BSW: Anträge auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt

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DeutschlandBSW scheitert mit Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst den Einzug in den Bundestag knapp.
Die Partei beantragte die Neuauszählung der Stimmen, scheiterte aber damit vor dem Bundesverfassungsgericht.
Friedrich Merz, CDU/CSU, wird voraussichtlich neuer Kanzler.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst den Einzug in den Bundestag knapp.

Carsten Koall/dpa

Darum gehts

  • Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheitert mit seinem Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis.

  • Das endgültige Ergebnis weicht nur geringfügig vom vorläufigen ab, das BSW verpasst den Einzug ins Parlament.

  • Das BSW erhielt 4,98 Prozent der Stimmen und blieb knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug ins deutsche Parlament. Damit scheitern mehrere Anträge der Partei, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.

Die Partei der früheren Linken-Fraktionschefin Wagenknecht erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte. Mit 4,98 Prozent blieb sie aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Koalitionsbemühungen wären umsonst gewesen

Am Gesamtergebnis und an der Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag änderte sich nichts mehr. So kam die CDU/CSU auf 28,5 Prozent, die AfD auf 20,8 und die SPD auf 16,4 Prozent. Die Grünen erzielten 11,6 und die Linke 8,8 Prozent. Die FDP flog mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag. In Sitzen bedeutet dies: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64 und SSW 1.

Friedrich Merz, CDU/CSU, wird voraussichtlich neuer Kanzler.

Friedrich Merz, CDU/CSU, wird voraussichtlich neuer Kanzler.

Michael Kappeler/dpa

Wäre dem BSW nachträglich der Einzug ins Parlament geglückt, wären die bisherigen Bemühungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung hinfällig. Denn die Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD hätten dann wohl keine Mehrheit mehr.

Leichte Stimmenkorrekturen bei mehreren Parteien

Nicht nur beim BSW ergaben sich minimale Veränderungen bei der absoluten Zahl der gültigen Zweitstimmen. Bei der CDU kamen beispielsweise 1674 Stimmen dazu, bei der SPD 840 und bei der AfD 1632. Dagegen wurden der FDP 121 Stimmen abgezogen. Diese Veränderungen seien vor allem die Folge von Berichtigungen der vorläufigen Zweitstimmergebnisse in Niedersachsen (plus 3271), Bayern (plus 932) und Baden-Württemberg (plus 912), wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte.

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