CS-Debakel: Ständerat beschliesst schärfere Regeln für Banken

Vor zwei Jahren kam es zum Kollaps der Credit Suisse. Nur dank staatlicher Hilfe und einer Notfusion mit der UBS konnte eine globale Finanzkrise abgewendet werden. Zu diesem Schluss kam die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in ihrem Schlussbericht, den sie im Dezember veröffentlichte. Die PUK untersuchte, wer alles Schuld trägt am CS-Untergang, ging aber über die reine Analyse hinaus.

Aus der CS-Krise seien zwingend Lehren zu ziehen. Die Schweiz soll für eine nächste Krise besser gewappnet sein. Zumal der Staat schon zum zweiten Mal die Auflösung einer systemrelevanten Bank verhindern musste. Darum richtete die PUK insgesamt 20 Empfehlungen an den Bundesrat und reichte zehn Motionen und Postulate ein, die der Ständerat am Montag diskutierte. Mit sieben Vorstössen ist der Bundesrat einverstanden, drei empfiehlt er zur Ablehnung.

Den linken Parteien gehen die Vorstösse zu wenig weit. Die Grünen fordern eine «Lex UBS», die etwa grössere Eigenkapitalpolster verlangt. Die SP kritisiert, dass die neue «XXL-UBS» mindestens so gefährlich sei, wie die Credit Suisse vor einigen Jahren und der «Filz» derselbe sei. Sie fordert ein Boni-Verbot, höhere Eigenkapital-Vorschriften und will den Parteispenden der UBS einen Riegel schieben. Von diesen profitiert etwa die SVP, die vor kurzem ihre teils scharfen Vorstösse zur Bankenregulierung zurückzog.

Nach zweistündiger Debatte zum PUK-Bericht äusserte sich auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zum Bericht und zu einzelnen Voten. Die Frage ist laut der Bundesrätin nicht ob, sondern wann der nächste Worst Case eintritt: «Man muss die Lehren aus dieser Krise ziehen. Im Wissen, dass sich die Nächste anders präsentieren kann», sagte sie.

Zudem teilte Keller-Sutter den Unmut der Bevölkerung, dass das fehlbare Management der CS der letzten Jahre nicht zur Rechenschaft gezogen wurde: «Ich finde es auch unbefriedigend, dass wir nicht die rechtliche Situation haben, um die Verantwortlichen hier direkt zur Verantwortung zu ziehen», sagte sie. «Die PUK hat die Feuerwehr untersucht und nicht die Brandstifter», so Keller-Sutter. Sie verstehe, dass die Bevölkerung das nicht verstehe: «Weil man den Eindruck hat, dass der Rechtsstaat sonst bei jedem Mikroproblem einschreitet.»

Von den zehn Vorstössen fanden im Ständerat alle eine Mehrheit: Die «Too-big-to-fail»-Regeln für Grossbanken sollen so angepasst werden, dass sie künftig nebst dem Schutz des schweizerischen Finanzsystems auch die Umsetzbarkeit im internationalen Verhältnis sowie die Vermeidung der Auslösung einer internationalen Finanzkrise beinhalten.

Weiter will der Ständerat die Kompetenzen der Finma bei der Aufsicht von systemrelevanten Banken stärken. Neu soll diese etwa Bussen gegen Banken und Privatpersonen verhängen können. Gestärkt werden sollen auch die Kompetenzen der Schweizerischen Nationalbank in Bezug auf Liquiditätshilfen.

Eine Mehrheit der kleinen Kammer will auch die Möglichkeit beschränken, Erleichterungen von geltenden Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften zu gewähren. Der sogenannte «regulatorische Filter» verdeckte laut der Kommission die reale Lage der CS. Zudem sollen falsche Anreize bei Vergütungen und Ausschüttungen vermieden, das Aktionariat gestärkt und Interessenskonflikte bei der Revision von Banken vermindert werden.

Der Nationalrat berät den PUK-Bericht und die zugehörigen Vorstösse am 18. März in der letzten Sessionswoche.