Präsidentin von Moldau: Diese Frau legt sich mit Putin an

Sie ist Moskau ein Dorn im Auge: Die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Vergangenen Dienstag unterzeichnete sie ein Gesetz, das das «Z» genauso wie das «V»-Symbol und das St.-Georgs-Band in der ehemaligen Sowjetrepublik verbietet. Wer eines dieser Zeichen zur Schau stellt, die als Symbole der Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine gelten, muss seither mit einer Geldbusse rechnen.

Dem russischen Staatsapparat stösst das sauer auf: Der als Sprachrohr der russischen Aussenpolitik geltende Senator Alexej Puschkow drohte Sandu, sie könne im «Mülleimer der Geschichte» landen. Via Telegram liess er verlauten, die moldauische Präsidentin «sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äussern, umso mehr da Chisinau (Hauptstadt von Moldau, Anm. d. Red.) nicht für russisches Gas zahlen kann.»

Moldau ist stark abhängig von russischen Gasimporten und gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erklärte sich das Land für neutral und beteiligte sich bislang nicht an den Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig bemüht sich die moldauische Präsidentin um einen Beitritt zur EU, im März stellte das Land einen offiziellen Mitgliedschaftsantrag.

Sowieso hat Präsidentin Sandu damit zu kämpfen, dass die Moldauer in ein pro-russisches und ein pro-westliches Lager gespalten sind. Erst Ende 2020 wurde die heute 49-Jährige zur Präsidentin gewählt und löste damit den russlandfreundlichen damaligen Amtsinhaber Igor Dodon ab. Zuvor war Sandu bereits Ministerpräsidentin und damit Regierungschefin, ihre Regierung wurde allerdings Ende 2019 nach einem Misstrauensvotum gestürzt. Mittlerweile stellt Sandus Partei «Aktion und Solidarität» (PAS) die Regierung und verfügt im Parlament über eine Mehrheit. Sandu und die PAS haben sich insbesondere den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben.

Doch Armut und Korruption sind nicht die einzigen Probleme des Landes: Bereits in den Neunzigerjahren hat sich die Teilrepublik Transnistrien im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Moldau losgesagt und für unabhängig erklärt. De facto wird der östliche Landesteil seither von einem pro-russischen Regime regiert, das von bis zu 1500 russischen Soldaten sowie moskautreuen Paramilitärs gestützt wird. Die moldauische Teilrepublik an der Grenze zur Ukraine wird von keinem anderen Staat als eigenständig anerkannt.

Nach der Proklamation der «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Rahmen des Ukraine-Kriegs könnte Russland nun offenbar auch eine «Befreiung» von Transnistrien planen. Dafür sprechen zumindest die Aussagen des russischen Generalmajors Rustam Minnekajew gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Minnekajew deutete an, dass Russland die ganze Schwarzmeerküste der Ukraine einnehmen wolle – womit auch der Weg nach Transnistrien offenstehen würde.