Vor dem Krieg – «Die Minsker Abkommen waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt»

Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden bereits Wochen vor dem Einmarsch der russischen Truppen vermehrt Verletzungen des Waffenstillstands in der ukrainischen Donbass-Region aufgezeichnet. Der Waffenstillstand trat mit den Minsk-Protokollen vom September 2014, respektive Februar 2015, in Kraft – die Ukraine, Russland sowie die selbst proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk stimmten diesem zu.

Kurz nach Vertragsabschluss zeichnete die Sonderbeobachtungskommission der OSZE (siehe Box) jedoch bereits die ersten Brüche des Waffenstillstands auf. Bis 2018 sind dem Konflikt gemäss Zahlen der UNO in der Ostukraine 12’447 Personen zum Opfer gefallen. Unter den Opfern befanden sich 5314 pro-russische Separatisten, 3813 ukrainische Militärangehörige und 3320 Zivilisten.

Laut Leandra Bias, Politikwissenschaftlerin der Universität Basel, haben die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine aber bereits um die Jahrtausendwende begonnen. Damals habe die Ukraine angefangen, sich zu einem demokratischen Staat nach westlichem Vorbild zu entwickeln. «Ein Schlüsselmoment war die sogenannte Orange Revolution 2004», sagt Bias. «Die ukrainische Bevölkerung demonstrierte gegen russische Wahlfälschungen, welche dem pro-russischen Kandidaten Janukowitsch zur Macht verholfen hätten. Dies führte zu einer späteren Neuwahl und zur Ernennung von Juschtschenko zum Präsidenten der Ukraine.»

«2014 wurde mit einer fragwürdigen Wahl die Anbindung der Krim an Russland bestätigt», sagt Remo Reginold, Direktor des Swiss Institute for Global Affairs (SIGA). «Von da an sagte Putin, Russland müsse die Russen und russisch sprechenden Menschen in der Krim und im Donbass beschützen», erklärt Reginold. Dies habe zu teils eskalierenden Spannungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Kräften im Donbass geführt.

Die Minsker Abkommen sollten der Donbass-Region Waffenruhe bringen, das Gebiet als ukrainisch festlegen und demokratische Wahlen ermöglichen. Laut Reginold waren diese Abkommen jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. «Aus ukrainischer Sicht war klar, dass aufgrund der hohen Anzahl russischer Staatsangehöriger in dem Gebiet und eingeschleuster Marionetten-Funktionäre Russland die regionalen Wahlen manipulieren und die Menschen unter Druck setzen würde», so Reginold. 

Demgegenüber habe Russland sich in seiner Machtausübung verletzt gesehen. «Moskau liest das Abkommen als Berechtigung, Polizei und Justiz einzusetzen und so Kontrolle über das Gebiet mit speziellem Autonomiestatus zu behalten», so Reginold weiter. 

Auch Leandra Bias, Politikwissenschaftlerin der Universität Basel, sieht klare Mängel in den Minsker Abkommen. «Die Waffenruhe, welche durch diese Verträge erwirkt werden sollte, wurde bisher nahezu täglich gebrochen», sagt Bias.

«Es gab so viele Verletzte, insbesondere in den ersten Jahren, dass sogar die Chefanklägerin des internationalen Strafgerichtshofs 2016 verkündete, man müsse im Donbass von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprechen», so die Expertin. 

Laut Reginold hat Wladimir Putin jetzt die Eskalation provoziert, um die Kontrolle über den Donbass zu erlangen und den Westen dazu zu zwingen, geopolitisch eine klare Position einzunehmen.