Spanien«Die Schweiz hat uns für bestimmtes Material keine Genehmigung erteilt»
Spanien will die Ukraine mit weiterem Militärmaterial unterstützen. Für eine Lieferung benötigt das Land allerdings die Zustimmung der Schweiz. Erteilt wurde diese nicht.
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Dienstag, dass die Lieferung von bestimmtem Militärmaterial in die Ukraine durch die Schweiz blockiert wird.
IMAGO/Agencia EFEDarum gehts
Spanien will die Ukraine weiterhin mit Militärhilfe im Krieg gegen Russland unterstützen.
Für die Lieferung von «bestimmtem Militärmaterial» benötigt das Land allerdings eine Genehmigung von der Schweiz, welche es zurzeit nicht erhält.
Um welche Art von Kriegsmaterial es sich handelt, ist zurzeit nicht bekannt.
Verteidigungsministerin Margarita Robles hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die Schweiz gegen die Lieferung von bestimmtem Militärmaterial aus Spanien in die Ukraine ein Veto eingelegt hat. Darüber berichtet hat das spanische Portal «Europapress».
Robles betonte, dass die Verteidigungsausgaben angesichts der weltweiten «unsicheren Lage» weiter erhöht werden müssten. Sie rechtfertigte die Militärhilfe für die Ukraine und versicherte, dass Spanien auch in Zukunft Unterstützung leisten werde, um bei der «legitimen Verteidigung» des Landes angesichts der «ungerechten, illegalen und grausamen» russischen Invasion seinen Beitrag zu leisten.
Seco hat noch keine Anfrage erhalten
«Wir verstehen, respektieren und akzeptieren die Neutralität, aber für bestimmtes Material brauchen wir eine Genehmigung der Schweiz, die sie uns derzeit nicht erteilt», erklärte Robles. Demnach braucht Spanien für bestimmte Sendungen bei der Wiederausfuhr die Zustimmung des Herstellerlandes. Die Verteidigungsministerin kündete an, dass Spanien die zuständige Botschaft in Bern um Hilfe bitten wird, um die entsprechende Genehmigung einzuholen.
Das Seco habe gemäss eigenen Angaben «bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Anfrage auf dem offiziellen Kanal für eine Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Spanien an die Ukraine erhalten», wie Mediensprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage schreibt.
Weiter schreibt das Seco: «Im Rahmen seines Entscheids vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat festgehalten, dass gemäss Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte abzulehnen sind, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Russland und die Ukraine befinden sich in einem solchen Konflikt. Da Ausfuhren aus der Schweiz in die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes nicht bewilligt werden können, ist auch eine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine nicht möglich.»
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