Individualbesteuerung: Wer davon profitiert und wer nicht

Seit Jahren sorgt die Individualbesteuerung für heftigen Streit. Bereits eingereicht ist eine Volksinitiative dazu. Sie verlangt, dass verheiratete Menschen separat und nicht mehr als Paar besteuert werden. So soll auch die «Heiratsstrafe» endlich abgeschafft werden.

Womöglich stimmt das Volk aber gar nie über die von der FDP lancierte Initiative ab. Denn der Bundesrat setzt ebenfalls auf das neue Steuersystem und präsentiert nun Eckwerte eines Gegenvorschlags zum Volksbegehren – und diese haben es in sich. Das neue System soll auf allen Stufen – Bund, Kanton und Gemeinde – gelten.

Primär verheiratete Paare. Aktuell bezahlen diese in gewissen Konstellationen mehr Steuern, als wenn sie keine Ehe geschlossen hätten. Der bürokratische Aufwand erhöht sich indes: Künftig sollen beide Ehepartner eine eigene Steuererklärung ausfüllen müssen. Gute Nachrichten gibt es auch für Eltern: Der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer soll von 6600 auf neu 12’000 Franken erhöht werden. Insgesamt rechnet der Bund mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken. Tendenziell entlastet werden sollen tiefere und mittlere Einkommen.

Die Steuersätze für «sehr hohe» Einkommen sollen leicht erhöht werden, so das Finanzdepartement. Eher negativ sind die Auswirkungen auch für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem tiefen Zweiteinkommen. Hier spricht der Bundesrat von einer «gewissen Mehrbelastung». Die Anzahl Personen, die mehr Steuern zahlen werden, sei aber «deutlich» tiefer als jene von Menschen, die profitieren sollen.

Mit dem Wechsel zur Individualbesteuerung sollten «positive Erwerbsanreize» geschaffen werden, schreibt der Bundesrat. Konkret meint er wohl, dass Frauen ihre Pensen tendenziell erhöhen können, ohne steuerlich bestraft zu werden. Wegfallen würde mit dem neuen System auch die «Heiratsstrafe». Es soll also nicht mehr vorkommen, dass verheiratete Paare mehr Steuern bezahlen als unverheiratete.

Das lässt sich nicht detailliert sagen. Bis im März 2024 will der Bundesrat die Botschaft zum neuen «Bundesgesetz über die Individualbesteuerung» erarbeiten, danach ist das Parlament am Zug. In den nächsten zwei Jahren dürfte sich vorderhand also noch nichts ändern.