Ständerat Wahlen 2023 | Alle News zu den 2. Wahlgängen im Ständerat

Am 19. November galt es in Zürich, Schaffhausen, Aargau, Solothurn und im Tessin, die Ständeratssitze zu verteilen. Nun ist das neu gewählte Parlament komplett. Die Bilanz des Tages sieht für die SVP nicht so rosig aus, sie hat zwei Sitze im Ständerat verloren. Die FDP verliert einen Sitz. Im links-grünen Lager bleibt die Vertretung gleich (SP gewinnt zwei Sitze, Grüne verliert zwei). Die Mitte gewinnt einen Sitz. Der SVP-FDP-Block umfasst aktuell 17 Sitze (vorher 18), die Mitte 15 (vorher 14) und SP-Grüne haben zwölf (unverändert). Unklar ist, in welchen Fraktionen sich Mario Poggia (MCG, GE) und Tiana Moser (GLP, ZH) ansiedeln werden.

Zu den Resultaten in den einzelnen Kantonen:

Zürich: Schon bald nach Urnenschliessung war Tiana Moser im Vorsprung, Hochrechnungen gingen von 40'000 Stimmen Differenz aus. Sie baute ihren Vorsprung bis abends auf 47'000 Stimmen aus und erhielt 206'493 Stimmen.

Aargau: Mit Marianne Binder ist die Mitte erstmals seit 1995 wieder im Ständerat vertreten. Ausserdem ist Binder die dritte Ständerätin in der Geschichte des Kantons, nach Christine Egerszegi und Pascale Bruderer. Binder bekam 84’431 Stimmen, SVP-Kandidat Benjamin Giezendanner bekam 79'429 Stimmen.

Solothurn: Franziska Roth verteidigte den Sitz der SP und gewann gegen SVP-Kandidat Christian Imark. Die SP-Vertretung im Ständerat hat in Solothurn lange Tradition.

Schaffhausen: Der parteilose Ständerat Thomas Minder verpasste nach zwölf Jahren die Wiederwahl, stattdessen wurde SP-Kandidat Simon Stocker gewählt. Dieser bekam 15'769 Stimmen, Minder kam auf 13'504.

Tessin: SVP-Präsident Marco Chiesa schaffte die Wiederwahl mit einem guten Resultat. Mit 40'549 Stimmen distanzierte er den zweitplatzierten Fabio Regazzi von der Mitte deutlich, dieser ist mit 31'962 Stimmen ebenfalls gewählt. Nicht gewählt sind FDP-Kandidat Alex Farinelli und Grüne-Kandidatin Greta Gysin.

Die SVP Zürich schreibt in einem Communiqué von einer «folgenschweren Niederlage» für den Werkplatz Zürich: «Der Grund für das ernüchternde Resultat liegt in der mangelnden Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers, aber auch in der schlechten Wahlbeteiligung in den Landgemeinden», heisst es. Diese Punkte müssten jetzt umgehend an die Hand genommen werden.

Die FDP Zürich gratuliert Tiana Angelina Moser, nimmt die «linke Doppelvertretung von Zürich im Ständerat» aber «mit grosser Besorgnis zur Kenntnis». «Das Wahlergebnis zeigt, dass Gregor Rutz die Stimmen von SVP und FDP auf sich vereinen konnte, aber kaum darüber hinaus zusätzliche Stimmen gewinnen konnte. Auf der Gegenseite haben die rot-grünen Parteien stark mobilisiert, gegen einen SVP-Vertreter und für eine weitere linke Vertretung im Ständerat – mit freundlicher Unterstützung von Die Mitte», heisst es im Communiqué.

SP legt zu, Grüne verlieren auch im Ständerat und ein Rückschlag für die SVP: Die Grafik zeigt, wie sich der Ständerat in der neuen Legislatur zusammensetzt.

Mit rund 206'493 Stimmen hat Tiana Moser (GLP) die Wahl in den Ständerat geschafft. Sie distanzierte Gregor Rutz von der SVP deutlich, dieser bekam am 19. November 159'328 Stimmen.

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa ist wiedergewählt. An zweiter Stelle ist Fabio Regazzi von der Mitte.

