Abstimmungssonntag«Man hat zu viel Geld für die Medien gefordert»
Medienförderung, Tierversuche, Tabakwerbung und Stempelsteuer: Die Schweiz hat abgestimmt. Der Bundesrat informiert live zu den Ergebnissen.
Deine Meinung zählt
Zusammenfassung im Video
Die Schweiz hat abgestimmt. Das sagt unsere Regierung (Video: 20min/mk)
Die Medienkonferenz ist beendet
Es folgt eine Video-Zusammenfassung.
Herausforderung für Medienhäuser
Sommaruga sagt: «Mit dem Entscheid von heute gibt es keine Aufstockung der Mittel für die Medienförderung». Viele Medienhäuser könnten nun vor grossen Herausforderungen stehen. Die Medien in der Schweiz würden eine wichtige Arbeit erledigen. Sie seien für eine funktionierende Demokratie wichtig. Sie sagt, dass das Parlament die Initiative zu sehr überladen habe.
Sommaruga zur Ablehnung des Mediengesetzes
Das Medienpaket wurde vor allem in der Deutschschweiz klar abgelehnt. Bundesrätin Sommaruga sieht zwei Gründe, die zum Nein des Stimmvolks geführt hätten. «Man hat zu viel Geld für die Medien gefordert». Ausserdem hätten viele befürchtet, dass die Vorlage die grossen Verlage begünstige, vermutet die Medienministerin.
Maurer zeigt sich enttäuscht
Bundesrat Ueli Maurer warb für die Abschaffung der Stempelsteuer. Die Vorlage wurde am Sonntag vom Stimmvolk abgeschmettert. Maurer betont jedoch, dass die Initiative nicht in der Küche des Bundesrates entstanden sei. Am Entscheid des Stimmvolks gebe es «nichts zu rütteln», sagt der Finanzminister. Maurer zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis. Der Wirtschaftsstandort Schweiz habe in der Vergangenheit an Attraktivität eingebüsst. Das Abstimmungsresultat sende ein Signal, das die Attraktivität gerade für junge Firmen schwächen werde. Sorgen bereite ihm auch «das Bashing der Unternehmen», so der SVP-Bundesrat.
Besserer Jugenschutz
Das Stimmvolk und die Stände hätten gezeigt, dass der Jugendschutz beim Tabak derzeit nicht genüge, so Berset. Man werde nun die Umsetzung der Initiative angehen. «Kinder und Jugendliche müssen besser vor dem Tabakkonsum geschützt werden», so der Gesundheitsminister. Das habe das Stimmvolk entschieden.
Berset über das Tierversuchsverbot
Das klare Nein zur Initiative für ein Tierversuchsverbot freut Bundesrat Alain Berset. «Auch künftig sind Versuche an Mensch und Tier an äussert strenge Bedingungen geknüpft», sagt er.
Die Medienkonferenz beginnt
Das Mediengesetz wird mit 54,56 Prozent abgelehnt.
Das Menschen- und Tierversuchsverbot scheitert mit 79,08 Prozent. Es scheiterte auch am Ständemehr.
Die Änderungen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben werden mit 62,67 Prozent abgelehnt.
Das Tabakwerbeverbot wird mit 56,61 Prozent angenommen. Es erreichte auch das Ständemehr.
Die Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer und Alain Berset treten vor die Medien.
Schwarzer Tag für den Bundesrat
Mit der Ablehnung des Medienpakets, der Beibehaltung der Stempelsteuer und der Annahme des Tabakverbots hat der Bundesrat am Sonntag gleich drei Niederlagen eingefahren. Einzig mit der Ablehnung des Tierversuchsverbots ist das Stimmvolk der Empfehlung der Regierung gefolgt.
Um 17 Uhr nehmen die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga Stellung zu den Abstimmungsresultaten.