Osterverkehr: Das sind die Klima-Kleber vom Gotthard – und diese Strafen drohen

Nach Stunden im Stau sahen sich Autofahrerinnen und Autofahrer, die für Ostern in Richtung Süden unterwegs waren, am Karfreitagmorgen auch noch mit einer Blockade der A2 bei Göschenen konfrontiert. Insgesamt sieben Mitglieder der Organisation Renovate Switzerland klebten sich teils auf der Strasse fest und brachten den Verkehr zum Erliegen. Mit der Aktion sollte laut eigener Aussage auf den Klimanotstand aufmerksam gemacht werden.

Wie Thorsten Imhof, der Kommandant der Kapo Uri, zu 20 Minuten sagt, handle es sich bei der Blockade um ein Offizialdelikt, da diese länger als 15 Minuten gedauert habe. Die Polizei reicht nun eine Anzeige wegen Nötigung, Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen und Betreten der Autobahn ein. Anschliessend ist es an der Staatsanwaltschaft Uri, die Anzeige zu beurteilen und auf Basis dieser einen allfälligen Strafbefehl herauszugeben.

Die sieben Personen, die sich am Streik beteiligten, haben verschiedenste Hintergründe: Die jüngste Klima-Kleberin, die 19-jährige Karuna Babajee, ist derzeit im Studium, genauso der 24-jährige Moritz Bischof und der 20-jährige Tom Jeannin. Der älteste Teilnehmer war mit 64 Jahren Antoine Mayerat, der als Osteopath tätig ist. Mittlerweile wurden alle sieben Klima-Kleber von der Polizei verhaftet.

Weiter beteiligten sich auch die 24-jährige Mikrobiologin Daria Wüst, der Maschinist Eric Ducrey (47) und der 47-jährige Gilbert Rossier, der als Sportlehrer arbeitet, an der Blockade der A2 vor dem Gotthard. «Es ist das erste Mal, dass ich an einer Blockadeaktion teilnehme. Es macht mir Angst, aber ich tue es, weil ich Angst habe und wütend bin, dass meine Generation zum Tode verurteilt wird. Indem ich mich engagiere, fühle ich mich nicht mehr allein», sagt Karuna Babajee.

Auch Mayerat sieht in seiner Verkehrsblockade einen wichtigen Kampf: «Ich würde diesen Moment lieber mit meiner Familie verbringen und die Ferien geniessen. Leider macht der Klimanotstand keine Pause und wir müssen sofort handeln. Ich habe mich heute auf die Gotthardstrasse gesetzt, um von allen meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gehört zu werden und um sie aufzurufen, aufzustehen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Nur so können wir unser Leben und das unserer Liebsten retten. Wenn wir gemeinsam handeln, haben wir die Macht, etwas zu bewegen.»

Wie Cécile Bessire, die Sprecherin von Renovate Switzerland, gegenüber 20 Minuten sagt, wisse man noch nicht, welche Strafen den verhafteten Aktivisten drohten. «Im Vergleich zur Klima-Krise wird es aber sicher nichts Schlimmes sein.» In der Schweiz gibt es derzeit keine konsistente Gerichtspraxis bei Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die Strassen blockieren.

In der Vergangenheit sprachen bereits mehrere Kantone Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentliche Strassen blockiert hatten, frei. Ein Zürcher Bezirksrichter kündigte zudem an, in Zukunft keine Verurteilungen in Fällen von zivilem Ungehorsam auszusprechen. Laut Rechtsexperten droht den Klebern allenfalls eine Verurteilung wegen Nötigung, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft wird.

Für SVP-Nationalrat Mauro Tuena sind diese Urteile unverständlich, wie er im November 2022 sagte. «Bewusste Strassenblockaden wie jene von Renovate Switzerland sind rechtswidrig und erfüllen den Straftatbestand der Nötigung. Es ist die Aufgabe der Behörden, diese illegalen Aktionen zu ahnden.» Richter, welche in den Medien pauschal sagen, keine solchen Leute zu verurteilen, sind gemäss Tuena befangen und dürfen keine solchen Fälle mehr beurteilen.