Politologin Sarah Bütikofer zur Abwahl von Ständerat Thomas Minder: «Die Nichtwiederwahl zeichnete sich ab. Er hat als Parteiloser auch keine eigene Basis im Rücken, sondern musste für jede einzelne Stimme einen Wähler oder eine Wählerin von sich überzeugen. Das gelang nun nach zwölf Jahren im Stöckli nicht mehr. Die Konkurrenz war mit dem bekannten SP-Politiker Simon Stocker zu stark. Minder blieb im Ständerat als Milizpolitiker und Unternehmer wohl auch etwas zu wenig sichtbar. Formal gehörte er der SVP-Gruppe an, aber dort ist mit Hannes Germann bereits ein Schaffhauser.»

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder wird nach zwölf Jahren in der kleinen Kammer nicht wiedergewählt. An seiner Stelle wird Simon Stocker (SP) ins eidgenössische Parlament einziehen. Stocker bekam 15'769 Stimmen, Minder kam auf 13'504.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth freut sich:

Im Aargau und im Kanton Solothurn ist die SVP ihren Konkurrentinnen unterlegen. Auch im Kanton Zürich sieht es nicht gut aus für die Volkspartei, Gegenkandidatin Tiana Moser ist aktuell in Führung.

Hingegen kann sich Marco Chiesa im Tessin freuen, nach der Auszählung von 86 Gemeinden ist er mit rund 25'000 Stimmen in Führung.

Gewählt ist im Kanton Solothurn mit 43'668 Stimmen Franziska Roth von der SP. Sie obsiegte gegen Christian Imark von der SVP (35'904 Stimmen).

Dieser Wahlausgang ist laut Politologin Bütikofer wenig erstaunlich, weil die SP im Kanton Solothurn seit 1999 durchgängig im Ständerat vertreten war, zudem hatte Roth im ersten Wahlgang schon besser abgeschnitten als Imark.

Die SVP hingegen sei im Kanton Solothurn noch nie im Ständerat vertreten gewesen seit 1848, und ihr einziger Kandidat diesmal, Christian Imark, gelte als SVP-Hardliner.

Die Solothurnerinnen hingegen waren seit 1999 nicht mehr im Ständerat vertreten, die letzte war laut Bütikofer Rosmarie Simmen, welche für die CVP von 1987 bis 1999 im Ständerat sass. «Gut möglich, dass dies einige Wählende dazu verleitet hat, ihre Stimme einer Kandidatin zu geben, auch wenn sie nicht aus den eigenen Reihen kommt.

Mit Binders Sieg holt die Mitte erstmals seit rund 30 Jahren wieder einen Sitz im Ständerat. Laut Politologin Sarah Bütikofer gelang dies deshalb, weil sich alle Parteien aus dem linken Spektrum und politischen Zentrum geschlossen hinter Marianne Binder stellten. «Dazu kamen noch gewichtige Exponenten vom Freisinn, der offiziell den SVP-Kandidaten unterstützte», sagt Bütikofer zu 20 Minuten.

Beide Kandidierende seien langjährige Politiker, Binder sei aber schon länger auch national bekannt. «Zudem ist sie Vollzeitpolitikerin, während Benjamin Giezendanner Unternehmer ist und nicht alles auf die Karte Politik setzt.» Im Wahlkampf sei ihm vorgeworfen worden, sein politisches Profil und seine Schwerpunkte seien zu wenig breit und zu nah am bereits gewählten Thierry Burkart von der FDP.

Giezendanners Merkmal ist unter anderem die hohe Bekanntheit seines Nachnamens aufgrund der Verbindung zum Vater, dem früheren Nationalrat Ulrich Giezendanner. Bütikofer: «Einerseits half ihm die Bekanntheit, anderseits hat ihm die Verbindung zum Vater nicht nur genützt, weil dies bei einigen Wählenden Abwehrreflexe ausgelöst hat.»

Wahnsinnig elektrisiert habe der Wahlgang im Kanton Aargau jedoch nicht, sagt Bütikofer: Die Wahlbeteiligung habe mit 38 Prozent klar tiefer gelegen als bei den eidgenössischen Wahlen mit 46 Prozent.

Marianne Binder (Mitte) siegt im Kanton Aargau – sie ist laut Aargauer Zeitung die dritte Ständerätin in der Geschichte des Kantons, nach Christine Egerszegi und Pascale Bruderer. Im zweiten Wahlgang obsiegte Binder gegen Benjamin Giezendanner von der SVP.

