Streit um AbtreibungDiese Ärztin bringt zwei US-Staaten in einen historischen Konflikt
Eine Ärztin aus New York wird in Louisiana angeklagt, weil sie einer Minderjährigen Abtreibungspillen verschrieben haben soll. Der Fall könnte den juristischen Abtreibungskonflikt in den USA weiter verschärfen.
Darum gehts
Eine Ärztin aus New York wird in Louisiana angeklagt, weil sie Abtreibungspillen an eine Minderjährige geschickt haben soll.
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul weigert sich, die Ärztin auszuliefern.
Der Fall könnte den Konflikt zwischen Bundesstaaten mit und ohne Abtreibungsverbot verschärfen und bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.
Der Comstock Act, ein altes Gesetz, wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um den Versand von Abtreibungspillen zu verbieten.
Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Louisiana hat die New Yorker Ärztin Dr. Margaret Carpenter angeklagt, weil sie Abtreibungspillen an eine Minderjährige in Louisiana geschickt haben soll. Es ist der erste Fall dieser Art und könnte den juristischen Konflikt zwischen Bundesstaaten mit und ohne Abtreibungsverbot verschärfen, wie die «New York Times» berichtet.
Carpenter operierte unter einem Schutzgesetz von New York, das Abtreibungsärzte vor Strafverfolgung aus anderen Staaten schützen soll. Louisiana wirft ihr vor, einer Minderjährigen Abtreibungspillen verschrieben zu haben. Die Mutter des Mädchens wurde ebenfalls angeklagt. Der Fall begann nach einem Notruf der Jugendlichen, die im Spital offenlegte, dass sie Abtreibungsmedikamente genommen hatte.
Gouverneurin stellt sich hinter Ärztin
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul kündigte an, Carpenter nicht auszuliefern: «Ich werde diese Ärztin unter keinen Umständen übergeben.» Auch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James sprach von einem «Missbrauch des Gesetzes gegen Ärztinnen». Louisiana sieht den Fall hingegen als Beispiel für «Zwangsabtreibung».
Comstock Act
Der Comstock Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz aus dem Jahr 1873, das den Versand, Verkauf und Besitz von «obszönem» Material verbot. Dazu zählten nicht nur Pornografie, sondern auch Informationen über Verhütung und Abtreibung. Das Gesetz, benannt nach dem Moralapostel Anthony Comstock, wurde genutzt, um Bücher, Broschüren und sogar private Briefe mit Aufklärungsinhalten zu zensieren. Obwohl es über die Jahrzehnte abgeschwächt wurde, hat es in Teilen bis heute Bestand und wurde zuletzt im Zuge der Debatte um Abtreibungsmedikamente wieder relevant.
Juristen erwarten, dass der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof geht. Bereits in Texas wurde Carpenter wegen ähnlicher Vorwürfe verklagt. Dort droht ihr eine Strafe von mindestens 100'000 Dollar pro Verstoss. Abtreibungsgegner versuchen zudem, den Versand von Abtreibungspillen per Post mit dem alten «Comstock Act» zu verbieten.
Die Abortion Coalition for Telemedicine, die Carpenter mitgründete, kritisierte die Anklage: «Dieser Versuch, eine Ärztin für sichere Gesundheitsversorgung zu verfolgen, sollte jeden alarmieren.»
Welche Rolle sollte der Staat beim Thema Abtreibung spielen?
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