Umsetzung der Elektroauto-Steuer könnte Tanktourismus beflügeln

Es fahren immer mehr Elektroautos auf Schweizer Strassen und die bringen für den Bund ein Problem: Das Schweizer Strassennetz wird nämlich zu einem guten Teil durch die Mineralölsteuern finanziert. Rund 80 Rappen pro getanktem Liter zahlen Fahrerinnen und Fahrer von Benzin- oder Dieselautos. E-Autofahrer hingegen zahlen derzeit nichts.

Der Bund will das ändern und denkt laut darüber nach, entweder eine Abgabe pro gefahrenem Kilometer oder pro geladener Kilowattstunde Strom zu erheben. Doch beide Varianten sind umstritten. So steht die Frage im Raum, ob es ein «staatliches Zwangs-GPS» im Auto geben muss, um zu verhindern, dass der Bund auch Fahrten im Ausland besteuert.

Für Autofahrerinnen und Autofahrer geht es auf jeden Fall um einen ordentlichen Batzen Geld, wie kürzlich das «Schweizer Mobilitätspanel» der ETH ausgerechnet hat: Würden die gefahrenen Kilometer besteuert und für jeden Kilometer eine Abgabe von 5,6 Rappen bezahlt werden müssen, würde sich das bei 100’000 gefahrenen Kilometer auf 5600 Steuerfranken summieren – was ungefähr vergleichbar sei mit dem, was Fahrerinnen und Fahrer von Verbrennern bezahlen.

Speziell gegen die Besteuerung der gefahrenen Kilometer wehrt sich Andreas Burgener. Er war 20 Jahre Direktor von «Auto Schweiz», dem Verband der Auto-Importeure – und fährt selbst elektrisch, wie er sagt. Bis zu seinem Ruhestand, den er in einigen Tagen endgültig antritt, hat er sich auch mit der Nachfolge der Mineralölsteuer beschäftigt.

Herr Burgener, wie soll die Mineralölsteuer Ihrer Meinung nach abgelöst werden?
Vorneweg ist klar, dass es auch weiterhin eine Finanzierung der Strassen über Steuermittel braucht. Ich bin für das Prinzip: Wer die Strassen mehr nutzt, soll auch mehr bezahlen. Das hat sich schon bei der Mineralölsteuer bewährt und soll beibehalten werden.

Und wie soll das erreicht werden?
Indem der geladene Strom besteuert wird. Erstens kennt man das schon von der Mineralölsteuer, es wäre also deren logische Fortsetzung, und zweitens führt eine Besteuerung der gefahrenen Strecke früher oder später zu Road Pricing. Zeitabhängige Fahrpreise will ich aber definitiv nicht.

Die Besteuerung des geladenen Stroms ist aber technisch eine Herausforderung – anders als Tankstellen sind «Steckdosen» praktisch überall verfügbar.
Das ist doch eine reine Ingenieursaufgabe, die mit etwas Gehirnschmalz lösbar ist. Bei jedem E-Auto sehe ich den Verbrauch in einer App. Meine sagt mir jetzt schon haargenau, wo ich geladen habe. Ob zu Hause, unterwegs, an einem Schnelllader oder an der Steckdose. Wo ist das Problem, das fälschungssicher zu machen? Auch für das bidirektionale Laden lässt sich das lösen. Und ich bin sicher: Ein staatliches «Zwangs-GPS» braucht es für die Eintreibung dieser Steuer nicht.

Es braucht also auch keinen plombierten Stromzähler an jeder Ladestation?
Nein, aber sogar wenn, wäre auch diese Variante machbar. Ich habe ja heute schon einen geeichten und plombierten Energiezähler für den allgemeinen Hausstrom, jetzt noch einen zu ergänzen für den Autostrom wäre ein Leichtes. Bei öffentlichen Ladestationen ist das sowieso kein Problem.

Wäre es nicht einfacher, die Steuer mit einer Jahrespauschale zu begleichen, wie bei der Autobahnvignette?
Nein, denn die Jahresabgabe berücksichtigt nicht, wie sehr jemand die Strassen nutzt. Zudem gibt es dann eine Ungleichbehandlung zwischen Benzinern und Stromern. Verbrenner zahlen die Steuer an der Tankstelle, die anderen nicht. Wenn, dann braucht es eine Vignette für alle. Das kann man zwar machen, aber nur, wenn man gleichzeitig die Mineralölsteuer abschafft. Doch dann wird das Benzin um einen Schlag massiv billiger, ich will mir die Schlangen der Tanktouristen aus ganz Europa, die zu uns kommen würden, gar nicht vorstellen.

Von einer Jahrespauschale, wie bei den kantonalen Verkehrssteuern – oder der Autobahnvignette, hält der Bund wenig, wie das Bundesamt für Strassen Astra auf Anfrage von 20 Minuten sagt. Die Mineralölsteuern seien eben genau keine Pauschale, sondern wer mehr fährt und deshalb auch mehr tankt, bezahlt mehr. «Dieses Grundprinzip soll auch für E-Fahrzeuge gelten.»

Der Bund will die Vernehmlassung für die Nachfolge der Mineralölsteuer im ersten Halbjahr 2025 starten und sich dabei auf die Lösung der Kilometer-Besteuerung oder die Besteuerung des geladenen Stroms fokussieren.