Die Ergebnisse:

Marianne Binder (Mitte) 84'431 Stimmen

Benjamin Giezendanner (SVP) 79'429 Stimmen

Nancy Holten (parteilos) 2879 Stimmen

Pius Lischer (IG Gesundheit) 1385 Stimmen

Mittlerweile sind 93 Gemeinden ausgezählt und Franziska Roth hat Imark überholt: 31'612 Stimmen für die SPlerin, 28'029 Stimmen für den SVP-Mann.

In Solothurn ist ebenfalls ein erstes Zwischenresultat verfügbar. Christian Imark (SVP) liegt demnach vor SP-Konkurrentin Franziska Roth. Nach 62 von 107 ausgezählten Gemeinden kommt Imark auf 16'578 Stimmen, Roth auf 15'068 Stimmen. Verwirrung gibt es derweil auf der Twitter-Seite des Kantons Solothurn. Dort wird Christian Imark kurzerhand in Stefan umgetauft.

Die ersten Hochrechnungen sind da. In Zürich liegt Tiana Angelina Moser von der GLP deutlich in Führung. Gemäss der Hochrechnung des statistischen Amts des Kantons Zürich holt Moser 202'000 Stimmen, ihr Widersacher von der SVP Gregor Rutz 156'000 Stimmen. Das sagt allerdings lediglich die Hochrechnung. In den effektiv ausgezählten Stimmen liegt nach 130 von 175 Gemeinden Gregor Rutz mit 85'769 Stimmen noch knapp vor Moser mit 76'683 Stimmen.

Die Prognosen für heute versprechen Spannung:

In fünf Kantonen finden heute zweite Wahlgänge für den Ständerat statt, mit teilweise interessanten Ausgangslagen:

Zürich: Gregor Rutz (SVP) und Tiana Moser (GLP) treten gegeneinander an. Rutz hat am 22. Oktober mit knapp 155'000 Stimmen das beste Resultat nach Daniel Jositsch gemacht, Moser kam auf knapp 106'000 Stimmen. Doch heute ist die Ausgangslage anders, weil Moser die Unterstützung von links hat.

Aargau: Benjamin Giezendanner (SVP) und Marianne Binder (Mitte) treten gegeneinander an. Die Ausgangslage hat sich ähnlich entwickelt wie in Zürich. Es ist ein spannendes Rennen.

Tessin: Niemand hat im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, auch nicht der amtierende Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Heute dürfte es laut Beobachtern für ihn reichen, denn er hat am 22. Oktober das beste Resultat gemacht. Auch FDP, Mitte, Grüne und die Partei Avanti TI treten an.

Schaffhausen: Heute entscheidet sich, ob Thomas Minder, parteiloser Ständerat und Vater der «Abzocker-Initiative», seinen Sitz im Ständerat behält oder nach 12 Jahren das Parlament verlassen muss. Er hat Konkurrenz von Simon Stocker (SP).

Solothurn: Mitte-Ständerat Pirmin Bischof schaffte die Wiederwahl im ersten Anlauf. Um den zweiten Sitz, der durch den Rücktritt von Roberto Zanetti frei wird, kämpfen die Nationalräte Franziska Roth (SP) und Christian Imark (SVP).

Im Kanton Fribourg wurden die beiden bisherigen Ständeräte Isabelle Chassot (Mitte) und Johanna Gapany (FDP) wiedergewählt. Während Chassot klare Favoritin war, musste Gapany um ihren Sitz bangen. Schlussendlich konnte sie ihn mit einem knappen Vorsprung von nur 914 Stimmen gegen Alizée Rey (SP) verteidigen.

Die FDP kann zudem ihren freiwerdenden Sitz im Kanton Waadt verteidigen. Pascal Broulis setzt sich gegen Raphaël Mahaim (Grüne) durch und wird den Kanton zusammen mit Pierre-Yves Maillard (SP), der bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, im Ständerat vertreten.

In Genf mussten die Grünen eine heftige Wahlschlappe hinnehmen. Ihr Aushängeschild Lisa Mazzone (35) wurde abgewählt. Mauro Poggia vom Mouvement Citoyens Genevois kann sich überraschend durchsetzen. Seit 2007 besetzten die SP und die Grünen in Genf durchgehend beide Ständeratssitze. «Wir werden von zwei 64-jährigen Männern repräsentiert. Das ist eine Entscheidung von Genf, die ich nur bedauern kann», sagt die 35-Jährige nach ihrer Abwahl. Sie wolle sich nun aus der Politik zurückziehen. Carlo Sommaruga von der SP schaffte in Genf die Wiederwahl.

