Abstimmungen: Die OECD-Mindestbesteuerung erklärt – in 138 Sekunden

Grosskonzerne in 138 Ländern sollen eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Das will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeinsam mit der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

Führt die Schweiz die Mindeststeuer nicht ein, dürften andere Länder die Besteuerung vornehmen, indem sie die Differenz zu diesen 15 Prozent als Steuer abschöpfen. Das Steuergeld würde also ins Ausland fliessen. Um die Mindeststeuer zuzulassen, braucht es eine Änderung der Bundesverfassung. Deswegen kommt es zur Volksabstimmung.

In der Schweiz können die Kantone ihren Steuersatz selbst bestimmen. Die Steuersätze sind deshalb unterschiedlich. Einige Kantone haben bereits eine Steuer von mindestens 15 Prozent. Neu soll eine Ergänzungssteuer bei den restlichen Kantonen aufrunden.

Das Geld aus den zusätzlichen Steuereinnahmen geht zu 75 Prozent an die Kantone und zu 25 Prozent an den Bund. Die Kantone, die Grossfirmen beherbergen, profitieren also. Dies wurde gezielt so gewählt, damit die Einnahmen dort eingesetzt werden können, wo die Mindeststeuer zu Einbussen bei der Standortattraktivität führt. Über den nationalen Finanzausgleich würden jedoch auch die übrigen Kantone von den Einnahmen profitieren.

Der Bundesrat, das Parlament, die Kantone sowie alle Parteien ausser der SP und den Grünen befürworten die Vorlage. Hauptargument ist dabei, dass die Anpassung im Kern unumgänglich sei. Führe die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht ein, würden Steuereinnahmen ins Ausland anstatt in die Schweiz fliessen. 

Die SP ist dagegen, weil die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer vor allem an die Kantone gehen. Dies würde den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter verschärfen. Sie wollen stattdessen, dass die zusätzlichen Einnahmen nur an den Bund fliessen. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe.