Neutralität – «Die Neutralität war für die Schweiz immer wieder problematisch»

Andere Länder verurteilen das Massaker in Butscha deutlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte, dass sich Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen verantworten müsse. «Es war die russische Armee, die in Butscha war.» Der deutsche Kanzler Olaf Scholz nannte die «Ermordung von Zivilisten» ein Kriegsverbrechen. «Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären.»

Der schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis hingegen vermied an einem Point de Presse am Montagnachmittag das Wort «Kriegsverbrechen». Das sei ein juristischer Begriff, sagte er, ein Gericht müsse das untersuchen. Das EDA wolle keine Empörungsreaktion abgeben.

Damit traf Cassis einen Nerv. Während Politiker teilweise ein klareres Statement erwarten, ist die neutrale Haltung auch Ausdruck einer in der Schweiz tief verankerten Tradition, die sich im Gesetz und in der Politik widerspiegelt.

Das zeigt etwa die Umfrage von 20 Minuten und Tamedia zum Krieg in der Ukraine. Für 89 Prozent der Befragten hat die Neutralität einen wichtigen Stellenwert, für 24 Prozent davon ist sie sogar «nicht verhandelbar». 65 Prozent halten sie für sinnvoll, sie müsse jedoch der jeweiligen Situation angepasst und je nachdem aktiver gestaltet werden.

Der Historiker André Holenstein von der Universität Bern forscht seit Jahrzehnten zum Thema Neutralität und hat einen anderen Standpunkt: «Die Position des Neutralen ist immer wieder problematisch.» Dies im Gegensatz zum Mythos in den Köpfen der Schweizerinnen und Schweizer, welche die Neutralität unreflektiert als Element der Sicherheit und Unangreifbarkeit sehen würden, sagt Holenstein. Das stimme mit der Realität nicht überein, weder heute noch in der Vergangenheit.

Zur heutigen Situation sagt er: «Es ist offenkundig, dass in dieser Situation mit einem Aggressor, der in ganz klar böser Absicht ein Land angreift und eklatant gegen das Völkerrecht verstösst, weltweit eine Stimmung entstanden ist, in der auch die Schweiz klar für das Opfer dieser Aggression Position beziehen muss.» Da gebe es keinen Spielraum für Neutralität, sagt André Holenstein. «Wenn der Neutrale eine solche Situation erduldet, hinnimmt und sogar toleriert, dann stellt er sich ins Abseits und macht sich die internationale Gemeinschaft zum Gegner.»

Anders als die Schweizer meinen, sei die Neutralität immer wieder problematisch gewesen, auch für die Schweiz, sagt Holenstein. «Ihre Positionsbezüge wurden teilweise nicht verstanden und es resultierte daraus ein grosser Imageverlust.» So habe die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg Millionenzahlungen leisten müssen, um von der internationalen Gemeinschaft wieder als Partner anerkannt zu werden.

In diesem Sinne sei es mit der Neutralität durchaus vereinbar und sogar nötig, dass der Bundesrat ein Massaker wie in Butscha klar verurteile und als solches bezeichne. Nach Ausbruch des Krieges habe der Bundesrat gerade noch «die Kurve gekriegt» mit seiner nachträglichen Pressekonferenz, sagt Holenstein. Der erste Auftritt am Tag des Kriegsausbruchs sei peinlich gewesen.

Klare Botschaften seien nicht gegen die Neutralität, sagt André Holenstein. Man müsse auch unterscheiden zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Beim Neutralitätsrecht gebe es keinen Spielraum. Die Schweiz dürfe keine Waffen an eine Kriegspartei liefern, Punkt. Politisch hingegen müsse man das Konzept anpassen. «Die Neutralität wird von vielen Menschen in der Schweiz missverstanden und zu kurz und einseitig gedacht.»