Bundesratswahlen 2022: Departementsverteilung und Ergebnisse

Nach den Bundesratswahlen 2022 geht es heute noch um die Departementsverteilung. Welche Departemente kriegen die neugewählten Bundesräte Elisabeth Baume-Scheider und Albert Rösti?

Nach der gewonnenen Wahl geniesst Elisabeth Baume-Schneider das Bad in der Menge sichtlich. Mit zum Jubel erhobenen Fäusten verlässt sie das Bundeshaus und lässt sich von den zahlreich angereisten Jurassierinnen und Jurassiern feiern.

Zwei neue Bundesräte mussten gewählt werden und die Abläufe hätten unterschiedlicher kaum sein können. Hier die Zusammenfassung:

• SVP-Favorit Albert Rösti schaffte die Wahl mit 131 Stimmen im ersten Wahlgang. Das sei zwar kein Glanzresultat, aber durchaus anständig, analysiert Politologin Cloé Jans.

• Zu einem echten Wahlkrimi entwickelte sich die Wahl der Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga für die SP: Im ersten Wahlgang lag Elisabeth Baume-Schneider mit 96 Stimmen vorne, gefolgt von Eva Herzog mit 83 Stimmen. Sprengkandidat Daniel Jositsch erreichte beachtliche 58 Stimmen.

• Die Frage war ab da: Wohin fliessen die Stimmen, die erst Jositsch zugeflossen sind? Auch im zweiten Wahlgang konnte keine Siegerin gekürt werden: Baume-Schneider baute ihren Vorsprung auf 112 Stimmen aus, Eva Herzog erhielt 105 Stimmen. Das definitive Resultat stand dann nach drei Wahlgängen fest: Baume-Schneider erreichte exakt, die für das absolute Mehr nötigen, 123 Stimmen und wurde so zur neuen SP-Bundesrätin gewählt.

• Im Anschluss wurden die frisch gewählten Bundesräte vereidigt. Albert Rösti legte den Eid ab und schwor auf Gott, Elisabeth Baume-Schneider entschied sich für das Gelübde und schwor auf die Verfassung.

Mit diesen Einschätzungen beenden wir den Livestream fürs Erste. Auf 20min.ch, in der News-App und auf Social Media liefern wir aber natürlich den ganzen Tag weitere Stimmen aus dem Bundeshaus, Einschätzungen und Analysen. Eine Zusammenfassung der Wahl folgt hier in Kürze.

Die nächste grosse Frage nach dieser Wahl wird sein: Wer erhält welches Departement? Laut Politologin Cloé Jans ist die Einschätzung schwierig, sie könnte sich aber dieses Szenario vorstellen:

«Alain Berset darf zuerst wählen und hat Lust auf das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Cassis hingegen hat auch während der Pandemie immer wieder einmal gesagt, dass er der einzige Arzt sei und hier am besten mitreden könnte. Ein Wechsel von Cassis ins Departement des Innern (EDI) wäre denkbar. Karin Keller-Sutter interessiert sich für die Finanzen und wird diese wohl auch bekommen. Dann ist die Frage: Was macht Viola Amherd? Sie hat zwar oft gesagt, es gefalle ihr im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Seit dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga sei aber denkbar, dass sie ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wechselt. Dann würden die traditionell wenig beliebten Departemente für die Neuen übrig bleiben: das EJPD und das VBS.»

Das EU-Dossier versuchen die meisten zu vermeiden, sagt Jans. Es sei eine extrem schwierige Ausgangslage im Umgang mit der EU. Die Bevölkerung erwarte, dass der Bundesrat jetzt handle. Baume-Schneider habe sich zu guten Beziehungen zur EU bekannt, Rösti sei auf der SVP-Linie. Neues Personal im Bundesrat sei auch eine neue Chance.

Die Geberkantone Basel und Zürich sind nicht im neuen Bundesrat vertreten. Dafür die drei Kantone, die am meisten profitieren, nämlich Bern, Wallis und St. Gallen. Bundesräte sollten für das ganze Land regieren, trotzdem stellt Cloé Jans in den Raum, ob das einen Einfluss auf die Verteilung der Finanzen haben wird.

Auf dem Bundesplatz ist Social-Redaktor Jan Löning derweil auf der Suche nach den Unterstützerinnen und Unterstützern von Eva Herzog aus Basel. Doch der Bundesplatz ist gefüllt mit feiernden Jurassierinnen und Jurassiern.

Die Baslerin Sarah Wyss ist enttäuscht: «Für die urbane Schweiz ist das eine Niederlage, sie ist jetzt nicht mehr im Bundesrat vertreten. Was ich nicht verstehen kann, sind die vielen Stimmen für Jositsch in den ersten Wahlgängen. Wir haben zwei hervorragende Kandidatinnen präsentiert.» Jetzt will Wyss Taten sehen: «Rösti und Baume-Schneider müssen ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und ihre Versprechen einhalten.»

Während der Kanton Jura zum ersten Mal im Bundesrat vertreten ist, hat der Kanton Zürich «seinen» Sitz verloren. Der bevölkerungsreichste Kanton des Landes war seit Gründung des Bundesstaats 1848, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, ständig in der Landesregierung vertreten. 1989 trat Elisabeth Kopp (FDP) zurück. Sechs Jahre später wurde Moritz Leuenberger (SP) gewählt.

