Kampf gegen Corona - Sollen Ungeimpfte Spital selber zahlen?

Die Medienkonferenz des Bundes stand ganz im Zeichen des Impfens. Es gebe noch viel Potenzial, 75 bis 90 Prozent der Bevölkerung wolle sich impfen lassen, sagte Virginie Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle beim Bundesamt für Gesundheit. Doch die Nachfrage nach Impfterminen lässt nach. Es gehe nun darum, die Leute zu ermuntern, seien es Familienangehörige oder Kollegen, sagt Masserey vor den Medien. Mehr Druck aufsetzen will der Bund nicht, es bleibt bei der «starken Empfehlung».

Andere finden durchaus, dass man den Druck erhöhen sollte. So wie in Deutschland kürzlich SPD-Gesundheitspolitiker, Karl Lauterbach, ein Bussgeld für «Impfschwänzer» forderte, so gibt es auch in der Schweiz Personen, die sich ein härteres Vorgehen gegen Ungeimpfte wünschen. Sie trauen sich aber nicht, dies öffentlich zu fordern. So ein renommierter Infektiologe, der anonym bleiben will. Er sieht das Portemonnaie als das effektivste Mittel, wie er gegenüber «20 Minuten» sagt: «Landen Ungeimpfte wegen Covid im Spital, sollen die Krankenkassen später Regress auf diese Personen nehmen können.» Es gebe keinen Grund dafür, dass Krankenkassen für eine «fahrlässig verbreitete Krankheit» aufkommen müssten. Später zieht er das Zitat zurück – aus Angst vor Morddrohungen.

FDP-Nationalrat, Philippe Nantermod, würde zwar nicht so weit gehen. «Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage, das würde die Bevölkerung nicht verstehen», sagt der Gesundheitspolitiker. Doch im Fall eines erneuten Aufflammen der Pandemie fordert er eine stärkere Einschränkung der Freiheit von Nicht-Geimpften. «Die 30 bis 40 Prozent, die sich nicht impfen lassen, werden Schuld sein, falls es eine weitere Welle gibt. Sie könnten etwas dagegen tun, machen es aber nicht.» Es sei deshalb gerechtfertigt, ihren Bewegungsradius einzuschränken. Etwa, indem das Impfzertifikat für den Restaurantbesuch für obligatorisch erklärt werde.

Dies dürfte der Bund seiner Ansicht nach jetzt schon ankündigen und damit Druck aufsetzen, sagt der Walliser. «Leute, die sich nicht impfen lassen, haben offenbar keine Angst vor der Krankheit. Aber vielleicht macht ihnen der mögliche Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben Angst oder animiert sie wenigstens, etwas zu tun.»

Gesundheitsökonom Simon Wieser sagt, dass ähnliche Diskussionen über eine mögliche Haftung immer wieder aufkommen. «Die Umsetzung aber wäre sehr komplex und macht wenig Sinn. Man müsste beispielsweise feststellen, aus welchen Gründen jemand von einer Impfung absieht. Diese Gründe können vielfältig und relevant sein: Manche Menschen haben beispielsweise psychische Leiden, die sie von einer Impfung abhalten», so Wieser, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Auf sie die Kosten abzuwälzen, wäre unfair, sagt Wieser.

Ausserdem gewährleiste die Unfallversicherung auch eine kostenlose Behandlung, wenn ein Unfall selbstverschuldet war. «Der einzige Fall, in dem man die Kosten selber begleichen muss, ist die polizeiliche Ausnüchterungszelle.»

Rui Biagini von der Initiative «Protect the Kids» verlangt, dass «endlich griffige Massnahmen an den Bildungsinstitutionen» eingeführt werden, etwa die Anwendung von CO2-Sensoren oder Impfzertifikaten an Universitäten. «Die USA haben es vorgemacht mit Impfstationen auf dem Campus, da wurden Studierende und Lehrkräfte früh geimpft. Wer nicht geimpft ist, wird keinen Zugang zum Campus mehr haben.» Er verstehe nicht, warum die Schweizer Hochschulen nicht schon längst nachgezogen haben. «Ohne Impfung laufen wir Gefahr, die Studierenden wieder in den Fernunterricht schicken zu müssen», sagt Biagini.

FDP-Nationalrat Marcel Dobler hingegen findet eine Bestrafung der Ungeimpften absurd. «Dann müsste man Rauchende und Übergewichtige auch zur Kasse bitten. Alkoholikerinnen und Alkoholiker sowieso.» Wenn sich Personen nicht impfen lassen würden und sich so dem Risiko einer Ansteckung aussetzen, sei das deren Verantwortung. «Sie bei einer Hospitalisierung jedoch dafür zu bestrafen, wäre Impfzwang und Freiheitsberaubung», so Dobler. Und ausserdem wäre es nicht mehrheitsfähig: Dobler erinnert an einen Vorstoss, der für unbegründete Spitalbesuche eine Gebühr von 50 Franken forderte. «Auch diese Forderung kam nicht durch.»

FDP-Nationalrätin Regine Sauter vertraut auf die Überzeugungskraft: «Man muss weiterhin versuchen, die Leute mit Kampagnen vom Impfen zu überzeugen.» Der gesellschaftliche Druck werde ohnehin steigen, wenn gewisse Aktivitäten ohne Zertifikat erschwert werden. Darüber hinaus befürwortet sie keine Druckmassnahmen. Auch wenn ihr das Verständnis für das Nicht-Impfen fehle, wie sie sagt.

Auch Christoph Berger, Leiter der Infektiologie am Universitäts-Kinderspital Zürich und Präsident der eidgenössischen Kommission für Impffragen, ist für eine klare Ansage. «Wir bitten die Leute nicht bloss, sich impfen zu lassen – sondern fordern sie dazu auf. Wir sagen: ‹Lasst Euch bitte impfen. Es ist genügend Zeit davor, während und nach den Sommerferien›.» Weitergehende Druckmittel seien kontraproduktiv, und Impfprämien seien auch kein geeignetes Mittel, sagt Berger.

«Das stärkste Argument ist: Wir haben gesehen, dass die Impfung funktioniert. Die Nebenwirkungen sind verkraftbar, Schlimmeres ist nicht passiert.» Je mehr Leute sich impfen lassen, desto weniger zirkuliere das Virus. Auch wenn man wahrscheinlich keine Herdenimmunität erreichen werde. «Die Delta-Variante ist ansteckend. Es wird mehr Fälle geben, als wir bis jetzt angenommen haben. Mit der Impfung können wir schwere Erkrankungen verhindern.»

Jedenfalls: Beim Bund ist man trotz nachlassender Impfnachfrage guten Mutes. Rund 46 Prozent der erwachsenen Personen in der Schweiz hätten mindestens eine Impfdosis erhalten, sagte Virginie Masserey, Leiterin der Sektion Infektionskontrolle beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) an einer Medienkonferenz am Dienstag. Das sei eine gute Entwicklung, insbesondere auf dem Stand der EU. Besorgniserregend seien die 10 bis 15 Prozent der besonders Gefährdeten, die noch nicht geimpft sind.