UmfrageDer SVP laufen die Wähler davon
Der Aufstieg der SVP scheint vorerst gestoppt. Noch vor eineinhalb Jahren gaben 29 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten der Volkspartei ihre Stimme. Heute würden das nur noch 22,8 Prozent tun, wie eine Umfrage zeigt.
Dieser im Politbarometer erhobene Wähleranteil der SVP würde somit in etwa dem der Wahlen im Jahre 1999 entsprechen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Erstaunlich gut schlägt sich dagegen die SVP-Abspaltung BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei). Vier Prozent der Befragten geben an, sie würden die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf wählen.
Die drei Bundesratsparteien SP, FDP und CVP bleiben stabil, ebenso die Grünen. Die FDP, die inzwischen mit den Liberalen zusammengegangen ist, hat wegen der Fusion den Vorsprung auf die CVP vergrössern können.
Bundesrat geniesst mehr Vertrauen
Von der Finanz- und Wirtschaftskrise konnte der Bundesrat profitieren. Im Vergleich zur Umfrage vom letzten Oktober wünscht sich die Bevölkerung durchs Band, dass die Landesmütter und -väter wieder eine wichtigere Rolle spielen. Auch Pascal Couchepin kommt beim Volk wieder etwas besser an. Einzig Doris Leuthard verliert - auf hohem Niveau - ganz leicht. Offensichtlich hat das Versagen der Spitzenmanager bei UBS und anderen Konzernen dazu geführt, dass die Vertreter von Staat und Politik als Gegenpol zur Wirtschaft wieder mehr Vertrauen geniessen.
Toni Brunner relativiert
SVP-Parteipräsident Toni Brunner relativiert diese Zahlen und verweist in einem Interview mit der Zeitung auf die Erfolge in der tagesaktuellen Politik. «Letztes Wochenende gewannen wir zum Beispiel die Abstimmung zur Schulharmonisierung in Nidwalden und siegten im Aargau gegen den amtierenden Bildungsdirektor der CVP.»
Zudem habe die Partei mit dem 40 Prozent Nein-Anteil bei der Personenfreizügigkeit Kreise «über unsere Wählerschaft hinaus» angesprochen.
Keine Maulkörbe
Und nein, die Partei habe kein Führungsproblem. Zwar gebe es innerhalb der Partei eine gewisse Verunsicherung. Das habe aber weniger mit Christoph Blochers Arbeit zu tun als vielmehr damit, «dass gewisse Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geführt werden», sagte Brunner weiter.
Auf den Vorwurf der Tatenlosigkeit seitens Parteipräsident sagte Brunner: «Ich wollte keine Maulkörbe verteilen. Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt angelangt, wo wir uns alle disziplinieren müssen.»
Das Ringen um politische Positionen dürfe transparent und offen sein, wie aktuell bei der Frage der Staatshilfe an die UBS, ist Brunner überzeugt. «Aber wenn einmal eine Position gefunden und beschlossen ist, sollte sich die Minderheit zurücknehmen.»
Das Politbarometer ist eine repräsentative Meinungsumfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Isopublic im Auftrag der SonntagsZeitung. Befragt wurden 1231 Stimmberechtigte in der Zeit vom 20. Januar bis zum 10. Februar 2009.