Krawalle in Zürich«Die Polizei sollte SMS abfangen können»
Die Politiker der Stadt Zürich sind erschüttert über die Zerstörungswut der Chaoten. Weil die Polizei nicht vorinformiert war, fordern Einzelne zudem mehr Überwachung.
Die unbewilligte Demonstration «Reclaim the Streets» in der Nacht auf Samstag, den 13. Dezember, hat eine neue Dimension der Gewalt erreicht – darüber sind sich Politiker einig. Die Zerstörungswut der Chaoten hat die Fraktionspräsidenten des Zürcher Gemeinderats «erschreckt und erschüttert». SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena spricht von Szenen, wie man sie normalerweise nur aus Städten im entfernten Ausland kenne.
Als besonders empörend wird die Tatsache empfunden, dass Polizisten gezielt verletzt und Kleingewerbler geschädigt wurden. «Es ist bemühend, dass man im Kreis 4 Scheiben einschlägt und das Gefühl hat, es sei ein revolutionärer Akt», sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti. Entsprechend fordern alle Parteien eine schnelle und umfassende Aufklärung der Ereignisse, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kein sofortiges Durchgreifen gegen die Hausbesetzer
Der Arbeit der Polizei stellen die Politiker durchs Band gute Noten aus. Sie habe alles richtig gemacht und die SMS-Alarmierung habe gut funktioniert. Man hätte sich aber klar mehr Verhaftungen gewünscht, sogar bei der Alternativen Liste (AL). Für Fraktionspräsident Andreas Kirstein ist aber klar, wo in jener Nacht die Priorität lag: «Die Polizei hat vor allem versucht, Schaden abzuwenden.»
Die SVP fordert ein sofortiges Durchgreifen gegen die Hausbesetzer-Szene, erhält dafür aber keine Unterstützung. «Dass die Organisatoren aus der Hausbesetzerszene kommen, ist reine Spekulation», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Isabel Garcia. Es solle darum niemand präventiv verhaftet werden. FDP-Fraktionspräsident Roger Tognella will die Lage aber genau anschauen und «sich Schritte überlegen», denn oft hätten solche Aktionen den Ursprung in der Hausbesetzer-Szene.
Mehr Überwachung auf nationaler Ebene könnte schwierig sein
Unglücklich sind die meisten Politiker über die Tatsache, dass die Polizei nichts von der Demonstration wusste. Laut Tognella von der FDP hätte die Stadt sehr wohl die Mittel zur Prävention solcher Eskalationen. «Da muss man schauen, wie man das verbessern kann.» Tuena von der SVP sieht das anders. Seiner Meinung nach müsste die Polizei jederzeit Chatrooms überwachen und SMS abfangen können und fordert eine gesetzliche Anpassung in Bundesbern.
Es dürfte jedoch schwierig sein, diese Forderung auf nationaler Ebene durchzusetzen. So ist selbst die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zwar dafür, dass die Polizei präventiv ermitteln kann. «Ich bin aber nicht für eine ständige Überwachung der Bürger ohne konkreten Verdacht.»