Für Bauernverbands-Präsident Markus Ritter ist es ein Freudentag: «Wir freuen uns für beide Kandidaten. Elisabet Baume-Schneider wirkt offen und sympathisch. Man hat das Gefühl, dass sie einen versteht , sie lebt in sehr einfachen Verhältnissen. Und sie hat das Potenzial, Landesmutter zu werden. Sie hat eine Wärme, die diesem Gremium guttut.»

Verliererin Eva Herzog zeigt sich sportlich: «Ich war natürlich nervös, es war ein Krimi, der nicht zu meinen Gunsten ausgegangen ist. Aber es ist wie beim Sport: Es gewinnt immer nur einer. Und trotzdem hat man immer wieder Wettkämpfe und macht weiter.» Danach bittet Herzog darum, erst einmal zu ihrer Familie zu können.

Baume-Schneider und Albert Rösti holen sich die Gratulationen von Ignazio Cassis und Alain Berset ab.

Auf dem Bundesplatz hat unser Social-Team den Moment eingefangen, als die Wahl von Baume-Schneider feststand. Die angereisten Unterstützerinnen und Unterstützer fallen sich in die Arme und feiern den Erfolg ihrer Bundesrätin.

Nun folgen weitere protokollarische Pflichten für die frisch gewählten Bundesräte. Candinas unterbricht die Sitzung für 35 Minuten, bevor es an die Wahl des Bundespräsidenten geht, die Formsache ist. Die zwei Neuen werden jetzt von ihren künftigen Kolleginnen und Kollegen empfangen, es gibt ein Foto und dann einen Moment der Ruhe für die zwei. Dann geht es auf die grosse Pressetour, auch in unserer Livesendung werden Baume-Schneider und Albert Rösti noch vorbeischauen.

Nun, da beide Mitglieder gewählt sind, erhebt sich die Bundesversammlung zur Vereidigung. «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen», schwört Rösti. Baume-Schneider entscheidet sich für das Gelübde: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Die frisch gewählte Bundesrätin tritt ans Mikrofon und betont noch einmal, auch die Mitkonkurrentinnen Eva Herzog und in einer früheren Phase noch Evi Allemann seien starke Frauen. Sie bedankt sich bei den Jurassierinnen und Jurassiern. Als sie vor lauter Nervosität kurz den Vornamen von Albert Rösti vergisst, hat sie die Lacher auf ihrer Seite. Sie entschuldigt sich auch dafür, dass sie keine Dankesworte auf Italienisch und Rätoromanisch vorbereitet hat – auch dafür gibt es Lacher. Es scheint, als habe Baume-Schneider tatsächlich mit ihrer charmanten Art viel Sympathie gewonnen. Sie betont aber: «Sie haben immer gedacht, ich sei nur charmant. Ich bin sicher charmant, aber ich kann auch sehr seriös und hart arbeiten.»

Mit 123 Stimmen ist die Überraschung perfekt! Baume-Schneider ist die neue Bundesrätin! Eva Herzog erreichte 116 Stimmen, Daniel Jositsch noch 6. Hier die Resultate:

Hochspannung im Saal! Gleich kommen die Resultate des dritten Wahlgangs.

Die Ex-Juso-Präsidentin Ronja Jansen hat keine Freude an den «Proteststimmen» für Daniel Jositsch. Für sie geht es lediglich um peinliches Trötzeln.

EVP-Politiker Marc Jost freut sich mit Rösti im Bundeshaus.

Für Wasserfallen war es erwartbar nach dem zweiten Wahlgang, dass es zum dritten kommt. Jetzt erwartet er aber ein Ende der Spielchen und den Entscheid zwischen den zwei Favoritinnen. Wasserfallen glaubt, dass die Stimmen von Jositsch jetzt tendenziell eher zu Frau Herzog gehen könnten. Die FDP habe schon im Vorfeld immer wieder infrage gestellt, ob es eine lateinische Mehrheit im Bundeshaus geben soll. Das wäre mit Baume-Schneider der Fall. Gelingt Eva Herzog also doch noch die Wahl? In wenigen Minuten dürften die Ergebnisse des dritten Wahlgangs vorliegen.

Gewinnt die «Kandidatin des Kopfes», Eva Herzog, oder die «Kandidatin des Bauches», Elisabeth Baume-Schneider? Hochspannung im Bundeshaus! Laut Politologin Cloé Jans ist spannend, dass die Stimmen, die Jositsch verloren hat, sich auf die zwei Frauen verteilt haben. «Ich gehe davon aus, dass die, die jetzt bei den Favoritinnen sind, nicht mehr wechseln. Jetzt ist die Frage, was mit den restlichen 28 Stimmen passiert.» Laut Jans könnte es jetzt durchaus auch noch den einen oder anderen Wahlgang mehr geben.

Die Stimmzähler sind zurück, das Glöcklein hat geschellt. Hier die Resultate des zweiten Wahlgangs:

Elisabeth Baume-Schneider: 112

Eva Herzog: 105

Daniel Jositsch: 28

Damit kommt es zum Wahlkrimi zwischen den zwei SP-Frauen auf dem Ticket. Wohin fliessen die letzten Stimmen, die jetzt noch für Daniel Jositsch abgegeben worden sind? Elisabeth Baume-Schneider fehlen 10 Stimmen zum absoluten Mehr, die als Favoritin gehandelte Eva Herzog liegt zurück.