Nach dem Vorbild ÖsterreichsDie SVP weibelt nun für ein Schweizer Islamgesetz
Die SVP geht im Kampf gegen den politischen Islam einen Schritt weiter: Sie fordert ein Gesetz, das der extremen Umsetzung der Religion Grenzen setzt.
Die SVP will gegen Hassprediger und Jihadisten vorgehen.
GettyDarum gehts
Die SVP will dem radikalen Islam Grenzen schieben und fordert ein entsprechendes Gesetz, das Schweizer Recht klar über muslimischem positioniert.
Zudem sollen ausländische Imame und die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verboten werden, Ausnahmeregeln für islamische Mädchen im Sportunterricht sollen wegfallen.
Sollte die Partei im Parlament mit ihren Forderungen nicht durchkommen, erwägt sie eine entsprechende Volksinitiative.
Nach der Annahme des Verhüllungsverbots an der Urne im März verspürt die SVP Aufwind und möchte nun offenbar einen weiteren Schritt gegen den politischen Islam in der Schweiz tun. In einem Positionspapier erhebt sie laut der «SonntagsZeitung» die Forderung nach einem Gesetz, das der – so heisst es im Papier – «religiös-politischen Ideologie mit totalitären Zügen und grosser Sprengkraft» weitere Beschränkungen auferlegt.rwcx
Angesagt ist eine Strategie der Nulltoleranz gegen Hassprediger und Jihadisten. Der Partei mache die Entwicklung in Europa Sorgen, etwa in Grossbritannien, wo es bereits Scharia-Gerichte gebe. Vorbild ist unter anderem Österreich, wo es seit über 100 Jahren ein Islamgesetz gibt. Federführend beim SVP-Positionspapier ist der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees.
So soll im Gesetz etwa klar festgeschrieben werden, dass das Schweizer Recht über dem islamischen stehen müsse. Die Arbeit ausländischer Imame soll in der Schweiz untersagt und auch die Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland verboten werden. Moscheen müssten demzufolge künftig ihre Bücher offenlegen.
Zudem sollen rückkehrende Jihad-Kämpfer in Sicherheitshaft gesetzt werden, und das Kopftuchverbot auf Minderjährige ausgeweitet werden. Letzteres soll auch für Angestellte der Bundesverwaltung gelten, die im Austausch mit der Öffentlichkeit stehen. Schliesslich sieht das Papier vor, dass es keine Dispensen oder Ausnahmeregelungen für muslimische Mädchen im Sport- und Schwimmunterricht mehr geben soll.
Volksinitiative denkbar
«Wir wollen nicht eine Religion verbieten», sagt Wobmann. Es gehe darum, die «extremen Auswüchse» des Islams einzudämmen und das freiheitlich-demokratische System der Schweiz zu schützen. «Jetzt können wir noch reagieren», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung» – ansonsten werde «in 30 bis 40 Jahren auch in der Schweiz islamisches Gesetz über dem des Landes» stehen.
Den Plan für ein Islamgesetz unterstützt auch Islamismus-Experte Saïda Keller-Messahli. Sie hält den Gesetzesvorschlag für «ausgewogen» und ein «wichtiges Instrument für die Schweiz.»
Die SVP will nun versuchen, die genannten Forderungen mit Vorstössen im Parlament zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, werde eine Volksinitiative lanciert, so Wobmann.
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Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147
Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143
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