«Die SVP ist bei Majorzwahlen verletzbar»

Die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft sorgten am Sonntag für eine Überraschung. Der grüne Kampfkandidat Isaac Reber verdrängte den bisherigen SVPler aus der Exekutive. Dieses Ergebnis könnte die beiden SVP-Regierungsräte des Kantons Zürich, Ernst Stocker und Markus Kägi, nervös machen. Denn bei den Wahlen am kommenden Wochenende treten die Grünen ebenfalls mit einem Herausforderer an, mit Martin Graf, Stadtpräsident Illnau-Effretikons. «Wenn ich Kägi wäre, hätte ich die eine oder andere schlaflose Nacht», sagt Politologe Georg Lutz. Denn die Teilnehmer einer «Tages-Anzeiger»-Umfrage von letzter Woche hätten Kägi abgewählt. Grundsätzlich sind laut Lutz SVP-Kandidaten auch bei den bürgerlichen Wählern umstritten – selbst wenn ihnen die Parteispitzen von FDP und CVP oft ihre offizielle Unterstützung zusichern. «Weder Stil noch Inhalt wird goutiert.» Lutz will für Zürich jedoch keine Prognose wagen.

Dass der grüne Kandidat Graf grössere Chancen hat als die bisherigen Exekutivmitglieder der SVP, glaubt Politgeograf Michael Hermann nicht. Die SVP sei in Zürich stärker als in Basel-Land, und Graf stehe weiter links als der neu gewählte Baselbieter Reber. Trotzdem seien die Wahlen im Nordwestschweizer Halbkanton ein «Warnschuss für die SVP-Regierungsräte» gewesen, sagt Hermann. Deshalb schliesst auch er eine Abwahl keineswegs aus. «Die SVP ist in Majorzwahlen verletzbar», sagt Hermann – insbesondere in den grossen Kantonen des Mittellandes. Weil die SVP so erfolgreich sei, spiele die bürgerliche Solidarität nicht mehr. «Das hat in Basel-Land zur dramatischen Situation geführt, dass die SVP als neu stärkste Partei im Landrat nicht mehr in der Regierung vertreten ist.»

Im Kanton Zürich ist die SVP bereits klar die grösste Fraktion im Kantonsrat. Trotzdem geht Hermann davon aus, dass sie an Wählerstärke gewinnen wird – wenn auch nur moderat. «Die SVP zeigt, dass sie auch bei Neuwählern und jungen Wählern weiter zulegen kann.» Dabei dürfte die Bürgerliche-Demokratische Partei (BDP) als SVP-Abspaltung keine Gefahr darstellen, glaubt Lukas Golder vom Forschungsinstitut GfS Bern. Die BDP komme mit ihrer SVP-nahen Position und dem anderen Stil bei den Wählern an. «Sie trifft den Zeitgeist, aber nicht bei den Wählern der SVP, sondern bei den Mitte-Parteien.»

Mithelfen beim Umbruch im Block der Mitte-Parteien dürften auch die Grünliberalen (GLP) – wie das offensichtlich auch in Basel-Land der Fall war. Die GLP positioniere sich bewusst mehr und mehr im bürgerlichen Lager, beispielsweise mit der Ablehnung des Stadtzürcher Budgets, wie Hermann sagt. Das könnte zu deutlichen Stimmverlusten bei FDP, CVP und EVP führen. Dabei profitiert die GLP laut Hermann auch vom Bonus der neuen und unbelasteten Partei. An einem grünliberalen Erfolg zweifelt auch Golder nicht: «Die GLP entspricht mit ihrer Politik ziemlich gut dem gesellschaftlichen Wandel, insbesondere im städtischen Milieu.»