Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft – «Es gilt jetzt, sich von Putin nicht einschüchtern zu lassen»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte Putin bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern im Kreml am Sonntag mit. Als Grund nannte er die «unrechtmässigen westlichen Sanktionen» gegen Russland. Putin erklärte, dass «die westlichen Länder nicht nur unfreundliche wirtschaftliche Massnahmen gegen unser Land ergreifen [...], sondern auch die Führer der wichtigsten Nato-Länder aggressive Aussagen über unser Land machen.»

Damit bezog er sich unter anderem auch auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Sonntag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, dass Putin ein russisches Imperium errichten wolle. «Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt», so Scholz. Deutschland werde «deutlich mehr» in die Sicherheit investieren müssen.

In der aktuellen Situation sei es die «logische Konsequenz», dass Putin die nächste Eskalationsstufe auslöse, sprich auf die atomare Rückversicherung zurückgreife, sagt Remo Reginold, Direktor des Swiss Institute for Global Affairs (SIGA). «Dass er dies öffentlich im Staatsfernsehen ausführt, ist Teil der Kriegsrhetorik.» Ziel sei es, die Ebenbürtigkeit gegenüber den direkten und indirekten Feinden Russlands zu wahren und sich für die Verhandlungen in gute Position zu bringen. Dies könne man auch der 2020 veröffentlichten russischen Atomstrategie entnehmen: «Russland versucht strategisch zu eskalieren, um Konflikte letztlich zu Gunsten Russlands zu deeskalieren.»

Die atomare Drohung sei ein Teil der Verhandlungsmasse und der Abschreckung, sagt Reginold. «Putin und seine Generalität sind im Kalten Krieg gross geworden und wissen, was die Androhung eines Atomkrieges für machtpolitische Optionen bietet.» Im Eskalationsdrama gebe es aber immer die Option des «Irrationalen».

Putins Vorgehen zeige jedoch, dass die nukleare Abschreckung immer noch Teil der Kriegslogik sei und mitgedacht werden müsse. «In einer hochvolatilen, vernetzten und unklaren Welt kann alles für den Machterhalt eingesetzt werden: Infrastrukturen, wirtschaftliche Abhängigkeiten, technologische Vorherrschaft, symbolische Deutungshoheit, militärische Mittel und damit auch die atomare Abschreckung», so Reginold. «Dies müssen wir uns vor Augen halten.»

Bei den Aussagen aus Moskau handle es sich um eine klare Drohung, sagt Oliver Thränert, Leiter des Think Tanks am Center for Security Studies der ETH Zürich. «Niemand weiss, wie weit Putin zu gehen bereit ist.» Bereits kurz vor der Invasion habe Russland ein Manöver mit seinen strategischen Atomstreitkräften durchgeführt. «Damit wollte Moskau dem Westen signalisieren: Haltet euch aus dem Konflikt heraus», so Thränert.

Nun könnte es das Ziel Putins sein, möglichst rasch einen für Russland günstigen Ausgang im Ukraine-Krieg zu erzwingen, sagt Thränert. Es empfehle sich aber, Ruhe zu bewahren und sich nicht von Putin einschüchtern zu lassen. «Denn die Nato verfügt über eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit.» Diese gelte es, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. «Wie der Konflikt mit Russlands Putin zeigt: Jetzt ist nicht die Zeit für atomare Abrüstung, leider.»