Ehemaliger US-Präsident: «Viel Schaden angerichtet»: Biden kritisiert Trump scharf

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien «noch keine hundert Tage» vergangen, und schon habe die neue US-Regierung «so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet», sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.

Es sei nahezu «atemberaubend», dass dies alles «so schnell geschieht», fügte Biden in seiner fast halbstündigen Rede hinzu, die er bei einer Konferenz in Chicago zum Thema Renten und Sozialversicherung hielt. Der 82-jährige Demokrat prangerte insbesondere die massiven Kürzungen der Trump-Regierung bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.

«Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7000 Beamte, darunter auch die erfahrensten», kritisierte Biden. Dabei müsse die soziale Sicherheit «zum Wohle der gesamten Nation» geschützt werden.

Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten. «Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen», sagte der Demokrat, der im vergangenen Jahr zunächst für seine Wiederwahl angetreten war, sich dann aber im Juli wegen seines fortgeschrittenen Alters aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen hatte. Statt Biden kandidierte dann Vizepräsidentin Kamala Harris, am 5. November gewann jedoch der republikanische Ex-Präsident Trump die US-Präsidentschaftswahl.

Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch einen «Anti-Betrugs-Experten» mit der Leitung der Social Security betraut.

Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. Nach Angaben von Regierungssprecherin Karoline Leavitt besteht der Verdacht, dass Rentenzahlungen an «dutzende Millionen verstorbener Menschen» gingen.

Dabei dürfte sich Leavitt auf Musks Vorwurf beziehen, dass auch Millionen von bereits verstorbenen Personen Sozialgelder erhalten würden. Dazu postete der Doge-Chef Screenshots von Listen auf seiner Plattform X. Experten weisen aber darauf hin, dass die Verantwortlichen des Departements of Government Efficiency die Daten wohl falsch interpretiert hätten: So verfügen etwa Millionen von Einträgen in der Datenbank, die von Musks Leuten analysiert wurde, über gar kein Todestag, da diese vor Einführung des elektronischen Systems erstellt und später importiert wurden.