Zürcher Gemeinderat: Die SVP will den Aufenthaltsstatus in Polizeimeldungen nennen

Gleich zehn SVP-Vorstösse auf einen Schlag: An der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Zürich reichten Samuel Balsiger, Stephan Iten und Derek Richter sieben Postulate und drei Interpellationen ein. Mit diesem «umfassenden Sicherheitspaket» will die SVP gegen die Kriminalität in der Stadt Zürich vorgehen.

Die SVP fasst dabei vor allem die Jugendkriminalität ins Auge. Zürich verliere die Kontrolle darüber. Bereits das sechste Jahr in Folge steige die Zahl der Jugendlichen, die eine Gewaltstraftat begangen haben, so die Zürcher SVP. Dabei werden neun von zehn Gewaltstraftaten von jungen Männern begangen.

In Bezug auf die Straftaten von Jugendlichen kommt die SVP in ihrem eingereichten Sicherheitspaket gleichzeitig auf steigende Asylzahlen zu sprechen. Dies verschärfe die Situation zusätzlich. Zusammengefasst sei der Zustand in Zürich inakzeptabel. Mit dem Sicherheitspaket werden laut der SVP gezielt Probleme der Stadt Zürich angegangen.

Mit der geballten Menge an zeitgleich eingereichten Vorstössen wolle die SVP den Stadtrat betreffend Sicherheit in Zürich wachrütteln: «Laut einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sind fünf Prozent der Jugendlichen für 75 Prozent aller berichteten Straftaten verantwortlich», so der SVP-Fraktionschef. Der Stadtrat konzentriere sich jedoch lieber auf anderes: «Genderneutrale Toiletten sind anscheinend wichtiger.»

In einem der sieben Postulate fordert die SVP zu den Nationalitäten der Personen, auch deren Aufenthaltsstatus in Stadtzürcher Polizeimeldungen zu nennen. Balsiger argumentiert: «Kennt man die Herkunft und den Aufenthaltsstatus einer Person, kann man sich besser mit den kulturellen Hintergründen auseinandersetzen, welche für die Gewaltbereitschaft verantwortlich sein könnten.» Der SVP-Gemeinderat weist dabei darauf hin, dass man in anderen Kulturen teils ganz andere Bezüge zur Gewalt habe als in der Schweiz.

Die Forderung, bei Stadtzürcher Polizeimeldungen die Nationalität der Beteiligten sowie den Aufenthaltsstatus zu kommunizieren, hält Grünen-Politiker Dominik Waser für «unnötig» – das Thema werde bereits auf kantonaler Ebene diskutiert. «Der Vorstoss ist zudem schlicht rassistisch.»

Das Paket mit den Vorstössen gleiche eher einem Rundumschlag gegen die «solide Arbeit» linker Parteien, statt die Stadt sicherer zu machen, findet Waser. Er bezeichnet das Vorstoss-Paket der SVP daher als «peinlich und sehr absurd».

Waser kann sich vorstellen, dass es sich bei den Postulaten und Interpellationen um eine Reaktion auf die Vorstösse der Grünen und der SP handelt. Diese hatten im Oktober nach der Störaktion der rechtsradikalen Gruppierung «Junge Tat» vier Postulate im Gemeinderat eingereicht.

Die SVP versucht laut Waser, unter dem Deckmantel, sich für mehr Sicherheit in der Stadt Zürich einsetzen zu wollen, ihre eigenen hetzerischen und xenophoben Ansichten durchzuringen.

In den eingereichten Vorstössen der SVP geht es jedoch nicht nur um kriminelle Jugendliche und Menschen, die aus dem Ausland kommen. Auch die «linke Gewalt» ist laut der SVP ein Problem, wenn es um die Sicherheit in Zürich geht. Im Sicherheitspaket enthalten ist ein weiterer Vorstoss, in dem der Stadtrat angefragt wird, welchen Massnahmen die «linke Gewalt» gegen die Polizei mindern würde.

Balsiger ist der Meinung, dass der Hass gegen die Polizei insbesondere vom linken Lager ausgehe und sagt: «Wer A.C.A.B. (All Cops Are Bastards) an die Wand sprüht, ist garantiert kein bürgerlicher Familienvater, sondern vielmehr ein Anhänger der Antifa.»

Auf linken Plattformen würde zudem oftmals zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen, doch darüber spreche niemand. Es sei deshalb an der Zeit, endlich hinzuschauen und mit sinnvollen Massnahmen dagegen vorzugehen.