Dekret-Hammer: Überblick verloren? Das sind Trumps wichtigste Entscheide

Trump hat fast alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, mehr als 200 von ihnen wurden aus der Haft entlassen. Dazu gehören auch ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen Joe Biden im Jahr 2020 ausgearbeitet zu haben.

Trump will Kinder von illegalen und legalen Migranten, die in den USA geboren sind, den Zugang zur US-Bürgerschaft verwehren. Bundesrichter John Coughenour in Washington blockierte das entsprechende Dekret Trumps aber bereits, da es «eklatant verfassungswidrig» sei. In einem Zusatzartikel der US-Verfassung sei festgeschrieben, dass man die Staatsbürgerschaft erhalte, wenn man in den USA geboren ist. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage. Trump kündigte aber bereits an, die Entscheidung des Richters anfechten zu wollen.

Trump unterzeichnete ein Dekret, wonach Bundesbedienstete künftig als «politische» Mitarbeiter eingestuft – und somit einfacher gefeuert werden können. Dies ist unter dem Namen «Schedule F» bekannt. Bislang sind die Bediensteten in Ministerien und Behörden in der grossen Mehrheit neutrale und unparteiische Beamte, deren Jobs besonders geschützt sind. Nur eine kleine Zahl hochrangiger Posten sind mit Personen besetzt, die an den jeweiligen Präsidenten und dessen politische Agenda gebunden sind. Wie viele Bundesbedienstete von Trumps Dekret betroffen sein könnten, ist noch unklar. Es könnten Zehntausende sein. Trumps Regierung beurlaubte ausserdem die Diversitätsbeauftragten bei den Bundesbehörden und will deren Stellen im nächsten Schritt ganz abschaffen.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wurde weiter eingeschränkt, indem zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufgehoben wurden, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt wurde und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war.

Auch in der Bildungspolitik will Trump einiges ändern: So soll unter anderem Schulen, welche die «kritische Rassentheorie» übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Die kritische Rassentheorie soll für in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist von Trumps Republikanern verhasst.

Ausserdem soll eine Kommission zur «patriotischen Bildung» eingesetzt werden, die die USA in einem positiven Licht darstellen soll. Lehrern soll zudem verboten werden, Transmenschen mit den von ihnen gewählten Pronomen anzusprechen. Viele von Trumps Anordnungen betreffen allerdings Regelungen, die Sache der einzelnen Bundesstaaten sind und nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Trump hat am Montag ausserdem angekündigt, Schritte zu prüfen, um dem Bildungsministerium sämtliche Gelder zu streichen. Dies, weil ihm Studienkredite und Massnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von DEI-Progammen (Diversity, Equity, Inclusion, also Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion) missfallen.

Trump treibt die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Dafür hat er den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. Die zuständige Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE meldete am 24. Januar, innerhalb eines Tages 538 Menschen festgenommen zu haben. Bislang bleiben die Aktionen aber hinter dem zurück, was Trump und seine Leute als «nie dagewesenes Abschiebeprogramm» angekündigt hatten und liegen eher im Durchschnitt zu vorherigen Abschiebe-Zahlen. Neu ist allerdings, dass Trump das Militär für Abschiebeflüge einspannt.

Trump hat ausserdem verschiedene Ministerien angewiesen, seine Pläne zu unterstützen und dafür unter anderem Personal und Ausrüstung bereitzustellen. So sollen zum Beispiel Hunderte zusätzliche US-Soldaten die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen. Am Montag kündigte El Salvador an, seine berüchtigten Mega-Gefängnisse für Menschen zu öffnen, die von Trump abgeschoben werden.

Auch bei der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde der USA, dem FBI, hat Trump laut mehreren US-Medien damit begonnen, Mitarbeiter zu entlassen – und zwar diejenigen, die zuvor gegen ihn ermittelt haben. Laut CNN wurden mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte angewiesen, «bis Montag in den Ruhestand zu treten, zurückzutreten oder entlassen zu werden». Auch die Entlassung dutzender FBI-Agenten, die an den Ermittlungen gegen die Kapitol-Stürmer beteiligt waren, werde geprüft.

Manche der FBI-Mitarbeiter, darunter der Chef der Behörde Christopher Wray, traten unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump setzte daraufhin seinen Gefolgsmann Kash Patel auf den Posten. Dieser drohte wie der US-Präsident politischen Widersachern mit Vergeltung.

Auch Mitarbeiter des Justizministeriums sind von der Entlassungswelle betroffen: Laut «Washington Post» wurden 30 Staatsanwälte, die ebenfalls zum Kapitol-Sturm ermittelt hatten, entlassen.

Trump will die Regierungsbehörden verkleinern und hat dafür eine Effizienz-Behörde namens Doge («Department of Government Efficiency») ins Leben gerufen, die unter Leitung von Milliardär Elon Musk Wege zur Entlassung von Bundesbediensteten, zur Kürzung von Programmen und zum Abbau von Bundesvorschriften finden soll. Eine der ersten Amtshandlungen bestand darin, zwei führende Sicherheitsbeamte der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid) zu beurlauben. Diese hatten sich zuvor geweigert, unter Verschluss gehaltene Informationen zu übergeben. Laut einem Regierungsvertreter seien sie gesetzlich verpflichtet gewesen, den Dodge-Mitarbeitern den Zugriff zunächst zu verwehren.

Die Dodge-Mitarbeiter erhielten wenig später Zugang zu den geheimen Informationen der Hilfsorganisation. Trotzdem zog die Trump-Regierung Konsequenzen und suspendierte die USAid-Mitarbeiter zunächst. Musk reagierte am Sonntag auf X mit den Worten: «USAid ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit für sie, zu sterben.»

Ausserdem ist in Planung, zahlreiche Angestellte von Diversitätsprogrammen sowie mehrere unabhängigen Kontrolleure in Bundesbehörden zu entlassen.  Büros und Arbeitsplätze, die sich für den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus oder Umweltgerechtigkeit einsetzen, sollen aufgelöst werden. Das erklärte die Bundesbehörde für Personalverwaltung Ende Januar. In diesem Zusammenhang wurden Behördenleiter wurden angewiesen, entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.

Mit Material von AFP und DPA