Im Kanton Wallis wurden die bisherigen Amtsinhaber Beat Rieder (56'306 Stimmen) und Marianne Maret (54'273 Stimmen) klar wiedergewählt.

Bundeskanzler Walter Thurnherr tritt auf Ende Jahr zurück. Um seine Nachfolge zeichnet sich eine Kampfwahl ab. Für die GLP tritt der aktuelle Vize Viktor Rossi an, nun schickt auch die SVP zwei Personen ins Rennen. Die Sünneli-Partei setzt dabei auf Gabriel Lüchinger und Natalie Goumaz. Lüchinger amtet aktuell als Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA. Goumaz arbeitet aktuell als Generalsekretärin im WBF von SVP-Bundesrat Guy Parmelin.

Am Freitagmittag ist die Frist für die Einreichung von Bundesrats-Kandidaturen abgelaufen. Neben dem Freiburger Gerhard Andrey hat sich niemand mehr gemeldet. Sowohl Parteichef Balthasar Glättli und der Zürcher Bastien Girod nahmen sich im Lauf der Woche aus dem Rennen. «Die Grüne Fraktion freut sich über diese ausgezeichnete Kandidatur, hinter die sich im Verlauf der Woche alle übrigen potentiellen Kandidierenden gestellt haben», sagt Fraktionschefin Aline Trede. Formell nominiert als Kandidat wird Andrey am 10. November. (vuc)

Die Grünen haben einen Bundesratskandidaten. Der Freiburger Gerhard Andrey stellt sich zur Verfügung, wie er an einer Medienkonferenz bekannt gab. Grüne Politik spiele eine wichtige Rolle, sagte Andrey zur Begründung, warum es ihn in der Landesregierung brauche. (sla)

Im Wahlkampf wird mit harten Bandagen gekämpft. Kettensägen gehören – Gottseidank –in der Regel aber nicht zum Standard-Wahlkampf-Repertoir. Auch bei Gregor Rutz (SVP), der im zweiten Wahlgang für den Zürcher Ständerat antritt, ist das so – nach allem was man weiss. 

Für ein Wahlkampf-Video machte Rutz nun aber eine Ausnahme. Bekleidet mit einer Latzhose, die wohl einen Bezug zum Handwerk herstellen soll, tritt der Unternehmer und Weinhändler in ein Büro, wo ihm ein Landwirt in legerer Bürokleidung sein Leid über die Bürokratie klagt. Kurzerhand fegt Rutz dann all die Papiere vom Tisch, schwingt plötzlich eine Kettensäge und zerstört den Bürotisch. (sla)

Die Grünliberalen wollen Bundeskanzler werden. Viktor Rossi arbeitet seit 2010 in der Bundeskanzlei, 2019 wurde er zum Vizekanzler ernannt. Der 55-Jährige ist für die Vor- und Nachbereitung der Bundesratssitzungen verantwortlich und bei den geheimen Sitzungen selbst anwesend. «Ich stehe für Kontinuität an der Spitze der Bundeskanzlei und möchte die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben», schreibt Rossi in einer Medienmitteilung anlässlich seiner Nominierung.

Rossi hat ursprünglich Koch gelernt, bevor er die Matura nachholte und in Bern Wirtschaft und Recht studierte. Danach arbeitete er mehrere Jahre als Rektor einer zweisprachigen Kaufmännischen Berufsfachschule. Der derzeitige Bundeskanzler Walter Thurnherr hat nach acht Jahren seinen Rücktritt erklärt, seine Nachfolge wird am 13. Dezember gewählt. Kandidaturen werden in den nächsten Tagen auch von anderen Parteien erwartet. (sla)

Die Medienkonferenz ist beendet. Danke fürs Dabeisein.

Es sei die bislang grösste Panne, die man bewältigen musste. Man habe aber jahrelang präzise Zahlen kommuniziert und jetzt einen Vertrauensverlust heraufzubeschwören, sei falsch. Dass es jetzt nochmals einen Fehler gebe, davon gehe man nicht aus.