr deutlich, dass sie dem Staat grosse Einnahmen generieren, sagt Wirtschaftsexperte Scheuer. «Sie tragen pro Jahr rund 40 Milliarden Dollar zum Bruttoinlandsprodukt und zwischen 2 und 3 Milliarden an Versicherungsprämien bei.»
Tobias Eule, Rechtssoziologe an der Uni Bern, sieht einen weiteren positiven Aspekt: «‹Dreamers› weisen gerade im Vergleich zu amerikanischen Staatsbürgern gleichen Alters eine enorm hohe Beschäftigungsquote und eine effektiv gleiche Jugendarbeitslosigkeit auf.» Das sei bemerkenswert, weil ein unsicherer Aufenthaltsstatus und mögliche Sprachschwierigkeiten normalerweise die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erschwerten.
