Deutschland: FDP will Abstimmung zu Migrationsgesetz von Merz verschieben

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DeutschlandFDP will Abstimmung zu Migrationsgesetz von Merz verschieben

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Die FDP will den Entscheid offenbar verschieben.

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» ab.
Zuvor hatte Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seiner Zusammenarbeit mit der AfD Proteste ausgelöst.
Bislang galt unter den deutschen Parteien die sogenannte «Brandmauer»: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel wurde strikt ausgeschlossen.
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Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» ab.

AFP

Darum gehts

  • Die Union könnte mit AfD-Stimmen ein Migrationsgesetz durch den Bundestag bringen.

  • Zehntausende protestieren gegen die mögliche Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD.

  • Der Gesetzentwurf sieht die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der Rechtspopulisten mitentscheidend sein könnten. In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration.

Kurz bevor die Debatte am Freitagmorgen im Bundestag losgehen sollte, hat die FDP eine Verschiebung vorgeschlagen. So soll der Entwurf der Union in die Ausschüsse zurückgeschickt und erst später zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP werde am Freitag einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Der Vorschlag wird auch von der SPD unterstützt, wie Focus Online berichtet.

Bereits am Mittwoch hatten die Christdemokraten mithilfe der Alternative für Deutschland (AfD) einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Die Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der auch Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Bundestagswahl ist, ist seitdem gross. Zehntausende Menschen gingen deshalb allein am Donnerstag auf die Strasse.

Darum gehts im Gesetz

Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Ausserdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.

Die Union dringt in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer «Begrenzung» des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Schon von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für sogenannt subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden.

Einreisen seit 2018 begrenzt

Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1000 Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und liberaler FDP sah eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht.

Am Mittwoch war ein Antrag der Union zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze im Bundestag beschlossen worden, weil die in Teilen rechtsextreme AfD sowie zahlreiche Abgeordnete der FDP und einige Fraktionslose zugestimmt hatten. Politiker und Politikerinnen von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Linke kritisierten Unionsfraktionschef Merz dafür scharf und sprachen von einem Tabubruch.

So läuft die Abstimmung ab

Anders als der am Mittwoch angenommene 5-Punkte-Plan hat der jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf rechtliche Konsequenzen, die bei einer Annahme von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen. Im Bundestag wird über das «Zustrombegrenzungsgesetz» namentlich abgestimmt. Notwendig ist eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die Christdemokraten haben zusammen mit der AfD, dem linkspopulistischen BSW und der FDP eine Mehrheit im Bundestag. Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Ob es für das Vorhaben dort eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.

Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen «absolut verfassungsrechtlich geprüft werden», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen. «Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD», sagte Scholz.

Merz weibelt um SPD-Stimmen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz appellierte erneut an die SPD. «Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen», sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden.

Dies dürfte unwahrscheinlich sein: Die Union habe ernsthafte und konstruktive Gespräche zur inneren Sicherheit und zu Migrationsfragen immer wieder abgelehnt, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der «Rheinischen Post». «Jetzt uns kurzerhand diesen unausgegorenen Gesetzentwurf präsentieren in Friss-oder-stirb-Manier? Da gehen wir ganz sicher nicht mit.»

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Union eindringlich davor, erneut mit der AfD abzustimmen. «Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

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