Die Balkanroute ist zu – das sind die neuen Wege

Die Länder des Westbalkans setzen eine Massnahme um, die EU-Diplomaten auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels gestrichen haben: die Schliessung der Balkanroute. Was ist geschehen – und was sind die Folgen?

Seit Dienstagmitternacht wendet Slowenien wieder streng die Schengen-Regeln an und lässt nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen. Das Land will zudem nur noch 40 bis 50 Menschen pro Monat Asyl gewähren. Man habe die Polizei in den anderen Ländern der Balkanroute von der Massnahme unterrichtet, teilte die Regierung in Ljubljana mit. Zuvor habe Innenministerin Vesna Györkös Znidar die Entscheidung mit ihren Kollegen in Österreich und Kroatien diskutiert.

Wie Slowenien will auch Serbien an der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien die neuen Regelungen anwenden. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: «Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden.» Das Land gehört nicht zum Schengenraum.

Dieselben Regeln wie Slowenien und Serbien wendet ab sofort auch Kroatien an, obwohl das Land nicht dem Schengenraum angehört.

Auch Mazedonien hat am Mittwoch seine Grenzen für Flüchtlinge vollständig geschlossen.

Die Abschottung dieser Länder dürfte dazu führen, dass die Flüchtlinge neue Wege nach Westeuropa suchen – etwa über Albanien oder via Bulgarien und Ungarn.

An der bulgarischen Grenze zur Türkei stehen Stacheldrahtverhaue. Diejenige zu Griechenland hingegen ist teilweise ungesichert. Ungarn hat seine Grenzen zu Serbien und Kroatien teilweise mit Sperrzäunen geschlossen. Angesichts der drohenden Routenverschiebung dehnte Budapest am Mittwoch den Ausnahmezustand vom Grenzgebiet auf das gesamte Land aus.

Die andere Möglichkeit wäre eine Weiterreise von Griechenland aus nach Albanien und dann über die Adria nach Italien. In diesem Fall wären die Grenzübergänge Kapshitca und Kakavija betroffen. Mit einem schnellen Motorboot kann die 80 Kilometer lange Strecke über die Strasse von Otranto nach Apulien in zwei Stunden bewältigt werden. Gute Wetterbedingungen in den nächsten Monaten könnten zu einem rasanten Anwachsen der Flüchtlingsströme in Richtung Süditalien beitragen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano will deshalb noch diese Woche seinen albanischen Amtskollegen Saimir Tahiri in Tirana treffen.

Mit der Schliessung der Balkanroute eröffnen sich für die Schlepper neue Verdienstmöglichkeiten. Auf die Dienste von Menschenschmugglern konnten die Flüchtlinge zuletzt weitgehend verzichten. Im letzten Jahr wurden die meisten Menschen ohne Papiere von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien einfach durchgeschleust. Oft wurden sie in staatlicher Regie mit den Zügen dieser Länder transportiert.

Mit steigender Nachfrage und komplizierteren Routen können die Schlepper ihre Preise drastisch erhöhen. 2015 erzielte die Branche laut Frontex einen Umsatz von umgerechnet bis zu 6,5 Milliarden

Franken und einen Gewinn von fast 4,4 Milliarden Franken. (kmo/sda)