Reaktion auf Ukraine-Invasion – Diese Sanktionen gegen Russland hat der Bundesrat heute beschlossen

An der Pressekonferenz vom Montag informierten gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte über die Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz übernimmt die EU-Massnahmen vollständig. Konkret betrifft dies folgende Bereiche:

Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lawrow verhängt hat.

Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die sich in russischer Hand befinden.

Der Bundesrat hat weiter entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Damit müssen russische Diplomaten sich auf dem konventionellen Weg um ein Visa bemühen. Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.

Ausserdem ist der schweizerische Luftraum seit Montag um 15 Uhr für alle Flüge aus Russland und für russische Flugzeuge gesperrt. Darunter auch für Privatjets. Für humanitäre, medizinische und diplomatische Flüge bleibt der Luftraum geöffnet. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow nannte am Sonntag die Sperre des Luftraums als Grund, mögliche Friedensgespräche in Genf nicht besuchen zu können. Dieses Problem wäre mit den neuen Sanktionen also hinfällig.

Angesichts der bereits Hunderttausenden geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in Nachbarländer wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtenden weiter zunimmt. «Wir wollen grosszügig und unkompliziert sein», sagte Bundesrätin Keller-Sutter zu einer etwaigen Aufnahme von Menschen aus dem Kriegsgebiet. Eine Möglichkeit wäre der Schutzstatus «S» für ukrainische Staatsangehörige.

Die Schweiz liefert rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von acht Millionen Franken in die polnische Hauptstadt Warschau. Konkret unterstützt die Armeeapotheke die Ukraine unter anderem mit Defibrillatoren, Beatmungsgeräten und Brandwundenverbänden.

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Mitte-Partei erfreut über die Verschärfung der Sanktionen. «Es ist zu begrüssen, dass der Druck aus Politik und Bevölkerung nun Wirkung zeigt und der Bundesrat heute entschieden hat, sich den EU-Sanktionen anzuschliessen. Zuvor beschrieb die Partei es als «unverständlich, wie zögerlich und ratlos der Bundesrat bis jetzt in dieser Krise agierte.»

Auch die SP begrüsste das Umdenken des Bundesrates auf Twitter. «Endlich! Es ist beschämend, wie viel öffentlichen Druck aus der Bevölkerung es gebraucht hat, bis sich der Bundesrat bewegt hat», schreibt die Partei.

Weniger vorwurfsvoll, aber gleichwohl erfreut zeigt sich die FDP.