DeutschlandAfD und Linke scheitern: Bundestag kann über Megapaket abstimmen
Die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen haben sich nach langen Diskussionen über ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.
Die Grünen haben dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD doch noch zugestimmt.
AFPDarum gehts
SPD, Union und Grüne haben sich auf ein 500-Milliarden-Paket geeinigt.
Das Paket umfasst Verteidigungs- und Infrastrukturmassnahmen.
Die Grünen bestanden darauf, dass das Geld nicht für bestehende Projekte genutzt wird.
100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fliessen.
Die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat ist noch unsicher.
Die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen haben sich nach langen Diskussionen auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Geplant sind Ausgaben in der Höhe von 500 Milliarden für Infrastrukturmassnahmen.
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Sondersitzung noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die entsprechenden Eilanträge am Freitag als unbegründet ab.
Der amtierende Bundestag könnte nun das Paket am kommenden Dienstag beschliessen, danach ist allerdings auch im Bundesrat (Länderkammer) eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.
Knackpunkt «Zusätzlichkeit»
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über erste Details zur Einigung. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also zum Beispiel keine bislang laufenden Projekte davon finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Glaubst du, dass das 500-Milliarden-Paket die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat erhält?
Dahinter verbirgt sich laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Sorge, Union und SPD könnten die zugesagten Entlastungen wie etwa eine Erhöhung der Mütterrente oder der Pendlerpauschale trickreich durch das Infrastruktur-Sondervermögen finanzieren. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fliessen.
Zustimmung unsicher
Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.
Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben. Sonst müssen sie sich enthalten, und eine Enthaltung ist wie eine Neinstimme.
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