Regierungschaos in Italien: Draghi tritt zurück – ist Putin deshalb «viel glücklicher als gestern»?

Die Regierung Draghi ist gescheitert. Staatsoberhaupt Mattarella nimmt nach einigem Zögern den Rücktritt des Regierungschefs an und löst das Parlament auf. Die Regierung bleibt für die Abwicklung der laufenden Geschäfte noch im Amt.

Der parteilose Banker Draghi geniesst laut Meinungsumfragen weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Italiener und Italienerinnen, die sich gewünscht hätte, dass er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Doch drei populistische und rechtskonservative Regierungsparteien hatten andere Pläne (siehe Box). 

Staatschef Sergio Mattarella kommt mit dem jetzt abgenickten Rücktritt Draghis eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes und seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu – wieder einmal. Bereits die drei letzten Regierungen wären ohne seine hartnäckige Vermittlung nicht zustande gekommen, schreibt die «NZZ». Am Donnerstagnachmittag entschied Mattarella, die Parlamentskammern aufzulösen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl zu ebnen. 

Die vorgezogene Wahl könnte die politische Landschaft massgeblich verändern, wie Umfragen zeigen. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei «Fratelli d’Italia» von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne.

Gemeinsam mit der rechten «Lega» und der konservativen «Forza Italia» könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

«Italien könnte bald von Politikern regiert werden, die die Sanktionen gegen Russland oder die Hilfe für die Ukraine in Frage stellen. Kremlchef Wladimir Putin ist heute viel glücklicher als gestern», schreibt dazu die spanische Zeitung «La Vanguardia».

Wie ernst die Lage sei, liesse sich an den internationalen Reaktionen ablesen, heisst es weiter. «Es gibt unzählige Aufrufe an Draghi, nicht zurückzutreten. Draghi hat den Euro gerettet. Jetzt versuchen zahlreiche europäische Aussenministerien, Draghi zu retten. Das sind die paradoxen Dinge des Lebens.»

In den italienischen Zeitungen dominiert die Empörung – gerade vor dem Hintergrund steigender Inflation und Energiekosten, Russlands Krieg in der Ukraine und noch ausstehender Reformen, um den Rest der Milliarden aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zu sichern.

«Schande», titelte «La Stampa», «Italien verraten», hiess es bei «La Repubblica» und «Lebewohl an Draghis Regierung» schrieb der «Corriere della Sera».

Auch auf den Finanzmärkten löste der Rücktritt des international geachteten Regierungschefs Unruhe aus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte. 

Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentierte hierzu: «Es steht viel auf dem Spiel. Ministerpräsident Mario Draghi ist ein Garant dafür, dass Italien mit harter Hand geführt wird und sich an Vereinbarungen hält.» Der Mann, der einst als Zentralbanker den Euro gerettet habe, geniesse das Vertrauen der Finanzmärkte.

Sollte Draghi von der politischen Bühne verschwinden, würde die EZB einen Verbündeten in einem der wichtigsten Länder der Eurozone verlieren. Ohnehin sei Italien die Achillesferse der EZB-Strategie: «Ohne eine stabile Regierung in Rom ist es für Frankfurt schwierig, alle Register im Kampf gegen die Inflation zu ziehen. Die Europäische Union steht vor grossen Herausforderungen und braucht Führungspersönlichkeiten, die Vertrauen schaffen.»