«Digital Services Act»Social-Media-Regulierung und Medienverbote: Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der öffentliche Diskurs hat sich vom Stammtisch in die sozialen Medien verschoben. Die EU und die Schweiz wollen das stärker regulieren. Ist das sinnvoll und nötig oder droht Zensur? 20 Minuten beleuchtet alle Aspekte.
Der «Digital Services Act» (DSA) zielt darauf ab, grosse Online-Plattformen besser zu regulieren.
Hannes P Albert/dpaDarum gehts
Mit dem «Digital Services Act» (DSA) will die EU grosse Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok besser regulieren.
Das Gesetz soll Transparenz und Verantwortung der Social-Media-Plattformen fördern, um illegale Inhalte auch online zu unterbinden.
Kritiker warnen jedoch vor möglichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit.
Auch die Schweiz plant eine ähnliche Regulierung.
Das ist passiert
Die EU hat Ende 2022 den «Digital Services Act» beschlossen, in der Folge trat in Deutschland am 24. Mai 2024 das «Digitale-Dienste-Gesetz» in Kraft. Der DSA zielt darauf ab, digitale Services und insbesondere besonders grosse Online-Plattformen, die täglich mindestens 45 Millionen Nutzer in der EU erreichen, besser zu regulieren. Es geht also um Mega-Plattformen wie Tiktok, X, Facebook, Instagram und Co.
Gleichzeitig kam es in jüngster Zeit zu mehreren Medienverboten: In Israel wurde «Al Jazeera» geschlossen, in Deutschland will Innenministerin Nancy Faeser das «Compact Magazine» verbieten, die EU verbot «Russia Today».
Das sind die erklärten Ziele des DSA
Ziel ist es, Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeiten des EU-Binnenmarkts zu fördern. Gleichzeitig soll «ein Rahmen für eine bessere Transparenz sowie klare Verantwortlichkeit von Onlineplattformen geschaffen werden». Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein. Das Gesetz definiert aber nicht, was unter illegalen Inhalt genau zu verstehen ist. Das wird auf nationaler oder EU-Ebene ausgearbeitet.
Wieso ist das wichtig?
2,9 Milliarden Nutzer posten tagtäglich 300 Millionen Beiträge auf Facebook. Auf Instagram sind es 1,3 Milliarden Nutzer, die 95 Millionen Fotos und Videos pro Tag posten. Auf Musks X sind es jeden Tag 500 Millionen Tweets. Diese Zahlen zeigen: Die öffentliche Meinungsbildung findet heute zu einem grossen Teil online statt.
Wie betrifft das die Schweiz?
Der Bundesrat strebt ebenfalls eine Plattformregulierung an, die an den DSA angelehnt sein soll. Das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) arbeitet dazu derzeit einen Entwurf aus, der im Dezember erwartet wird.
Was sind die grössten Streitpunkte?
Im Zentrum steht die Frage, ob die Regulierung nötig und sinnvoll ist und die User vor Fake News und Willkür der Plattformen schützt oder ob sie Regierungen und Behörden ein Instrument an die Hand gibt, um willkürlich Meinungen zu unterdrücken, die den Regierenden nicht gefallen. Gegner der Regulierung mahnen, dass eine Zensurbehörde drohe.
20 Minuten beleuchtet in einer losen Interview-Serie die Vor- und Nachteile der Plattformregulierung und geht der Frage nach, ob es Demokratien würdig ist, Medien zu verbieten. Wir sprechen mit Befürwortern und Gegnern über die Chancen, aber auch die Gefahren einer solchen Regulierung und gehen der Frage auf den Grund, wie eine solche Regulierung aussehen müsste, damit die Rechte der Nutzer und die freie Meinungsbildung gestärkt werden, ohne dabei in die Meinungsfreiheit einzugreifen – ein zentraler Pfeiler jeder funktionierenden Demokratie.
Den Auftakt macht das Interview mit Angela Müller, Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch Schweiz.
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